Informationen:
Beratungsverlauf:
- 02.11.2006: Ratsversammlung: Zur Kenntnis genommen
Informationsdrucksache Nr. 2108/2006:
Besetzung der Ausschussvorsitze
Inhalt der Drucksache:
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 |  Informationsdrucksache | |||||||||
In die Ratsversammlung |
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Besetzung der Ausschussvorsitze
Kenntnisnahme der Besetzung der 15 Ausschussvorsitze und stellvertretenden Ausschussvorsitze wie folgt:
Gemäß § 51 Abs. 8 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) i.V.m. § 37 Geschäftsordnung des Rates (GO) werden die Ausschussvorsitze den Fraktionen nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren zugeteilt. Die Fraktionen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden Ratsmitglieder.
Der Rat kann einstimmig ein von dieser Regelung abweichendes Verfahren beschließen (§ 51 Abs. 10 NGO).
Die stellvertretenden Vorsitze werden gemäß § 37 GO aus dem Kreis der stimmberechtigten Ausschussmitglieder bestimmt.
Die Fraktionen und die Gruppe haben sich darauf verständigt, die unter 1. – 15. genannten Ausschüsse zu bilden und die vorgenannten Ausschussbezeichnungen festgelegt.
Bei 15 zu besetzenden Ausschüssen ergibt sich ein Zugriff auf die Ausschussvorsitze nach d´Hondt wie folgt: der 1., 3., 6., 8., 9. und 12. Zugriff auf die Ausschussvorsitze (insgesamt 6) entfällt auf die SPD-Fraktion, der 2., 4., 7., 10., 13./14./15. Zugriff (Losentscheid mit der FDP-Fraktion und der Gruppe „Gemeinsame Linke Hannover“) (insgesamt 5) auf die CDU-Fraktion, der 5. und 11. Zugriff auf die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (insgesamt 2) und der 13./14./15. Zugriff (Losentscheid zwischen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Gruppe „Gemeinsame Linke Hannover“).Damit haben die FDP-Fraktion und die Gruppe "Gemeinsame Linke" jeweils das Zugriffsrecht auf einen Ausschussvorsitz.
Die o.g. Verteilung der Ausschussvorsitze wurde wie in der Vergangenheit interfraktionell vereinbart; die in § 51 Abs. 8 NGO vorgegebene Parität ist gewahrt. Über die Vergabe der stellv. Ausschussvorsitze wurde ebenfalls zwischen den Fraktionen und der Gruppe eine einvernehmliche Regelung getroffen.
Eines ausdrücklichen Feststellungsbeschlusses der Besetzung der Ausschussvorsitze und stellvertretenden Vorsitze im Sinne des § 51 Abs. 5 NGO bedarf es nicht. Der Rat sollte jedoch von der Besetzung Kenntnis nehmen.
1. Sportausschuss | (SPD) Ratsherr Stefan Politze | (CDU) Ratsherr Dieter Küßner |
2. Stadtentwicklungs- und Bauausschuss | (CDU) Ratsherr Jens Seidel | (SPD) Ratsherr Burkhard Blickwede |
3. Jugendhilfeausschuss | (SPD) Ratsfrau Brigitte Schlienkamp | (CDU) Ratsfrau Gabriele Jakob |
4. Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegen- schaftsangelegenheiten | (CDU) Ratsherr Hans-Georg Hellmann | (SPD) Ratsherr Martin Hanske |
5. Sozialausschuss | (GRÜNE) Ratsfrau Ingrid Wagemann | (SPD) Ratsfrau Dr. Gudrun Koch |
6. Organisations- und Personalausschuss | (SPD) Ratsfrau Christine Kastning | (CDU) Ratsherr Klaus Dieter Scholz |
7. Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen | (CDU) Ratsherr Kurt Fischer | (SPD) |
8. Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung | (SPD) Ratsherr Thomas Hermann | (GRÜNE) Ratsfrau Katrin Mohr |
9. Schulausschuss | (SPD) Ratsherr Stephan Degenhardt | (CDU) Ratsfrau Barbara Frank |
10. Gleichstellungsausschuss | (CDU) Ratsfrau Gabriele Jakob | (SPD) Ratsfrau Anne Lossin |
11. Kulturausschuss | (GRÜNE) Ratsherr Lothar Schlieckau | (SPD) Ratsfrau Ulrike Bittner-Wolff |
12. Migrationsausschuss | (SPD) Ratsherr Bernd Strauch | (GRÜNE) Ratsfrau Ingrid Lange |
13. Werksausschuss für Städt. Häfen | (FDP) Ratsherr Wilfried H. Engelke | |
14. Werksausschuss für Hannover Congress Centrum (HCC) | (CDU) Ratsfrau Barbara Frank | |
15. Werksausschuss für Stadtentwässerung | (Gruppe Gemeinsame Linke) |
Der Rat kann einstimmig ein von dieser Regelung abweichendes Verfahren beschließen (§ 51 Abs. 10 NGO).
Die stellvertretenden Vorsitze werden gemäß § 37 GO aus dem Kreis der stimmberechtigten Ausschussmitglieder bestimmt.
Die Fraktionen und die Gruppe haben sich darauf verständigt, die unter 1. – 15. genannten Ausschüsse zu bilden und die vorgenannten Ausschussbezeichnungen festgelegt.
Bei 15 zu besetzenden Ausschüssen ergibt sich ein Zugriff auf die Ausschussvorsitze nach d´Hondt wie folgt: der 1., 3., 6., 8., 9. und 12. Zugriff auf die Ausschussvorsitze (insgesamt 6) entfällt auf die SPD-Fraktion, der 2., 4., 7., 10., 13./14./15. Zugriff (Losentscheid mit der FDP-Fraktion und der Gruppe „Gemeinsame Linke Hannover“) (insgesamt 5) auf die CDU-Fraktion, der 5. und 11. Zugriff auf die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (insgesamt 2) und der 13./14./15. Zugriff (Losentscheid zwischen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Gruppe „Gemeinsame Linke Hannover“).Damit haben die FDP-Fraktion und die Gruppe "Gemeinsame Linke" jeweils das Zugriffsrecht auf einen Ausschussvorsitz.
Die o.g. Verteilung der Ausschussvorsitze wurde wie in der Vergangenheit interfraktionell vereinbart; die in § 51 Abs. 8 NGO vorgegebene Parität ist gewahrt. Über die Vergabe der stellv. Ausschussvorsitze wurde ebenfalls zwischen den Fraktionen und der Gruppe eine einvernehmliche Regelung getroffen.
Eines ausdrücklichen Feststellungsbeschlusses der Besetzung der Ausschussvorsitze und stellvertretenden Vorsitze im Sinne des § 51 Abs. 5 NGO bedarf es nicht. Der Rat sollte jedoch von der Besetzung Kenntnis nehmen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Gender-Aspekte wurden bei den Benennungen berücksichtigt.
Kostentabelle
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
10.10
Hannover / 02.11.2006