Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

Die Landeshauptstadt finanziert ab dem Haushaltsjahr 2006 bis auf Weiteres beim Hannover-Tourismus-Service e.V. (HTS e.V.) die vollständigen Personalkosten für 25 Planstellen zur Erledigung von Tourismusaufgaben, die im öffentlichen Interesse sind. Entsprechende Beträge werden in den Wirtschaftsplan des HCC´s eingesetzt.

Mit dem HTS e.V. werden entsprechende Vertragsanpassungsverhandlungen geführt.

Die mit der Beschlussempfehlung verfolgte Zielsetzungsfinanzierung von 25 Planstellen zur Erledigung von Tourismusaufgaben wirkt sich in gleicher Weise auf Männer und Frauen bzw. auf alle gesellschaftlichen Gruppen aus. Eine geschlechtsbezogene bzw. gruppenbezogene Bevorzugung oder Benachteiligung der Kunden und Kundinnen des HTS e.V. ist nicht gegeben.

Die Personalkosten des HTS e.V. werden im Wirtschaftsplan des HCC veranschlagt und betragen ca. 1,0 Mio. €. Die dem HTS e.V. erstatteten Sachkosten betragen 2005 80.000 €, 2006 30.000 € und 2007 0 €.

1. Allgemein
Bis 1993 unterhielt die Landeshauptstadt ein eigenes Amt für Fremdenverkehrs- und Kongresswesen. Dieses wurde dann als Abteilung in den Eigenbetrieb HCC eingegliedert. Wegen der dadurch erzielbaren Synergieeffekte wurde die Abteilung zum 01.01.2003 beim HCC aufgelöst. Seit dem nimmt der HTS e.V. (früher Verkehrsverein) diese Aufgaben wahr. Einzelheiten der Übergabe sind der Beschlussdrucksache 3071/2002 zu entnehmen.

Die Eingliederung der Aufgaben in den HTS e.V. hatte erhebliche Synergieeffekte, die im Haushalt der Landeshauptstadt zu entsprechenden Kosteneinsparungen führten:

• Beim HCC waren für diese Aufgaben im Stellenplan 2001 32,5 Planstellen vorhanden. Nach Eingliederung in den HTS e.V. wurden 4,5 Planstellen gestrichen und vorläufig - vorbehaltlich einer noch durchzuführenden Personalüberprüfung (siehe im Folgenden) - 28 Planstellen eingerichtet, mit dem Ziel, den Bedarf auf 26 Stellen zurückzuführen.

• Zur Deckung der Sachkosten der touristischen Aufgaben wurden 2002 180.000 € als Zuschuss an das HCC gezahlt (die übrigen Sachkosten deckte das HCC aus Einnahmen aus dem Tourismusbereich). Dieser Sachkostenzuschuss an den HTS e.V. wird vertragsgemäß 2007 vollständig abgebaut.

Die Beschluss-Drs. 3071/2002 mit der als Anlage ebenfalls beschlossenen Vereinbarung zwischen der Landeshauptstadt und dem HTS e.V. geht davon aus, dass die Übertragung von im städtischen Interesse liegenden touristischen Aufgaben an diesen Verein und entsprechend die Abordnung von städtischem Personal (sowohl die HTS-Geschäftsführerin als auch die MitarbeiterInnen sind weiterhin städtische Bedienstete!) vorläufig ist. Unter § 17 der mit dem HTS e.V. geschlossenen Vereinbarung heißt es: "Die Abordnung erfolgt vorübergehend, bis eine angestrebte Neukonzeption des Bereiches Tourismus für den Raum Hannover abgeschlossen ist. In diesem Fall endet dieser Vertrag zu dem von der Landeshauptstadt mitgeteilten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf".

Die im Vertrag angesprochene "angestrebte Neukonzeption" ist noch nicht erfolgt. Hierzu gehören komplizierte Interessenklärungen der verschiedensten im Tourismusbereich engagierten Institutionen (DEHOGA, Messe AG, Region, u.a.). Die Verwaltung strebt eine abschließende Regelung innerhalb der nächsten zwei Jahre an. Um zu dokumentieren, dass die derzeitige Personalabordnung der Landeshauptstadt auch weiterhin vorläufig ist, wurde in obigem Beschlusstext die Formulierung "bis auf Weiteres" gewählt.

Personalwirtschaftlich lässt der zwischen der Stadt und den Gewerkschaften geschlossene Privatisierungsschutz-Tarifvertrag eine Neuregelung zu, da im Vertrag ausdrücklich festgelegt ist, dass der bis 2010 bestehende Privatisierungsschutz nicht für "Randaktivitäten" des HCC gilt. § 4 Satz 2 sowie die Protokollerklärung zum Tarifvertrag hält fest, dass der so genannte Privatisierungsverzicht nur gilt, soweit es sich um Aufgaben des Kerngeschäftes des HCC handelt. Der Bereich des HTS gehört eindeutig nicht zum Kerngeschäft des HCC´s.

2. Personalbedarf in den nächsten Jahren

In der Begründung zur Ratsdrucksache 3071/2002 wurde ausgeführt, dass der Personalbedarf vorläufig mit 26 Planstellen gesehen wird und es heißt dort weiter: "Es ist beabsichtigt, nach etwa einem Jahr eine Überprüfung vorzunehmen, um dann den Bedarf exakt zu ermitteln." Diese Überprüfung hat inzwischen stattgefunden und kommt zu folgendem Ergebnis:

Der HTS e.V. hat im Grundsatz zwei Aufgabenbereiche, die voneinander abgrenzbar sind:

A. Touristische Aufgaben, die einen eher öffentlichen Charakter haben

• Zimmervermittlung
• Messe- und Kongressservice
• Touristinformation
• Stadtführungen
• Marketing

B. Aufgaben, die eher einen kommerziellen Charakter haben bzw. die früher vom Verkehrsverein wahrgenommen wurden

• Veranstaltungen (Feuerwerkswettbewerb, Maschseefest, seit kurzem auch der Flohmarkt)
• Kartenvorverkauf
• Souvenirverkauf
• Rathausführungen

Aus Sicht der Personal- und Organisationsverwaltung werden für die Ausübung aller obigen Aufgaben im derzeitigen Arbeitsumfang 29 Planstellen benötigt. 25 hiervon entfallen auf die unter A. genannten Tätigkeiten und 4 unter die unter B. genannten Tätigkeiten. Es wird daher in dieser Beschlussdrucksache vorgeschlagen, dass die Landeshauptstadt bis auf Weiteres MitarbeiterInnen von 25 Planstellen an den HTS e.V. abordnet und die entsprechenden Personalkosten vollständig finanziert. Die Finanzierung der übrigen 4 (und wenn der e.V. einen größeren Bedarf sieht, dann von entsprechend mehr Personen) ist Angelegenheit des HTS e.V. Der Verein kann entscheiden, ob diese Personen aus organisatorischen Gründen ebenfalls (evtl. zeitlich befristet) bei der Landeshauptstadt beschäftigt sind (dann muss der Verein die entsprechenden Personalkosten erstatten) oder ob er sie selber beschäftigen will.

3. Klarstellung zu den Personalkosten 2003

Die Ratsdrucksache 3071/2002 enthielt leider folgende Unklarheit: Unter Punkt 3 wurde beschlossen, dass die Stadt die in einer Anlage genannten MitarbeiterInnen (welche die insgesamt 26 Planstellen besetzen) an den HTS e.V. befristet zur Dienstleistung abordnet, ohne dass der Verein die Personalkosten hierfür erstattet. Für die Jahre 2004 und folgende ist dieser Beschlusstext eindeutig. Für das Jahr 2003 hat der Rat jedoch gleichermaßen beschlossen, den Finanzbedarf für Personalkosten von max. 1,022 Mio. € im Wirtschaftsplan des HCC auszuweisen. Dieser Betrag reichte jedoch nicht aus, um den Beschluss, dass HTS e.V. keine Personalkosten erstattet, umsetzen zu können. Als Folge daraus wurde das Budget des HCC´s im Jahr 2003 um 36.000 € überschritten, um die vom Rat beschlossene und vertraglich geregelte vollständige Personalkostenübernahme finanzieren zu können (gemäß Bericht des RPA´s Drs. 1489/2005). Das RPA hat angeregt, ab 2006 den tatsächlichen Personalkostenbedarf für die (abgeordneten) HTS-MitarbeiterInnen im Wirtschaftsplan des HCC zu veranschlagen. Diesem Vorschlag wird mit der hier vorgelegten Drucksache gefolgt.