Antrag Nr. 2090/2021:
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN, der FDP-Fraktion und der Fraktion DIE FRAKTION zu Empfehlungen der Entschädigungskommission 2021 nach § 55 Abs. 2 NKomVG

Inhalt der Drucksache:

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Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN, der FDP-Fraktion und der Fraktion DIE FRAKTION zu Empfehlungen der Entschädigungskommission 2021 nach § 55 Abs. 2 NKomVG

Antrag

Empfehlungen der Entschädigungskommission 2021 nach § 55 Abs. 2 NKomVG


Antrag zu beschließen:

die §§ 3 und 4 der Satzung über die Entschädigung der Ratsfrauen, Ratsherren, Stadtbezirksratsmitglieder, der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder und der ehrenamtlich Tätigen der Landeshauptstadt Hannover vom 15. Februar 2001 (zuletzt geändert durch Satzung vom 20.10.2016) werden dahingehend geändert, dass die Aufwandsentschädigung für Ratsfrauen und Ratsherren gemäß § 3, Abs. 1 auf 520,- € monatlich angehoben wird. Die Aufwandsentschädigung für die stimmberechtigten Stadtbezirksratsmitglieder gemäß § 4 Abs. 1 wird auf 110,- € monatlich angehoben.

Begründung

Die Entschädigungskommission 2021 nach § 55 Abs. 2 NKomVG hat in ihren Empfehlungen eine Anhebung der Aufwandsentschädigungen für Ratsfrauen und Ratsherren um 2% empfohlen. Dieser Empfehlung soll mit dieser Änderung der sogenannten Entschädigungssatzung gefolgt werden; dabei soll die prozentuale Erhöhung auch für die Mitglieder der Stadtbezirksräte übernommen werden.


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Lars Kelich Jens Seidel Wilfried Engelke
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender




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Dr. Daniel Gardemin Dirk Machentanz Juli Klippert
Fraktionsvorsitzender Gruppenvorsitzender Fraktionsvorsitz