Die Verwaltung wird beauftragt, ein ansprechendes Informationsfaltblatt zu entwickeln, insbesondere für die Verteilung vor Diskotheken und sonstigen Veranstaltungen mit Einlasskontrolle. Inhalt des Faltblattes sind die Rechte jedes Einzelnen, die insbesondere im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz verankert sind und eingeklagt werden können sowie Empfehlungen zum Umgang mit Einlassverweigerung in hannoverschen Diskotheken. Der Text soll gut verständlich und übersichtlich sein sowie Hinweise auf weitere Beratungsmöglichkeiten in der Antidiskriminierungsstelle mit E-mail-Adresse und Durchwahl enthalten.

Der Fachbereich Recht und Ordnung und die Antidiskriminierungsstelle werden die Verteilung der Faltblätter organisieren und durchführen.

Es ist im öffentlichem Interesse der Stadt Hannover, etwas gegen die immer wiederkehrenden Einlassverbote in hannoverschen Diskos zu unternehmen, wenn es darum geht, Menschen ausschließlich wegen ihres offensichtlichen Migrationshintergrundes auszuschließen und damit zu diskriminieren.

Dieses Verhalten ist nicht nur eindeutig rechtswidrig, sondern stellt eine klare Menschenrechtsverletzung (Gleichbehandlungsgrundsatz) dar. Darüber hinaus ist es für eine Stadtgesellschaft, die sich wie Hannover um Offenheit und Integration bemüht, in besonderer Weise verwerflich. Und schließlich schadet es der Stadt auch in der öffentlichen Wahrnehmung.

Deshalb soll hier alles getan werden, um die Haltung der Stadtgesellschaft deutlich zu machen und Menschen in ihren Rechten und Möglichkeiten zu informieren und zu unterstützen.


Christine Kastning Ludwig List
Faktionsvorsitzende Gruppenvorsitzender


Lothar Schlieckau Michael Hans Höntsch
Fraktionsvorsitzender Faktionsvorsitzender


Rainer Lensing Jens Böning
Fraktionsvorsitzender Einzelvertreter WfH


Wilfried Engelke
Fraktionsvorsitzender