Antrag Nr. 2106/2023:
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1850/2023: Einrichtung eines Beirats für ein "dekolonisierendes Erinnerungskonzept Hannover"

Informationen:

verwandte Drucksachen:

2106/2023 (Originalvorlage)
1850/2023 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1850/2023: Einrichtung eines Beirats für ein "dekolonisierendes Erinnerungskonzept Hannover"

Antrag

Der Antragstext wird wie folgt ergänzt:

Über die (Zwischen-) Ergebnisse der Aufarbeitung durch den einzurichtenden Beirat sind die Ratsgremien sowie die betroffenen Stadtbezirksräte einmal im Jahr zu informieren.

Direkt nach Vorlage der Ergebnisse der Aufarbeitung hat eine offene Bürgerbefragung stattzufinden, durch welche die Bedeutung der Kolonialgeschichte Hannovers für die Bürgerinnen und Bürger sowie der Wunsch nach Veränderungen im Stadtbild eruiert werden.

Alle Ergebnisse des Beirates haben lediglich empfehlenden Charakter.

Begründung


Die Kolonialgeschichte Hannovers ist eine hochkomplexe wie sensible Thematik. Eine professionelle Einordnung und Aufarbeitung der Geschichte ist daher von zentraler Bedeutung und begrüßenswert.

Die Entscheidungshoheit über mögliche Schlussfolgerungen bzw. Konsequenzen der Aufarbeitung muss bei den Ratsgremien der Landeshauptstadt Hannover liegen. Es entspricht nicht unserem Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung, wenn ein demokratisch nicht legitimiertes Gremium, wie ein Beirat, Beschlüsse vorbereitet und Empfehlungen ausspricht, die als für die Ratsgremien bindend betrachtet werden. Zudem bedarf es einer Einbindung der Bürgerinnen und Bürger bei der möglichen Umsetzung kommunaler Maßnahmen, welche aus der Aufarbeitung dieses für Viele in weiter historischer Ferne geglaubten Themas resultieren. Eine offene Befragung der Menschen bei Maßnahmen, wie Straßen- oder Platzumbenennungen, oder Veränderungen an Denkmählern – direkt nach Vorliegen der Aufarbeitung – ist daher unumgänglich. Eine frühzeitige Befragung der Bürgerinnen und Bürger kann Unmut verhindern und Akzeptanz für angemessene Maßnahmen fördern.