Antrag Nr. 2129/2021:
Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion: Umgehende Räumung des sog. „Klima-Camps" vor dem Neuen Rathaus

Inhalt der Drucksache:

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Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion: Umgehende Räumung des sog. „Klima-Camps" vor dem Neuen Rathaus

Antrag

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Verwaltung der LHH auf, sich für die unverzügliche Räumung des sog. „Klima-Camps" vor dem Neuen Rathaus einzusetzen.

Begründung


Das an einen Favela-Slum erinnernde sogenannte „Klima-Camp" auf dem Trammplatz, also an prominentester Stelle unserer Stadt, ist eine ästhetische Zumutung, die baldmöglichst von dort verschwinden sollte. Dieser Schandfleck ist ein denkbar schlechtes Aushängeschild unserer Stadt. Es ist schon schlimm genug, dass sich die Hannoveraner und auswärtige Besucher einer dauerhaften Verwahrlosung um den Bahnhof und in Teilen der Innenstadt ausgesetzt sehen. Jetzt hat diese Verwahrlosung auch auf den noblen Platz vor unserem Rathaus übergegriffen.

Bürger und Touristen mussten diese extrem unansehnliche Zelt- und Bretterstadt jetzt schon lange genug ertragen. Die Dreistigkeit, mit der die „Klima-Aktivisten" eine große Fläche vor dem Touristenmagneten Neues Rathaus auf unbestimmte Zeit für sich beanspruchen wollen - „Wir bleiben, bis ihr handelt“ - , ist bemerkenswert. Noch bemerkenswerter ist, dass die Polizei und Stadtverwaltung diese Dreistigkeit goutieren und keine prinzipiellen Einwände dagegen erheben, dass dieses Camp evtl. bis zum 31. Dezember 2035 bestehen bleiben soll.

Zumal es den „Aktivisten" offenkundig nicht nur um den „Klimaschutz" geht. Sie verfolgen auch sozialistisch-kommunistische Ziele: „Burn Capitalism - Not Coal", heißt es etwa auf einem der zahlreichen Transparente.

Die Ratsversammlung möge also die bislang offenbar weitestgehend untätige Stadtverwaltung auffordern, sich für die unverzügliche Räumung des "Klima-Camps" einzusetzen, um schnellstmöglich wieder geordnete Verhältnisse vor dem Neuen Rathaus herzustellen.

Die Dringlichkeit des Antrags liegt auf der Hand: Die nächste Ratsversammlung findet erst in mehreren Wochen statt. Der Schandfleck vor dem Rathaus sollte aber so bald wie möglich verschwinden.