Antrag Nr. 2082/2006 N1:
Änderungsantrag der Gruppe Gemeinsame Linke Hannover zur Streichung des Essensgeldes in Kindertagesstätten

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der Gruppe Gemeinsame Linke Hannover zur Streichung des Essensgeldes in Kindertagesstätten

Antrag,

der Rat möge beschließen:

Das zum 01.08.2005 eingeführte Essensgeld in den hannoverschen Kindertagesstätten wird ab dem 01. Dezember 2006 nicht mehr erhoben.

Begründung

Die vergangenen Monate haben den unsozialen Charakter dieser Maßnahme noch einmal deutlich gemacht. Elterninitiativen aus der Landeshauptstadt und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Kitas stellen übereinstimmend fest, dass diese Regelung zu unverantwortlichen Härten führt. Angesichts der gegenwärtigen Debatte um Kinderarmut und Verwahrlosung ist es umso mehr geboten, hier eine Änderung herbeizuführen. Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes ist darüber hinaus deutlich geworden, dass eine Mehrheit im Rat diesen Beschluss mittlerweile ablehnt.

Neuste Presseberichte sprechen von zunehmenden Schwierigkeiten der Kindertagesstätten, die Beiträge umfassend einzuziehen.

Um Familien zu entlasten und Nichtanmeldungen zu verhindern und allen Kindern einen chancengleichen Zugang zur Bildungseinrichtung Kindergarten/Kindertagesstätte zu ermöglichen, ist es daher dringend erforderlich, das Essensgeld sofort zu streichen.

Michael H. Höntsch