Antrag zu beschließen:

Der Antragstext wird wie folgt abgeändert:

Die Verwaltung wird aufgefordert, bis Ende 2021 alle bestehenden und über die Niedersächsische Bauordnung, das Gebäudeenergiegesetz und ggfs. weitere Rechtsnormen hinausgehende besondere Regelungen, Auflagen, Satzungen etc., die die Genehmigung von Bautätigkeiten in Hannover betreffen, systematisch darzustellen und hinsichtlich ihrer Kostenfolgen zu bewertenauf ihre Aktualität und Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Anschließend sollen die über die Niedersächsische Bauordnung Landes- und Bundesrecht hinausgehenden kommunalen „hannoverschen“ Regelwerke so gebündelt und gestrafft werden, dass die Beantragung und die Umsetzung von Bauvorhaben für Bauherren einfacher, kostengünstiger und die Entscheidungen der Bauverwaltung transparenter werden. Eine digitale Zugänglichkeit dieser Verordnungen ist hier selbstverständlich sicherzustellen. Diese Neufassung soll bis spätestens zum Ende des ersten Quartals 2022 erfolgt sein und ist vorab den Ratsgremien zur Beschlussfassung vorzulegen.

Zahlreiche kommunale Baustandards sind über Bundes- und Landesrecht hinausgehende Sonderregelungen, die im Baubereich massive Kosten verursachen. Der intransparente und in vielen Bereichen übertriebene „Hannover-Standard“ ist umfangreich darzustellen, offen zu diskutieren und einer kritischen Bilanzziehung zu unterwerfen. Unnötig kostenverursachende Normen müssen identifiziert und abgebaut werden.

Die Auswirkungen des 2020 in Kraft getretenen Gebäudeenergiegesetzes auf hannoversche Sonderregelungen sind ebenfalls zu untersuchen.

Jens Seidel

Fraktionsvorsitzender