Die Bauarbeiten auf dem Grundstück des Kaiser-Wilhelm und Ratsgymnasiums DSNr.
1485/2013 und1531/2013 werden so lange eingestellt, bis
1. die noch offenen Fragen geklärt sind.
2. der von der Verwaltung angekündigte Bürgerdialog am 29.10.2013 durchgeführt wurde.
3. dem Rat Pläne für ein dauerhaftes Angebot an Kitaplätzen im Stadtbezirk Mitte und
Südstadt vorgestellt worden sind.

Wie von der Verwaltung in der Bezirksratssitzung am 21.10.2013 ausgeführt, gab es
erhebliche Mängel in der Kommunikation mit der betroffenen Schule, dem Elternbeirat
sowie mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort.
Entgegen der Behauptung der Verwaltung hat es vor Beginn der Baumaßnahmen keine
oder nur unvollständige Informationen für die Schule gegeben.
Aufgrund der offensichtlich falschen Informationen der Verwaltung in den DS-Nr.:
1485/2013 und 1531/2013, dass alle Fragen hinsichtlich der Sportplatznutzung für Vereine
und Schule geklärt seien und keine gravierenden Einschränkungen zu erwarten sind,
wurde die DS mit der Nr.1531/2013 im Verwaltungsausschuss einstimmig beschlossen.
Folgende, aber entscheidende Fragen sind noch offen:

1. Wurden Ersatzflächen für den temporären Kitabau geprüft und ausreichend
berücksichtig?
2. Liegt für die Kita eine Betriebserlaubnis vor?
3. Ist die Frage der Verkehrsanbindung, sichere Zuwegung zur Kita geklärt?
4. Ist eine uneingeschränkte Nutzung des Sportplatzes für die Schule und Vereine
während und bei Betrieb der temporären Kita gewährleistet?
5. Kann die Verwaltung der Schule, den Vereinen und den Anwohnern zusichern, dass die
Kita nur temporär für etwa 3 Jahre an diesem Standort betrieben wird.
6. Gibt es Pläne für ein dauerhaftes Angebot an Kitaplätzen im Stadtbezirk Mitte?

Erst wenn diese und mögliche weitere Fragen geklärt und mit der Schule, den Vereinen
und den Anwohnern geklärt und beantwortet sind, kann der Weiterbau, mit eventuellen
Veränderungen, stattfinden.

Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender
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