Mit dieser Informationsdrucksache legt die Verwaltung weitere Informationen zum bisherigen Diskussionsstand, insbesondere zum öffentlichen Anhörungstermin am 05.11.2008 zum Thema Nutzen-Kosten-Analyse vor.

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hatte die Verwaltung mit DS 0414/2007 beauftragt, den Ausbau des SKL vorzuziehen. Die bisher in diesem Zusammenhang geführte Variantendiskussion hat erhebliche Betroffenheiten für Anlieger im Bereich der Dieselstraße aufgezeigt (DS 0730/2008 und 0730/2008 E1). Gleichzeitig ist es für die Planung der Wasserstadt Limmer erforderlich, die künftigen Einflüsse der Kanalbaumaßnahmen frühzeitig zu erfassen, damit diese auch bei den Planungen der Wasserstadt Berücksichtigung finden können. Vor diesem Hintergrund haben die Städtischen Häfen eine gutachterliche Untersuchung zum Ausbau des Stichkanals beauftragt (Nutzen-Kosten-Analyse).
Mit der Informationsdrucksache 2191/2008 wurden die gutachterlichen Untersuchungen der Beratungsfirmen Planco, Essen und LNC GmbH, Hannover, zum Ausbau des Stichkanal Linden (SKL) /Standortanalyse, regionalwirtschaftliche Bedeutung und Nutzen-/ Kostenuntersuchung für einen weiteren Ausbau des Stichkanals Linden vorgelegt. Die Ergebnisse dieser Gutachten waren Grundlage einer gemeinsamen Anhörung von Stadtentwicklungs- und Bauausschuss, dem Ausschuss von Umweltschutz und Grünflächen, dem Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten, dem Werksausschuss Städtische Häfen, dem Bezirksrat Linden-Limmer und der Sanierungskommission Limmer. In vier Anhörungsblöcken kamen die Beteiligten, Betroffenen und verschiedene Fachleute zu Wort.
Die im Zusammenhang mit der Anhörung entstandenen Fragenkataloge und Fragestellungen aller Beteiligten wurden im laufenden Diskussionsprozess von der Verwaltung jeweils zeitnah beantwortet und den betroffenen Gremien/ Versenderkreisen zugeleitet. In der als Anlage A beigefügten Matrix werden die wesentlichen Fachbeiträge der Anhörung zusammengefasst und gegebenenfalls um ergänzende Informationen erweitert. In der Matrix erfolgt ebenfalls eine Bewertung der Verwaltung zu den einzelnen Fachbeiträgen im Sinne einer abschließenden Abwägung der Informationsphase zu den Teilthemen.

Einer der wesentlichen Punkte der Anhörung war die Überlegung, die Eingriffe in Böschungsbereiche beim Ausbau dadurch zu minimieren, dass die Schleuse an gleicher Stelle durch einen Neubau ersetzt wird (Null- Variante). Die Verwaltung hat dazu im Nachgang der Anhörung die renommierte Wirtschaftsberatungsgesellschaft PWC mit einer Ausarbeitung beauftragt, ob und wie dies für die anliegenden Betriebe „verkraftbar“ wäre, da die Bauzeit 3 ½ Jahre beträgt. Aus Datenschutzgründen wird das Ergebnis des als Anlage B beigefügten PWC-Gutachtens komprimiert dargestellt. Danach sind ca. 100 Arbeitsplätze stark gefährdet, wenn die Schleuse ohne finanzielle Hilfe für die Betriebe vorübergehend geschlossen wird. Wenn die 100 Arbeitsplätze gesichert werden sollten, ist bei einer 3 ½ jährigen Bauzeit, eine finanzielle Förderung für die bestehenden Betriebe in Höhe von rund 20 Mio. € erforderlich, die durch alternative logistische Konzepte und durch Einmalkosten für Investitionen entstehen. Für einige Betriebe sind logistische Konzepte nicht möglich. Dies kann im ungünstigsten Fall zu Abwanderung von Betrieben und damit Arbeitsplätzen führen.
Die Null-Variante führt bedingt zu Teileinsparungen bei den Kosten für den Schleusenbau. Die damit einhergehenden Beeinträchtigungen für die Betriebe, wie sie in der PWC - Studie dargestellt sind, überragen die Minderkosten des Schleusenbaus bei weitem. Da die hiermit verbundenen finanziellen Verluste der Betriebe nach Aussage der WSD durch diese nicht ausgeglichen werden, müsste die Stadt diese Aufwendungen tragen.

Zusammenfassend hält die Verwaltung den Ausbau des Stichkanals und der Schleuse auch nach Durchführung und Auswertung der Anhörung für den Wirtschaftsstandort Hannover für zwingend erforderlich und trotz der Belastungen während der Bauzeit für die Bewohner des Stadtteils in einer Gesamtabwägung vertretbar. Die Verwaltung legt daher parallel zu dieser Informationsdrucksache eine gesonderte Beschlussdrucksache zu einer von der Landeshauptstadt bevorzugten Ausbauvariante vor (DS 0293/2009).

Vergleiche hierzu Erläuterungen in der Beschlussdrucksache 0293/2009.

Es entstehen aktuell keine Kosten. Vergleiche hierzu Aussagen in der Beschlussdrucksache 0293/2009.