Informationsdrucksache Nr. 2113/2007:
Resolution zur Abschaffung von Gutscheinen für Asylbewerber/-innen

Inhalt der Drucksache:

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2113/2007
 

Resolution zur Abschaffung von Gutscheinen für Asylbewerber/-innen

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Der Rat hat in seiner Sitzung am 12.7.2007 beschlossen, dass der Niedersächsische Innenminister und der Niedersächsische Landtag aufgefordert wird, die landesweite Praxis, wonach Asylbewerber/-innen Gutscheine statt Bargeld für den Lebensunterhalt erhalten, abzuschaffen (DS 1128/2007).

Mit Schreiben vom 17.7.2007 hat der Oberbürgermeister sowohl den Niedersächsischen Innenminister als auch den Niedersächsischen Landtag über den Ratsbeschluss in Kenntnis gesetzt.

Mit Schreiben vom 2.8.2007 hat der Niedersächsische Innenminister u. a. wie folgt geantwortet:

"Diese Forderung widerspricht den bundesgesetzlichen Vorgaben des § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG). Ihr kann somit nicht entsprochen werden..... Die unmittelbare Sachleistungsgewährung ist und bleibt das vorrangige Leistungsprinzip des Gesetzes. Damit soll auch künftig sichergestellt werden, dass durch Art, Umfang und Form der Leistungsgewährung kein Anreiz geschaffen wird, aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland zu kommen. Insbesondere Schlepperbanden wird so der Nährboden entzogen.

Gem. § 3 AsylblG sind im Regelfall Sachleistungen zu gewähren. Eine Abweichung hiervon ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände möglich. Liegen diese Umstände vor, können Leistungen in Form von Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen in gleichen Wert gewährt werden. Hierbei handelt es sich um eine vom Gesetzgeber gewollte und obergerichtliche bestätigte Rangfolge. Dieser gesetzlichen Vorgabe wurde und wird auch künftig in Niedersachsen gefolgt. Die Gewährung von Geldleistungen stellt weiterhin die ultima ratio dar, die nur in Ausnahmefällen zulässig ist. Als Ausnahmeregelung schließt sie aus, flächendeckend für alle oder für eine Mehrzahl von Leistungsberechtigten im jeweiligen Zuständigkeitsbereich Geldleistungen zu gewähren."

Außerdem wird darauf hingewiesen, dass auch im Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richlinien der Europäischen Union am Sachleistungsprinzip festgehalten wurde, die Dauer des Bezuges wurde dabei im Übrigen von bisher 36 Monate auf 48 Monate verlängert.

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Dez. III 
Hannover / Sep 3, 2007