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Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 1557/2023: Antrag der CDU-Fraktion auf Durchführung einer Anhörung: Kommunale Wärmeplanung
Antrag
zu beschließen,
die Drucksache 1557/2023 wie folgt zu ändern:
Die Anhörung soll gemeinsam mit dem Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten sowie dem Sozialausschuss stattfinden und für den frühestmöglichen Zeitpunkt nach Auslage des Entwurfs der Kommunalen Wärmeplanung der Landeshauptstadt Hannover anberaumt werden.
Begründung
Unter den im Ursprungsantrag der CDU-Fraktion benannten lokalen Akteuren befinden sich etliche wirtschaftliche Interessenverbände, sodass eine Ausweitung der beteiligten Ratsgremien auf den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten ebenso sinnvoll zu sein scheint wie die Berücksichtigung sozialer Belange durch die Einbeziehung des Sozialausschusses. Dementsprechend sollen auch Expert*innen angehört werden, die soziale Fragestellungen in die Anhörung einbringen.
Um einen möglichst konkreten Zugang zur Thematik zu erhalten, soll als Zeitpunkt der Anhörung die Vorlage des Entwurfs der Kommunalen Wärmeplanung der LHH gewählt werden.
Lars Kelich Dr. Elisabeth Clausen-Muradian/Dr. Daniel Gardemin
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitz
