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Erprobung eines Beteiligungsbeirates sowie
Ausweitung und Verstetigung der Einwohner*innenbeteiligung in der LHH
im Sinne der DS 2425/2021 i.V.m. DS 0552/2022
Antrag,
der in Anlage 1 beigefügten Geschäftsordnung für die Pilotphase des Beteiligungsbeirats gemäß DS 0552/2022 zuzustimmen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Bei der Besetzung des Beteiligungsbeirats wird eine gleichmäßige Berücksichtigung aller Geschlechter angestrebt. Die Geschäftsordnung enthält Auswahlkriterien für die Sitzvergabe des Beteiligungsbeirates an Expert*innen und Stadtgesellschaft, die dies ermöglichen. Politik und Verwaltung sind aufgefordert bei der Benennung ihrer Sitze auf Geschlechterparität zu achten.
Ergebnis der Klimawirkungsprüfung
Keine klimatischen Auswirkungen zu erwarten.
Kostentabelle
Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen in Euro:
Teilfinanzhaushalt 18 - Investitionstätigkeit
| Einzahlungen | Auszahlungen |
|---|
| Zuwendungen für Investitionstätigkeit |
€0.00 |
| Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit |
€0.00 |
| Veräußerung von Sachvermögen |
€0.00 |
| Veräußerung von Finanzvermögensanlagen |
€0.00 |
| Sonstige Investitionstätigkeit |
€0.00 |
| | | | | | | | | |
|
| | Erwerb von Grundstücken und Gebäuden |
€0.00 |
| Baumaßnahmen |
€0.00 |
| Erwerb von bewegl. Sachvermögen |
€0.00 |
| Erwerb von Finanzvermögensanlagen |
€0.00 |
| Zuwendungen für Investitionstätigkeit |
€0.00 |
| Sonstige Investitionstätigkeit |
€0.00 |
| | | | Saldo Investitionstätigkeit |
€0.00 |
|
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|
€0.00 |
|
Teilergebnishaushalt 18 - Investitionstätigkeit
| Angaben pro Jahr |
| Ordentliche Erträge | Ordentliche Aufwendungen |
|---|
| Zuwendungen und allg. Umlagen |
€0.00 |
| Sonstige Transfererträge |
€0.00 |
| Öffentlichrechtl. Entgelte |
€0.00 |
| Privatrechtl. Entgelte |
€0.00 |
| Kostenerstattungen |
€0.00 |
| Auflösung Sonderposten (anteilige Zuwendungen) |
€0.00 |
| Sonstige ordentl. Erträge |
€0.00 |
| | | | Außerordentliche Erträge |
€0.00 |
| | | | Erträge aus internen Leistungsbeziehungen |
€0.00 |
| | Personalaufwendungen |
€0.00 |
| Sach- und Dienstleistungen |
€90,000.00 |
| Abschreibungen |
€0.00 |
| Zinsen o.ä. (TH 99) |
€0.00 |
| Transferaufwendungen |
€0.00 |
| Sonstige ordentliche Aufwendungen |
€0.00 |
| | | | Saldo ordentliches Ergebnis |
(€90,000.00) |
| Außerordentliche Aufwendungen |
€0.00 |
| Saldo außerordentliches Ergebnis |
€0.00 |
| Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen |
€0.00 |
| Saldo aus internen Leistungsbeziehungen |
€0.00 |
| Saldo gesamt |
(€90,000.00) |
|
Der Betrag in der Höhe von 90.000€ bezieht sich auf die zweijährige Pilotphase und wird als Mehraufwand für eine externe Evaluation und die Einrichtung einer Onlinebeteiligungsplattform benötigt. Die Mittel stehen zur Verfügung
Begründung des Antrages
Der Rat hat eine zweijährige Pilotphase mit der Einrichtung eines Beteiligungsbeirats beschlossen (DS 0552/2022). Dieser soll in der Erprobung vier Beteiligungsprojekte (davon eines auf Stadtbezirksebene) im Sinne der Leitlinien Beteiligung beraten. Anhand der Beteiligungsprojekte sollen die Leitlinien und Handlungsempfehlungen überprüft und angepasst werden. Der Beteiligungsbeirat wird eingerichtet und betreut durch die Koordinierungsstelle für Beteiligung (18.64).
Die Koordinierungsstelle berichtet den betroffenen Fachausschüssen und dem Rat halbjährlich über die Pilotphase.
Zum Abschluss der Pilotphase wird von Beirat und Koordinierungsstelle eine Empfehlung über die Weiterführung des Beteiligungsbeirats erarbeitet und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Die Zusammensetzung und Aufgaben des Beteiligungsbeirates sind in der Geschäftsordnung geregelt (vgl. Anlage 1).
Nach Beschluss dieser Geschäftsordnung wird der Beteiligungsbeirat öffentlich bekannt gemacht und das Besetzungsverfahren gestartet. Eine Arbeitsaufnahme des Beteiligungsbeirates ist im 2. Quartal 2024 vorgesehen.
18.64
Hannover / Oct 18, 2023
