Die „Richtlinien für die Förderung von beruflicher Ausbildung im Non-Profit-Sektor“ regeln, zu welchen Bedingungen Ausbildungsplätze bei gemeinnützigen Trägern gefördert werden können. Die mit der Drucksache 496/99 eingeführte Förderung wurde letztmalig 2007 angepasst (vgl. Anlage 2 zu Drs. 1498/2007).

Ausschuss-Protokollen zu diesem Thema ist zu entnehmen, dass Fragen aufgetaucht sind, ob wirklich die richtigen Auszubildenden gefördert werden. Es wurde immer wieder betont, dass nur Jugendliche gefördert werden, die auf dem regulären Ausbildungsmarkt keine Ausbildungsplätze finden.

Das wird auch in einem Schreiben des Jugend- und Sozialdezernates vom 21. August 2013 * noch einmal herausgestellt.

Aber in den Richtlinien ist eine solche Festlegung auf Problemfälle bei der Ausbildungsplatzsuche nicht festgeschrieben.

Für die Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel ist es nötig, dass hier Klarheit geschaffen wird. Es soll - auch vor dem Hintergrund eines veränderten Ausbildungsmarktes - verhindert werden, dass diese Ausbildungsplätze solche Jugendlichen bekommen, die auch auf dem allgemeinen Ausbildungsmarkt einen Ausbildungsplatz finden könnten.

Zu 2.

In allen Beschlussdrucksachen der letzten Zeit (z.B. Drs. 1197/2013), die der Genehmigung der Zuwendungen im Non-Profit-Sektor dienten, ist betont worden, dass nur solche Ausbildungsplätze gefördert werden, die ohne Förderung nicht zur Verfügung gestanden hätten. Im oben erwähnten Schreiben des Jugend- und Sozialdezernates wird die Übernahme dieser Bedingung in die Richtlinien in Aussicht gestellt. Das sollte jetzt geschehen.

Dr. Jürgen Junghänel

* Anlage: Schreiben des Jugend- und Sozialdezernates vom 21. August 2013

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