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Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Planungsbeschleunigung zur Verbesserung der Kinderbetreuungsquoten (für Krippen- und Kindergartenplätze) in unterversorgten Stadtteilen / Stadtbezirke
Antrag
zu beschließen:
Zur Verbesserung der Betreuungssituation von Kleinkindern (0-2 Jahre) und Kindern
(3-5 Jahre) in unterversorgten Stadtteilen / Stadtbezirken sind zeitnah geeignete und
bedarfsgerechte Maßnahmen zur Annäherung an den Stadtmittelwert zu entwickeln bzw.
darzustellen, was für die betroffenen Stadtbezirke seit Oktober 2016 geplant wurde und
sich in der Umsetzung befindet.
Es sind auch Vorschläge zu entwickeln, wie Planungs- und Bauverfahren für den Bau
neuer Krippen und Kindergärten beschleunigt werden können und wie Kinderbetreuungseinrichtungen
in zukünftigen Bauvorhaben stärker berücksichtigt werden können.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, in den betroffenen Stadtteilen /
Stadtbezirken Flächenpotenziale zur Behebung der Betreuungsdefizite festzustellen und
eine verstärkte Nutzung bestehender Gebäude und Liegenschaften für Kinderbetreuung
anzustreben, sofern diese den Anforderungen genügen.
Die Verwaltung wird gebeten, den Gremien die Ergebnisse im 1. Quartal 2018 vorzulegen.
Begründung
Derzeit weist der aktuelle Kindertagesstättenbericht erhebliche Differenzen der
Betreuungsquoten in den einzelnen Stadtteilen bzw. Stadtbezirken auf. Ziel der
Maßnahme ist eine ausgewogene und stadtweit weitgehend einheitliche
Kinderbetreuungsdichte, die dadurch erreicht werden soll, dass zurzeit unterversorgte
Stadtteile beim weiteren Ausbau soweit möglich vorgezogen werden.
Christine Kastning Silvia Klingenburg-Pülm Wilfried Engelke
Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
