Antrag Nr. 2094/2023 N1:
NEUFASSUNG: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD. Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Ratsherrn Wolf (Einzelvertreter) zur Städtefreundschaft/ -partnerschaft mit einer israelischen Stadt

Informationen:

verwandte Drucksachen:

2094/2023 (Originalvorlage)
 > 1. Neufassung der Originalvorlage

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Gemeinsamer Antrag von CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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NEUFASSUNG: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD. Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Ratsherrn Wolf (Einzelvertreter) zur Städtefreundschaft/ -partnerschaft mit einer israelischen Stadt

Antrag, zu beschließen:

Die Landeshauptstadt Hannover möge die Möglichkeit einer Städtefreundschaft/-partnerschaft mit einer israelischen Kommune prüfen, wobei inhaltliche Ausgestaltung und Finanzierung Teil der Prüfung sein sollen. Das Ergebnis dieser Prüfung soll den Ratsgremien bis spätestens Mitte 2024 vorgelegt werden. Gegebenenfalls kann auch eine Kooperation mit einer Kommune aus der Region Hannover geprüft werden, um Synergieeffekte zu erzielen.

Begründung

Neue Städtepartnerschaften müssen langsam wachsen und entfalten anfangs keinen sofortigen, konkret messbaren beiderseitigen Nutzen. Der symbolische Charakter einer solchen Partnerschaft kann aber kaum überschätzt werden – die sehr erfolgreichen Städtepartnerschaften der Landeshauptstadt Hannover bezeugen dies.

Die kürzlich durchgeführte Anhörung zum Thema „Jüdisches Leben“ in Hannover hat noch einmal verdeutlicht, wie symbolträchtig gerade eine Partnerschaft der niedersächsischen Landeshauptstadt zu einer israelischen Kommune sein kann und wie groß das Unverständnis ist, dass bisher alle Bemühungen in diese Richtung ins Leere liefen. Wenn wir es nicht nur mit der Solidarität mit den Jüdinnen und Juden bei uns, sondern auch mit dem Staat Israel ernst meinen, sollten Rat und Stadtverwaltung hier ein deutliches Zeichen setzen.

Felix Semper Lars Kelich


Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender

Dr. Daniel Gardemin Wilfried H. Engelke
Dr. Elisabeth Clausen-Muradian Fraktionsvorsitzender
Fraktionsvorsitzende