die im anliegenden Veränderungsverzeichnis (Anlagen 1 und 2) aufgeführten Veränderungen des Verwaltungsentwurfs des Haushalts 2007 einschließlich des Investitionsprogramms 2006 – 2010 zu beschließen,

den nachgereichten Wirtschaftsplan der Hannover.de Internet GmbH (Anlage 3) zur Kenntnis zu nehmen.

Eine geschlechterdifferenzierte Darstellung der mit der Haushaltssatzung verbundenen Anlagen in ihrer Gesamtheit kann nicht erfolgen.

Zu den finanziellen Auswirkungen wird auf den Inhalt der Anlagen zur Drucksache verwiesen.

Anlage 1 - Verwaltungshaushalt

Mit dieser 2. Veränderung wird die Anlage eins der 1. Ergänzung vom 05.02.2007 ergänzt. Die Summierung auf der ersten Seite dieser Anlage beinhaltet jedoch alle Veränderungen seit der Einbringung des Haushaltsplanes, um einerseits die Entwicklung vollständig aufzuzeigen und andererseits den aktuellen Stand ausweisen zu können.


Die Spalte 1 dieser Anlage (ist unverändert) dokumentiert buchungstechnische Veränderungen, die das Ergebnis des Haushaltsplans nicht verändern. Sie resultieren fast ausnahmslos aus Umbuchungen in den Bereichen Gebäudereinigung und kommunaler Schadensausgleich.


Die Spalte 2 zeigt inhaltliche, d. h. den Haushaltsplan in seinem Ergebnis verändernde Vorgänge. Diese Änderungen enden insgesamt mit einer Verschlechterung von rund 14,9 Mio. €. Diese Verschlechterungen sind vor allem zurückzuführen auf folgende große Veränderungen aus der 1. Ergänzung von rd.

· 17,5 Mio. € - Anhebung der Einnahmeerwartung bei der Erstattung von der Region für die überörtlichen Sozialhilfeleistungen im Rahmen des Quotalen Systems in der Sozialhilfe in Niedersachsen basierend auf einer neuen Kalkulation nach Festsetzung der Quote für 2007,
· 12,4 Mio. € - Mindereinnahmen im Finanzausgleich auf der Basis der aktuellen Steuerkraftmesszahlen der niedersächsischen Gemeinden und
· 20,4 Mio. € - Erhöhung der Umlage an die Region Hannover aufgrund eines von der Region festgelegten Gesamtvolumens der Umlage von rund 518 Mio. €

und aus der 2. Ergänzung von rd.

· 5,4 Mio. € - Mehreinnahmen im Finanzausgleich aufgrund der Kabinettsbeschlüsse vom 06.02.2007 und daraus folgernd
· 2,6 Mio. € - Mehrausgaben bei der Umlage an die Region Hannover.


In der Spalte 3 sind die Beschlüsse der Fachausschüsse mit Änderungswirkung bis einschließlich 31.01.2007 enthalten.


In der Spalte 4 ist die Nacherfassung eines Beschlusses des Sozialausschusses vom 29.01.2007 enthalten.


Die Spalte 5 („Haushaltsausschuss“) weist die Beschlüsse des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung vom 07.02.2007 aus.


Nach dem derzeitigen Beratungsstand ergibt sich für den Verwaltungshaushalt eine Verschlechterung von insgesamt rund 15 Mio. €. Daraus resultiert ein aktueller Sollfehlbedarf von 278.380.400 €. Bereinigt um den aus dem Jahr 2005 abzudeckenden Sollfehlbetrag (221 Mio. €) beträgt der jahresbezogene Sollfehlbedarf rund 57,4 Mio. €.


Anlage 2 - Vermögenshaushalt / Investitionsprogramm 2006 – 2010

Das Veränderungsverzeichnis für den Vermögenshaushalt 2007 war der 1. Ergänzung aus technischen Gründen in verkürzter Form (nur mit den Veränderungen für das Haushaltsjahr 2007) beigefügt. Die hier in der Anlage 2 vorgelegte Fassung beinhaltet nunmehr auch die Folgejahre bis 2010. Gegenüber dem Stand nach den Fachausschussberatungen sind die Einnahmeerhöhungen beim Finanzausgleich (0,8 Mio. €) aufgrund der zwischenzeitlich vom Land beschlossenen Anhebung der Finanzausgleichsmasse eingearbeitet. Außerdem wurde zum Ausgleich des Vermögenshaushalts die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage angepasst; dabei wurde die Beschlusslage bis zum 07.02.2007 berücksichtigt.

Auf der letzten Seite der Anlage 2 sind drei Veränderungen der Verpflichtungsermächtigungen mit Bindungswirkung 2008 dargestellt. Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten 2008 erhöht sich um 300.000 €.



Anlagen 3 – Wirtschaftsplan Hannover.de Internet GmbH

Der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung hat in der Sitzung am 07.02.2007 den nachgereichten Wirtschaftsplan (Drs. Nr. 0264/2007) zur Kenntnis genommen. Er war am 20.12.2006 von der Gesellschafterversammlung beschlossen worden.



Weiterhin nachzureichende Wirtschaftspläne


hannoverimpuls GmbH

Für den Wirtschaftsplan der hannoverimpuls GmbH liegt ein Beschluss der Gesellschafterversammlung noch nicht vor. Der Stimmführer der Landeshauptstadt Hannover wurde vom Verwaltungsausschuss angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der hannoverimpuls GmbH dem der Drucksache 2507/2006 als Anlage beigefügten Entwurf des Wirtschaftsplans 2007 zuzustimmen. Eine Drucksache zur Kenntnisnahme des von der Gesellschafterversammlung beschlossenen Wirtschaftsplans wird den Ratsgremien deshalb voraussichtlich erst nach der Verabschiedung der Haushaltssatzung vorgelegt werden können.