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Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 1899/2015 (Entgeltordnung der Musikschule)
Antrag:
In der Entgeltordnung ist im § 4 Ermäßigungen der Satz "Die Grundbeträge sind von einer Ermäßigung ausgeschlossen" zu streichen und folgender Satz dafür einzufügen:
"Die Ermäßigung gilt für alle Leistungen, einschließlich der Grundbeträge".
Begründung:
In der Entgeltordung sind im § 4 Ermäßigungen die Grundbeträge davon ausgeschlossen. Das führt zu einer Benachteiligung von Kindern, deren Eltern ein geringes Einkommen haben und die nicht durch das Bildungs- und Teilhabe-Paket gefördert werden.
Oliver Förste
Fraktionsvorsitzender
