Drucksache Nr. 2152/2020:
Hannoversche Wohnungsbauoffensive 2016 - Aktualisierung und Verlängerung der Vereinbarung zur Intensivierung des Wohnungsneubaus und Schaffung von gefördertem Wohnraum in der Landeshauptstadt Hannover für die Jahre 2021 - 2022

Informationen:

verwandte Drucksachen:

2152/2020 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Nachrichtlich:

  • Ausschuss für Arbeitsmarkt- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten
  • Sozialausschuss
  • Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksacheBeschlussdrucksache
In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
In den Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen
In den Verwaltungsausschuss
An den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten (zur Kenntnis)
An den Sozialausschuss (zur Kenntnis)
An den Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung (zur Kenntnis)
 
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2152/2020
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BITTE AUFBEWAHREN - wird nicht noch einmal versandt

Hannoversche Wohnungsbauoffensive 2016 - Aktualisierung und Verlängerung der Vereinbarung zur Intensivierung des Wohnungsneubaus und Schaffung von gefördertem Wohnraum in der Landeshauptstadt Hannover für die Jahre 2021 - 2022

Antrag,

der aktualisierten Vereinbarung (siehe Anlage) zur Hannoverschen Wohnungsbauoffensive 2016 für die Jahre 2021 und 2022 zuzustimmen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Die Intensivierung des Wohnungsneubaus als Ziel der Vereinbarung in der Anlage soll den
Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt Hannover entlasten und dient damit
gleichermaßen allen Geschlechtern.

Kostentabelle

Die in der Vereinbarung zur Intensivierung des Wohnungsneubaus genannten Finanzmittel
entsprechen Programmen, die durch den Rat der Landeshauptstadt Hannover beschlossen
wurden (Wohnraumförderprogramm, 500plus).

Begründung des Antrages

Die steigende Einwohnerzahl der Landeshauptstadt Hannover - ca. 32.000 in den vergangenen 10 Jahren - und der Trend wachsender Haushaltszahlen haben die Nachfrage nach Wohnraum in Hannover deutlich ansteigen lassen. Folge ist ein angespannter Wohnungsmarkt, der sich in relevanten Mietpreissteigerungen aber auch in wieder ansteigender Abwanderung ins Umland manifestiert.

Vor diesem Hintergrund wurde mit der Hannoverschen Wohnungsbauoffensive 2016 zwischen der Landeshauptstadt Hannover, der Arbeitsgemeinschaft der Wohnungsunternehmen in der Region Hannover, den wohnungswirtschaftlichen Verbänden vdw Niedersachsen und Bremen e.V., BFW Niedersachsen Bremen e.V. und der Arbeitsgemeinschaft der Wohnungsgenossenschaften in der Region Hannover die Vereinbarung getroffen, in gemeinsamer Anstrengung den Wohnungsbau in der Stadt zu steigern. Die von den Vertragspartnern paraphierte Vereinbarung wurde im August 2016 durch die Ratsgremien der Stadt Hannover einstimmig beschlossen.


Die drei Hauptzielpunkte der Vereinbarungen für die Jahre 2016 bis 2020 waren der jährliche Neubau von durchschnittlich 1.000 Wohnungen bis 2020, davon sollten 25% als geförderter Wohnraum entstehen (Sozialquote). Außerdem sollten 2.000 Belegrechte neu geschaffen oder gesichert werden, um dem Abschmelzen des Belegrechtsbestandes in der Laufzeit der Wohnungsbauoffensive entgegenzuwirken. Weiteres wurde vereinbart, um die Rahmenbedingungen für die Realisierung dieser Zielsetzungen zu verbessern.

Die Vereinbarungen wurden auf der Grundlage bestehender Ratsbeschlüsse für die Jahre 2016 bis 2020 getroffen, für das laufende Jahr 2020 wurden Gespräche darüber verabredet, ob und wie die Wohnungsbauoffensive über das Jahr 2020 hinaus weiter fortgeführt werden soll. Im Februar 2020 trafen sich die Vertragspartner*innen beim Oberbürgermeister und erklärten ihren gemeinsamen Willen, die Vereinbarung zur Hannoverschen Wohnungsbauoffensive 2016 zu aktualisieren und für eine Fortführung nach 2020 ggfs. inhaltlich weiter zu entwickeln.

An diesem Plan wird weiterhin festgehalten, durch die veränderte Situation aufgrund der Corona-Pandemie und der hiermit verbundenen Unsicherheiten für die weitere wirtschaftliche Entwicklung, wurden aber zwischenzeitlich Änderungen im zeitlichen Ablauf der Fortschreibung verabredet, die zu der hiermit vorliegenden Beschlussvorlage führen:

Vereinbart wurde, die Hannoversche Wohnungsbauoffensive 2016 in einem ersten Schritt an die im letzten Jahr gefassten Ratsbeschlüsse anzupassen, und sie zunächst in den Jahren 2021 und 2022 auf dieser fest geschriebenen Grundlage weiter zu verfolgen. Bei den Ratsbeschlüssen handelt es sich um die Drucksachen 2117/2019 „Verlängerung „Bündnis für Wohnen“ – Mehr Wohnungen für die Landeshauptstadt“ zu erhöhten jährlichen Neubauzahlen und H0158/2019 „Zusatzantrag zur Haushaltssatzung 2019/2020“ zur erhöhten Sozialquote.

Parallel sollen die Jahre 2021 und 2022 dazu genutzt werden, die bisherigen Maßnahmen der Wohnungsbauoffensive in ihrer Wirkung zu prüfen sowie den weiteren Wohnungsbedarf für Hannover zu schätzen, um auf dieser Grundlage und einer bis dahin besser möglichen Bewertung der Pandemiefolgen gemeinsam an einer inhaltlichen Weiterentwicklung der Hannoverschen Wohnungsbauoffensive 2016 zu arbeiten.

Der Vereinbarungstext von 2016 wurde dazu - die Ratsbeschlüsse nachvollziehend - zur Anzahl der Baufertigstellungen (1.300 WE/Jahr) und zur Sozialquote (30%) angepasst. Außerdem wurde die Vereinbarung zur Schaffung bzw. Sicherung von Belegrechten neu gefasst, da die bisher getroffene Vereinbarung, in der Laufzeit der Wohnungsbauoffensive 2016 bis 2020 2.000 Belegrechte zu schaffen, bzw. zu sichern, voraussichtlich bis Ende 2020 erfolgreich realisiert werden kann. Daneben sind im Vereinbarungstext einige redaktionelle Aktualisierungen erfolgt.

Dez. VI 
Hannover / Sep 21, 2020