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Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN zu Drucks. 1522/2018 N1:
Ersatzneubau für die Grundschule Mühlenberg mit Sporthalle und Kita mit Familienzentrum
auf dem Grundstück Leuschnerstraße 20 im Stadtbezirk Ricklingen
Antrag
zu beschließen:
In Punkt 2 wird anstelle eines ÖPP-Modells ein ÖÖP-Modell vorgeschlagen, so dass der Satz wie folgt zu ändern ist:
„2. das Vorhaben im Rahmen eines Eignungstests als ÖÖP-Modell (Öffentlich-Öffentliche
Partnerschaft) zu untersuchen und mittels einer vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu verifizieren sowie“
Begründung
Die Stadtverwaltung favorisiert das Beschaffungsmodell einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP), welches sich bewährt habe. Demgegenüber gibt es viele Gründe, die bei Baumaßnahmen
gegen das ÖPP-Modell sprechen. Auch das Rechnungsprüfungsamt sieht das ÖPP-Modell kritisch.
Als alternatives Organisationsmodell bietet sich unter Berücksichtigung der aktuellen Haushaltsgegebenheiten und -vorgaben (Schwarze Null etc.) eine Öffentlich-Öffentliche
Partnerschaft an, bei der ausschließlich öffentliche Partner eine Geschäftsbeziehung miteinander eingehen. Als Vertragspartner der Landeshauptstadt sind beispielsweise die hanova und/oder ihre Tochterunternehmen, die Sparkasse Hannover oder auch die NORD/LB als Landesbank für Niedersachsen denkbar. Die ausschließliche Beteiligung öffentlicher Unternehmen bietet die Chance zu größtmöglicher Steuerung von Planung und Bau, zu Kontrolle der Finanzierung und zu parlamentarisch-politischer Aufsicht. Zudem verbleiben bei einem ÖÖP-Modell eventuelle Gewinne im öffentlichen Kontroll- und Zugriffsbereich.
Bruno Adam Wolf
stellv. Gruppenvorsitzender
