| 2108/2021 (Originalvorlage) |
 |  Beschlussdrucksache | |||||||||
In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss In den Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen In den Verwaltungsausschuss In die Ratsversammlung An den Stadtbezirksrat Südstadt-Bult (zur Kenntnis) |
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Stellungnahme des Rechtsanwaltes des Eigentümers des Grundstücks Hildesheimer Str. 112
Die an das Grundstück seines Mandanten angrenzende Zu- und Abfahrt bedeute zunehmenden Verkehr und Lärmbelastung im Vergleich zur aktuellen Situation eines unbebauten Grundstückes. Es wird angeregt, die Zu- und Abfahrt von der Grundstücksgrenze weg zu verlegen, bzw. zumindest sicherzustellen, dass die Anforderungen der TA Luft und der TA Lärm eingehalten würden. Dazu solle die Zu- und Ausfahrt (auch für den Lieferverkehr) für die Nachtzeit von 22:00 Uhr bis 8:00 Uhr gesperrt sein.
2. Position der Transformatorenstation
Es wird angeregt, die Trafostation weg von der Grundstücksgrenze, mindestens an die hintere Grundstücksgrenze zum Grundstück Mozartstraße 17 zu verlegen, da von elektromagnetischer Strahlung und Geräusch- und Schwingungsimmissionen auszugehen sei. Die immissions- und brandschutzrechtlichen Vorgaben seien einzuhalten und durch Auflagen zu sichern.
1. Verkehrliche Mehrbelastung und Lärm
Das Grundstück ist nur aktuell ohne Nutzung. Bis vor wenigen Jahren war dort eine Tankstelle in Betrieb. Die Zufahrt zur Tankstelle von Norden lag an der Grundstücks- grenze zum Grundstück Hildesheimer Str. 112 im Bereich der geplanten Zu- und Ausfahrt. Der zukünftige Verkehr des Bürogebäudes wird insbesondere nachts niedriger sein als der ausgelöste Verkehr einer Tankstellennutzung. Eine Vielzahl von Wechseln auf den vier im Innenhof geplanten Stellplätzen ist aufgrund der beabsichtigten Nutzung des Gebäudes nicht zu erwarten. Nach geltendem Baurecht wären im Plangebiet auch Nutzungen zulässig, die eine deutlich höhere verkehrliche Frequentierung des Plangebiets zur Folge haben könnte, als das geplante Vorhaben. Darüber hinaus liegt an der nördlichen Grundstücksgrenze seit 1979 eine Baulast, die die Anlieferung des Aldimarktes sicherstellt. Entsprechend wurde und wird zukünftig der Nahversorger beliefert. Eine Beschränkung der Zufahrt auf die in der Stellungnahme genannten Uhrzeiten ist aufgrund der bestehenden Baulast nicht möglich. Die Anforderungen der TA Luft und der TA Lärm sind durch das geplante Vorhaben jedoch selbstverständlich einzuhalten. Erhebliche negative Auswirkungen sind nicht zu erwarten.
2. Position der Transformatorenstation
Bei der geplanten Trafostation handelt es sich um eine für die Stromversorgung des Häuserblocks erforderliche Schaltanlage, die nach neuestem Stand der Technik und unter Einhaltung der entsprechenden Normen errichtet wird. Der Standort in direkter Nähe zur Hildesheimer Straße wurde gewählt, um eine gute Erreichbarkeit der Station zu gewährleisten. Es sind keine Schallemmissionen und Vibrationen zu erwarten. Eine Verlegung des geplanten Standortes ist wegen der zu vernachlässigenden Auswirkungen unverhältnismäßig und nicht geboten.
Die Begründung des Entwurfs wurde aufgrund der Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB geprüft. Sie wurde im Teil I unter den Punkten 4.5, 4.6, und 5.4 sowie im Teil 2 unter dem Punkt 3.1.2 redaktionell überarbeitet (siehe Anlage 2).
In den textlichen Festsetzungen wurde die neueste Gesetzesänderung in die Präambel aufgenommen und im § 6 der örtlichen Bauvorschriften die Adressangabe korrigiert.
Der Planentwurf wurde aufgrund der Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB geprüft und bzgl. des nachrichtlichen Hinweis für die Straßenraumgestaltung außerhalb des Geltungsbereiches angepasst.
