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Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Organisation von Wahlen in der Landeshauptstadt
Antrag
Die Verwaltung wird vor dem Hintergrund der teils chaotischen Zustände in den Wahllokalen bei der Kommunalwahl und den unverhältnismäßig langen Wartezeiten bei der Bearbeitung der Briefwahlanträge aufgefordert, die Begleitumstände zu untersuchen und die Ratsversammlung umfassend über folgende Fragestellungen aufzuklären:
1. Welche organisatorischen Überlegungen im Vorfeld der Kommunalwahl 2021 wurden angestellt, um deren reibungslosen Ablauf unter den Bedingungen der Corona-Pandemie zu gewährleisten?
2. Welche konkreten Maßnahmen wurden aus welchen Gründen am Wahltag ergriffen?
3. Wie viele Beschwerden erreichten die Wahlleitung nach Abschluss der Wahl?
4. Hat die Verwaltung Erkenntnisse darüber, ob und wenn ja wie viele Bürgerinnen und Bürger nicht in der Lage waren, ihre Stimmen abzugeben?
5. Warum war die Erreichbarkeit der Verwaltung nur unzureichend gegeben?
6. Wie ist aus Sicht der Verwaltung die massive Schlangenbildung vor den Wahllokalen zu erklären?
7. Wie hat sich das Briefwahlverhalten geändert und welche Entwicklung wird künftig prognostiziert?
8. Welche Vorschläge – auch übergeordnete politische Initiativen – hat die Verwaltung, um auf prognostizierte Wahlbeteiligungsform zu reagieren und Situationen wie am 12. September zu verhindern?
Begründung
Der Ablauf der Kommunalwahl 2021 sorgte für zum Teil massive Kritik aus der Bevölkerung. Trotz bekannter Pandemiebedingungen, einem erwartbar höheren Briefwahlanteil und insgesamt leicht gesunkener Wahlbeteiligung, trafen Wählerinnen und Wähler auf als chaotisch empfundene Situationen in ihren Wahllokalen. Um solche Entwicklungen künftig zu vermeiden, bedarf es einer umfassenden Analyse und neuer Idee, um auf ein sich änderndes Wahlverhalten zu reagieren. Grundlage hierfür soll die hiermit eingeforderte Untersuchung und Information der Ratsversammlung sein.
