1. dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1669 (Änderung der Bebauungspläne Nr. 698 und 1445) mit Begründung zuzustimmen und
2. die öffentliche Auslegung des Entwurfes mit Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.

Die Beschlussvorlage hat keine geschlechterspezifischen Auswirkungen.

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Der Verwaltungsausschuss hat am 15.12.2003 die Aufstellung des Bebauungs-
planes Nr. 1669 beschlossen, mit dem die Bebauungspläne Nr. 698 und 1445 in Teilen textlich geändert werden sollen. Ziel des Bebauungsplanes soll es sein, in seinem Geltungsbereich Einzelhandelsnutzungen einzuschränken und die Festsetzungen auf die Baunutzungsverordnung von 1990 in der zur Zeit gültigen Fassung umzustellen. Außerdem sollen Festsetzungen zur Gestaltung getroffen werden.

Die geplante textliche Änderung der o.a. Bebauungspläne berührt die Grundzüge der Planung nicht. Sie wirkt sich auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nur unwesentlich aus, weil die in den Bebauungsplänen Nr. 698 und 1445 im Dorfgebiet zulässigen Nutzungen weiterhin zulässig sind (mit Ausnahme einiger Einzelhandelsnutzungen). Deshalb und zur Beschleunigung des Verfahrens soll gemäß § 13 BauGB gemäß auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger verzichtet werden. Der Beschluss zum Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wird in einer gesonderten Drucksache dem Stadtbezirksrat zur Entscheidung vorgelegt.

Das Verfahren soll nach dem alten Baurecht (in der vor dem 20.7.2004 gültigen Fassung des BauGB) durchgeführt werden.