Anfrage Nr. 2101/2010:
Anfrage des Ratsherrn Jens Böning zu den Aussagen des Oberbürgermeisters in einem Zeitungsinterview vom 06.10.2010

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage des Ratsherrn Jens Böning zu den Aussagen des Oberbürgermeisters in einem Zeitungsinterview vom 06.10.2010


Hannovers OB Stefan Weil hat am 6.10 der Zeitung ein Interview zu den Themen Kitas, Integration und Islam gegeben, bei dem unserer Meinung nach einige der Fragen nicht klar genug beantwortet wurden.

So antwortete Herr Weil auf die erste Frage, wie viele Kinder ohne Migrationshintergrund es nach seiner Meinung wohl im Jahr 2030 in Hannover geben wird, u.a. mit der Aussage „Hannover wird bunt sein“. Eine klare (natürlich nur geschätzte) Antwort auf die gestellte Frage ließ Herr Weil leider offen.

Bundespräsident Wulff hat mit seiner Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, teils sehr große Irritationen ausgelöst.

Die im Interview gestellte Frage, ob der Islam nach Meinung von Herrn Weil genauso zu Hannover gehört, wie er lt. Herrn Wulff zu Deutschland gehört, hat Hannovers OB leider nicht mit einem klaren ja oder nein beantwortet.

Stattdessen antwortete Herr Weil auf die gestellte Frage u.a. mit dem Satz „Jeder kann seiner Religion nachgehen, wenn er sich an die Regeln hält“.

Ich stelle daher die folgenden Fragen:

Was genau ist mit „Hannover wird bunt“ gemeint?

Es gibt Studien die besagen, dass z.B. die belgische Stadt Brüssel auf Grund der hohen Geburtenrate unter den muslimischen Einwohnern angeblich in ca. 15-20 Jahren eine mehrheitliche muslimische Stadt sein wird. (Quelle: Universität von Leuven, bericht wurde über diese Studie u.a. auch am 28.08.2008 in der „Welt“)
Diese Studie dürfte ebenfalls für einige deutsche Städte zutreffen.

Geht unser OB bzw. die Verwaltung davon aus, dass auch Hannover in einigen wenigen Jahrzehnten eine mehrheitlich von Muslimen bewohnte Stadt sein wird und wenn ja: Ist es das, was Sie dann unter dem begriff „bunt sein“ verstehen und würden Sie eine solche Entwicklung für Hannover begrüßen?

Herr Weil sagte als Teil seiner Antwort auf die Frage, ob der Islam auch zu Hannover gehört, wie bereits erwähnt u.a. auch den Satz „Jeder kann seiner Religion nachgehen, wenn er sich an die Regeln hält“?

Frage: Und wenn er (meistens ist es ja ein „er“ und keine „sie“) sich nicht an die Regeln hält?
Welche Regeln meint Herr Weil? Unser Grundgesetz, an das sich jeder Einwohner zu halten hat?

Ist Herr Weil bzw. die Verwaltung auch der Meinung, dass die Ungleichbehandlung von Mann und Frau, wie sie besonders im Islam immer wieder vorkommt, ein klarer Verstoß gegen den im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatz und somit gegen „die Regeln“ ist?

Gleiches gilt für diskriminierende, deutschfeindliche Äußerungen, die (wie Ministerin Schröder gerade erst berichtete) auch besonders bei Muslimen häufiger vorkommen.
Sind Sie ebenfalls der Meinung, dass auch das ist ein klarer Verstoß gegen „die Regeln“ ist?
(um nur mal 2 Beispiele zu nennen).

Jens Böning