Anfrage Nr. 2109/2020:
Anfrage der Gruppe LINKE & PIRATEN zu (Geheim-)Gutachten der LHH

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der Gruppe LINKE & PIRATEN zu (Geheim-)Gutachten der LHH

In einer Pressekonferenz am 14. August 2020 hat die Stadtverwaltung Vorwürfe wegen einer Schadstoffbelastung auf dem Gelände einer ehemaligen Roma-Unterkunft in Hannover-Burg (Liegenschaft Paul-Dohrmann-Schule) zurückgewiesen. Im Rahmen dieser Pressekonferenz wurde erst jetzt ein aus dem Jahre 2014 stammendes Gutachten von M&P mit dem Titel: „Orientierende Untersuchung Paul-Dohrmann-Schule in Hannover-Burg“ der Öffentlichkeit präsentiert.

In der Pressekonferenz verteidigte Monika Winnecke vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün die sehr späte Veröffentlichung / das Vorgehen der Stadtverwaltung mit den Worten: „Es bestand überhaupt kein Handlungsbedarf, es der Politik vorzulegen… Wir haben jährlich etwa 50 derartiger Gutachten“ (NP Plus, 16.08.2020)

Dazu fragen wir die Verwaltung:

1. Wer entscheidet darüber in der Stadtverwaltung, welche von den durchschnittlich 50 Gutachten der Politik zu welchem Zeitpunkt vorgelegt werden?
2. Das Gutachten „Orientierende Untersuchung Paul-Dohrmann-Schule in Hannover-Burg“ wurde im Auftrag der LHH, Fachbereich Umwelt und Stadtgrün, in Auftrag gegeben.
Wie viele Gutachten und an welche Unternehmen wurden in den letzten 5 Jahren (Kalenderjahre 2015-2019) von der LHH in Auftrag gegeben?
Bitte Auflisten nach Kalenderjahr, Unternehmen als Dienstleister und welcher Fachbereich als Auftraggeber.
3. Warum gibt es kein digitales Register „Gutachten“, in welchem alle von der LHH in Auftrag gegebenen Gutachten für Bürger*innen und Mandatierte einsehbar sind?
Wird geplant, Gutachten zumindest für Mandatsträger*innen in einer Datenbank digital zugänglich zu machen?