Der Rat der Landeshauptstadt Hannover weist die von der Stadt in die Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover mbH (VVG)und in das städtische Energieversorgerunternehmen enercity AG entsandten Aufsichtsratsmitglieder an, auf folgende Maßnahmen während der Energiekrise hinzuwirken.

1. enercity verzichtet während der Energiekrise darauf, Energiesperren bei der Strom- und Gasversorgung durchzuführen. Dies gilt sowohl für Privat- als auch für Geschäftskund*innen.

2. enercity friert während der Energiekrise die Gewinnspannen ihrer Produkte ein und stellt eine größtmögliche Transparenz bei der Preisfindung ihrer Produkte her.

3. Der enercity Härtefonds wird verdoppelt.

Die aktuelle geopolitische Lage wirkt sich massiv auf die Preise von Strom und Gas aus. Auch enercity hat drastische Preissteigerungen angekündigt. Die bisherigen Hilfeplanungen der Bundesregierung für die Bürger*innen scheinen angesichts der zu erwartenden Mehrkosten für normale Haushalte nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein zu sein. Außerdem wirken diese naturgemäß nicht zeitnah genug.

Die Versorgung mit ausreichend Energie ist im Rahmen der Daseinsvorsorge, um ein menschenwürdiges Leben zu gewährleisten, vornehmliche Aufgabe des Staates. In der Ausführung dieser Aufgabe kommt Energieunternehmen in staatlicher Hand eine besondere Verantwortung zu.

In diesem Kontext kann man die Krise auch als Chance für die kommunalen Energieversorger, also den Stadtwerken, verstehen, sich am Markt gegenüber Privaten besser zu positionieren. Kund*innen der Stadtwerke werden in der Krise nicht im sprichwörtlichen Dunklen zurückgelassen, sondern können sich vielmehr auf diese verlassen. Vor dem Hintergrund, das in Artikeln in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung und der Neuen Presse zu dem Thema die Vorteile eines Anbieterwechsels diskutiert wurde, kann dieser Aspekt gar nicht genug Beachtung finden.

Zu:

1. Die Preissteigerungen werden Menschen, die ohnehin unter der sozialen Ungerechtigkeit in Deutschland leiden, am härtesten treffen. Besonders Alleinerziehende, Familien, Rentner*innen, Studierende, Geringverdiener*innen und Transferleistungsempfänger*innen werden massiv unter den Preissteigerungen leiden. Sie treffen aber auch Gewerbetreibende in unterschiedlichem Maße und gefährden nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch den Standort Hannover.

2. Die durch die Energiekrise ausgelösten Preissteigerungen dürfen nicht als Möglichkeit begriffen werden, Gewinne zu steigern. Auch wenn diese für den städtischen Haushalt wünschenswert erscheint, würde sich dies katastrophal auf unter 1. angesprochene Gruppen auswirken und die Kernaufgabe eines kommunalen Energieversorgers konterkarieren.

Um in der Energiekrise von Anfang an den Eindruck zu verhindern, dass enercity die Krise für sich nutzt, um mehr Gewinne zu erwirtschaften, stellt das Unternehmen sicher, maximale Transparenz bei der Preisgestaltung der Öffentlichkeit gegenüber zu gewährleisten.

3. Der Härtefonds muss deutlich ausgeweitet werden, weil zu vermuten ist, dass nach der Energiekrise viele Haushalte und Gewerbetreibende sich hohen Verbindlichkeiten enercity gegenüber ausgesetzt sehen werden.

Zwar bleibt hier zu hoffen, dass die Hilfsangebote des Bundes dann greifen. Aber jeden Einzelfall werden diese nicht abdecken können, so dass hier enercity mit eigenständigen Maßnahmen agieren werden muss.

Es gilt zu verhindern, dass Menschen auf den Schulden dieser Krise sitzen bleiben und im schlimmsten Falle Privatinsolvenzen anmelden müssen.

Dirk Machentanz

Fraktionsvorsitzender