Der Ausschuss für Haushalt Finanzen Rechnungsprüfung Feuerwehr und öffentliche Ordnung führt gemeinsam mit den Ausschüssen für Umweltschutz, Klimaschutz und Grünflächen und Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten bis spätestens Ende 2025 eine Anhörung zum Thema „Einwegverpackungen vermeiden“ durch.

Gegenstand der Anhörung soll die Erörterung sein, welcher personelle und finanzielle Aufwand für Reinigung auf Straßen, Plätzen und Parks jährlich anfallen und wie der Vermüllung des öffentlichen Raums effektiv begegnet werden kann und wie Gastronomie und Handel die Nutzung von Einwegverpackungen reduzieren können.

Als Anzuhörende werden eingeladen:

• Claudia Patzwahl, Projektleiterin, Fachabteilung Steuern Tübingen
• Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin Deutsche Umwelthilfe (DUH)
• Kirsten Jordan, Geschäftsführerin DEHOGA Bezirksverband Hannover
• Heiko Heybey, Spandau-Projekt Hannover
• Julia Fürst, Geschäftsführerin aha-Zweckverband Abfallwirtschaft der Region Hannover
• Katharina Campe, reCup GmbH, Anbieter eines Mehrweg – Poolsystems

In Deutschland werden jährlich Milliarden von Einwegverpackungen genutzt. Die seit 3. Juli 2021 in Kraft getretene Einwegkunststoffverbotsverordnung sowie die seit 1. Januar 2023 geltende Mehrwegangebotspflicht führen bisher nicht zu einer spürbaren Verringerung des Verbrauchs an Einwegverpackungen.

Häufig werden Einweg-Produkte aus Plastik durch Einweg aus Papier, Pappe, Holz oder Aluminium ersetzt. Das reduziert Abfall keineswegs. Mangelnder Vollzug der genannten Verordnungen sorgt dafür, dass die Vorgaben in der Praxis nicht umgesetzt werden. Bislang fehlt es an wirksamen Maßnahmen für die Nutzung von Mehrwegverpackungen. Ein solches Instrument, ist die Einführung kommunaler Verbrauchssteuern auf Einweg-Verpackungen.

Der wachsende To-go-Verpackungsmüll wird direkt vor Ort von Einwohner*innen und Gästen als störend empfunden. Und die Kommunen wenden ständig steigende Kosten für Reinigung auf, ohne die direkten Verursacher dafür in Verantwortung nehmen zu können.

Die Anhörung soll bewährte Instrumente aus anderen Städten zur Förderung von Mehrweg vorstellen, Fragen und Informationen zum Thema Mehrweg und Einwegverpackungssteuer in Hannover klären und eine Diskussion von Übertragbarkeit, Chancen und Herausforderungen anregen.