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3. Ergänzung zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2007 und der Mittelfristigen Finanzplanung 2006 - 2010 - nach den Beratungen im Verwaltungsausschuss 22.02.2007
Antrag,
die im anliegenden Veränderungsverzeichnis (Anlage 1) aufgeführte Veränderung des Verwaltungsentwurfs des Haushalts 2007 zu beschließen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Eine geschlechterdifferenzierte Darstellung der mit der Haushaltssatzung verbundenen Anlagen in ihrer Gesamtheit kann nicht erfolgen.
Kostentabelle
Zu den finanziellen Auswirkungen wird auf den Inhalt der Anlagen zur Drucksache verwiesen.
Begründung des Antrages
Anlage 1 - Verwaltungshaushalt
Mit dieser 3. Veränderung werden die Anlage eins der 1. Ergänzung vom 05.02.2007 und die Anlage eins der 2. Ergänzung vom 12.02.2007 ergänzt. Die Summierung auf der ersten Seite dieser Anlage beinhaltet jedoch alle Veränderungen seit der Einbringung des Haushaltsplanes, um einerseits die Entwicklung vollständig aufzuzeigen und andererseits den aktuellen Stand ausweisen zu können.
Die Spalte 1 dieser Anlage (ist unverändert gegenüber der 2. Ergänzung) dokumentiert buchungstechnische Veränderungen, die das Ergebnis des Haushaltsplans nicht verändern. Sie resultieren fast ausnahmslos aus Umbuchungen in den Bereichen Gebäudereinigung und kommunaler Schadensausgleich.
Die Spalte 2 (ist unverändert gegenüber der 2. Ergänzung) zeigt inhaltliche, d. h. den Haushaltsplan in seinem Ergebnis verändernde Vorgänge. Diese Änderungen enden insgesamt mit einer Verschlechterung von rund 14,9 Mio. €. Diese Verschlechterungen sind vor allem zurückzuführen auf folgende große Veränderungen aus der 1. Ergänzung von rd.
· 17,5 Mio. € - Anhebung der Einnahmeerwartung bei der Erstattung von der Region für die überörtlichen Sozialhilfeleistungen im Rahmen des Quotalen Systems in der Sozialhilfe in Niedersachsen basierend auf einer neuen Kalkulation nach Festsetzung der Quote für 2007,
· 12,4 Mio. € - Mindereinnahmen im Finanzausgleich auf der Basis der aktuellen Steuerkraftmesszahlen der niedersächsischen Gemeinden und
· 20,4 Mio. € - Erhöhung der Umlage an die Region Hannover aufgrund eines von der Region festgelegten Gesamtvolumens der Umlage von rund 518 Mio. €
und aus der 2. Ergänzung von rd.
· 5,4 Mio. € - Mehreinnahmen im Finanzausgleich aufgrund der Kabinettsbeschlüsse vom 06.02.2007 und daraus folgernd
· 2,6 Mio. € - Mehrausgaben bei der Umlage an die Region Hannover.
In der Spalte 3 sind die Beschlüsse der Fachausschüsse mit Änderungswirkung bis einschließlich 31.01.2007 enthalten.
In der Spalte 4 ist die Nacherfassung eines Beschlusses des Sozialausschusses vom 29.01.2007 enthalten.
Die Spalte 5 („Haushaltsausschuss“) weist die Beschlüsse des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung vom 07.02.2007 aus.
Die Spalte 6 („Verwaltungsausschuss“) weist einen Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 22.02.2007 aus.
Nach dem derzeitigen Beratungsstand ergibt sich für den Verwaltungshaushalt eine Verschlechterung von insgesamt rund 15 Mio. €. Daraus resultiert ein aktueller Sollfehlbedarf von 278.350.300 €. Bereinigt um den aus dem Jahr 2005 abzudeckenden Sollfehlbetrag (221 Mio. €) beträgt der jahresbezogene Sollfehlbedarf rund 57,4 Mio. €.
Nachzureichender Wirtschaftsplan hannoverimpuls GmbH
Die Gesellschafterversammlung hat dem Wirtschaftsplan im Umlaufverfahren (abgeschlossen am 14.02.2007) zugestimmt. Er wurde vom Verwaltungsausschuss am 22.02.2007 im Rahmen der Drs. Nr. 0411/2007 zur Kenntnis genommen und wird der Ratsversammlung in der Sitzung am 22.02.2007 (Drs. Nr. 0411/2007) zur Kenntnisnahme vorgelegt.
20.11
Hannover / 22.02.2007
