Anfrage Nr. 2172/2009:
Anfrage von Ratsherrn Böning zum Vorgehen der Stadt gegen gewerbsmäßige Bettlerinnen und Bettler

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage von Ratsherrn Böning zum Vorgehen der Stadt gegen gewerbsmäßige Bettlerinnen und Bettler

Pünktlich zum Beginn der kalten Jahreszeit ist in Hannovers Innenstadt wieder eine starke Zunahme von ganz offensichtlich gewerbsmäßig organisierten Bettlern festzustellen.

Dabei handelt es sich teils um Bettler, die den Passanten eine schwere Behinderung vortäuschen, sowie auch um teils aggressive Bettler bzw. Bettlerinnen, welche ganz offensichtlich von organisierten Banden zum Betteln in die Innenstadt geschickt und regelmäßig „abkassiert" werden.

Zwar wird von Seiten der Stadt betont, dass man bereits gegen das organisierte Betteln vorgehe - doch die Realität zeigt, dass die Stadt anscheinend diesbezüglich nicht genug tut!

Ich frage daher die Verwaltung:

Was genau gedenkt die Stadt in Zukunft gegen die sog. Profi-Bettler und gegen organisierte Bettlerbanden zu tun, sodass zum einen die Besucher/innen der Innenstadt nicht weiter belästigt werden und gleichzeitig die wirklich bedürftigen hannoverschen Obdachlosen nicht unter den Maßnahmen zu leiden haben?

Man hat manchmal das Gefühl, die Stadt agiert beim Problem der Profi-Bettler wie ein „zahnloser Tiger"... - Platzverweise, etc. scheinen die Betroffenen gar nicht ernsthaft zu interessieren.

Frage: Wie genau ist die Rechtslage? Wie hart darf die Stadt gegen das gewerbsmäßige Betteln vorgehen? Wird der rechtlich mögliche Rahmen von der Stadt auch voll und ganz ausgenutzt? Wenn nein: Warum nicht?

Die sog. „Servicegruppe Innenstadt" besteht aus 5 Personen.
Wäre eine personelle Aufstockung dieser Gruppe - gerade jetzt im beginnenden Vorweihnachtsgeschäft - auch im Sinne der vielen Besucher/innen der City nicht sinnvoll, um so etwas konsequenter gegen die Profi-Bettler vorzugehen?
Jens Boning