Drucksache Nr. 2135/2018 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der Fraktion Die FRAKTION zu der Rolle der Verwaltung im Beteiligungsprozess am Steintorplatz
in der Ratssitzung am 27.09.2018, TOP 2.5.

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt Hannover
An die Ratsversammlung (zur Kenntnis)
 
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2135/2018 F1
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der Fraktion Die FRAKTION zu der Rolle der Verwaltung im Beteiligungsprozess am Steintorplatz
in der Ratssitzung am 27.09.2018, TOP 2.5.

In der Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) vom 06. September 2018 betitelt die HAZ einen ihrer Artikel mit den Worten “Heftiger Streit um die Bürgerbeteiligung am Steintor”. So ist zwar hauptsächliche die Rede von einem Streit zwischen der Verwaltung und dem Projektbüro “Endboss”, bei dem es um ein Interview mit Frank Hanebuth gehen soll, welches in einer “Steintor-Zeitung” als Teil des Prozesses erscheinen sollte. Doch erweckt der Artikel mit Sätzen wie “Die Verwaltung filtere den Prozess inhaltlich” und “wiederholte unprofessionelle Aktionen” den Eindruck, dass es um weit mehr als nur um das Interview mit Hanebuth geht, sondern um die Auslegung der Verwaltung eines “ergebnisoffenen Beteiligungsprozesses”. Auch die offizielle Stellungnahme von Endboss* verstärkt diesen Eindruck. Angesichts der hohen Kosten des Projekts von 500.000€ sind auch nur die leisesten Zweifel an einem ergebnisoffenen Dialog nicht tragbar.


Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. War der Verwaltung bekannt, dass das Frank Hanebuth einer der 50 zu interviewenden Personen sein sollte, warum hat die Verwaltung nicht gleich zu Beginn interveniert und wenn nein, inwieweit ist die Verwaltung in den laufenden Prozess beteiligt oder hat ggf. nur zufällig von dem Interview erfahren?
2. Gab es von Seiten der Verwaltung, abgesehen von dem Interview mit Frank Hanebuth, weitere Interventionen in den Beteiligungsprozess und wenn ja, welche und warum?
3. Wann soll die nun von der Stadt geplante Zeitung erscheinen und wird es weitere redaktionelle Eingriffe in die Zeitung geben, wenn ja, welche und warum?



Julian Klippert, Fraktionsvorsitzender

Text der Antwort


Vorbemerkung:

Mit Beschluss zur Drucksache 0313/2018 beauftragte der Rat der Landeshauptstadt Hannover einen umfassenden Beteiligungsprozess zur Zukunft des Steintors in der Hannoverschen Innenstadt. Grundlage dieses Beschlusses war der in derselben Drucksache dargestellte Ablauf, aufgegliedert in unterschiedliche Formate und Angebote zur Beteiligung unterschiedlichster Bevölkerungsgruppen. Ein Instrument unter vielen anderen sollte eine im Laufe des Verfahrens in 3 Ausgaben erscheinende, dem Format der Sanierungszeitungen des Baudezernats angelehnte, sogenannte „Steintorzeitung“ sein. Im Binnenverhältnis hat der beauftragte Hauptaustragnehmer, Urban Catalyst, die Bearbeitung der Zeitungen einem Subunternehmer, Endboss, übertragen


Frage 1: War der Verwaltung bekannt, dass Frank Hanebuth einer der 50 zu interviewenden Personen sein sollte; warum hat die Verwaltung nicht gleich zu Beginn interveniert und wenn nein, inwieweit ist die Verwaltung in den laufenden Prozess beteiligt oder hat ggf. nur zufällig von dem Interview erfahren?

Im Rahmen eines ersten Gesprächs über ein mögliches Redaktionskonzept am 19.06.2018 tauchte in einer als Tischvorlage präsentierten Liste „Erste Ideen für Gesprächspartner“ auch der Name Frank Hanebuth auf. Aufgrund der begrenzten Zeit wurden in diesem Gespräch allerdings nicht alle Details und Namensnennungen dieser Liste durchgesprochen. In einem weiteren Gespräch am 16.07.2018 hat die Verwaltung aus ihrer Sicht unmissverständlich und frühzeitig zu erkennen gegeben, dass aufgrund unterschiedlicher Wertvorstellungen zwischen Landeshauptstadt und Herrn Hanebuth ein entsprechendes Interview nicht gewünscht sei. Am 21.08.2018 wurde diese Auffassung gegenüber dem Auftragnehmer Urban Catalyst erneut übermittelt. Dies geschah nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund des insbesondere von Ratsvertretern kritisierten Auftritts von Herrn Hanebuth in der Südstädter Eisfabrik.

Frage 2: Gab es von Seiten der Verwaltung, abgesehen von dem Interview mit Frank Hanebuth, weitere Interventionen in den Beteiligungsprozess und wenn ja, welche und warum?

Das gesamte Verfahren, mit allen beschlossenen Veranstaltungen und Formaten, ist bis dato - auch nach dem Ausscheiden des Subunternehmers - in terminlicher wie auch in inhaltlicher Hinsicht vertragsgemäß durchgeführt worden. Es gab keine Interventionen in den Beteiligungsprozess.

Frage 3: Wann soll die nun von der Stadt geplante Zeitung erscheinen und wird es weitere redaktionelle Eingriffe in die Zeitung geben, wenn ja, welche und warum?

In Zusammenarbeit mit Endboss wurde das Manuskript finalisiert. Nicht mehr aktuelle Hinweise wurden gekürzt, die Inhalte, insbesondere die übrigen geführten Interviews, sind alle enthalten. Es wird noch auf eine Freigabe einer Interviewten gewartet. Das Manuskript wird dieser Tage zum Layouten gegeben. Es ist vorerst geplant die erste Ausgabe der Zeitung zum nächsten öffentlichen Forum, das voraussichtlich im November stattfinden wird, zu veröffentlichen.