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Antrag der AfD-Fraktion: Sicherheitsantrag zum Konzept „Bahnhof sicher“
Antrag,
zu beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover setzt sich im Rahmen des bereits bestehenden Sicherheitskonzeptes „Bahnhof sicher“ für ein gemeinsames Handeln aller Sicherheitspartner zur Disziplinierung der Trinkerszene ein. Gleichzeitig stärkt die LHH den Polizeikräften den Rücken. Gemeinsam mit den Sicherheitspartnern ist ein Einsatzkonzept zu entwickeln, das sich wie folgt zusammensetzen soll:
1. Die Landeshauptstadt Hannover führt zweimal jährlich in einem 5-Tages-Modus eine größer angelegte Aktion mit allen beteiligten Sicherheitspartnern durch.
2. Die Attestierung der Gewahrsamsfähigkeit wird durch Ärzte, welche in der Bundespolizeiinspektion vor Ort zur Verfügung stehen, festgestellt. Dabei werden die Einrichtungen der Bundespolizeiinspektion im Rahmen der Schwerpunkt-einsätze dauerhaft mit mindestens einem Arzt besetzt, sodass dieser für jeden neuen Fall nicht extra angefordert werden muss.
3. Die Kräfte der Ermittlungsdienste der Landes- und Bundespolizei entlasten die uniformierten Einsatzkräfte bei der schriftlichen Bearbeitung und sind an diesen Tagen stets an der Bundespolizeiinspektion in ausreichender Anzahl vor Ort und ansprechbar.
4. Anstatt die Arrestzellen der Bundespolizeiinspektion Hannover zu nutzen, wird die Ingewahrsamnahme im Polizeigewahrsam (PG) in der Waterloostraße stattfinden.
5. Es sind Ansprechpartner der Deutschen Bahn jederzeit verfügbar, um bei besonders angetrunkenen und aggressiven Personen, die schon häufiger aufgefallen sind, ein längeres Hausverbot auszusprechen und dieses ggf. in schriftlicher Form auszuhändigen.
6. Es wird darauf eingewirkt, dass in der 5-tägigen Einsatzzeit auch außerhalb der Dienstzeiten ein Bereitschaftsrichter erreichbar ist, um polizeiliche Maßnahmen rechtlich abzusichern.
Begründung
Trotz der Kooperation der Landeshauptstadt Hannover mit Bundes- und Landespolizei sowie verschiedener Sicherheitspartner hat sich an der Situation im und um den Hauptbahnhof und der Wahrnehmung der Bevölkerung nichts geändert. Insbesondere die osteuropäische Trinkerszene ist am Ausgang Nordost, am Ausgang Nordwest und am Ausgang Raschplatz stark vertreten. Immer wieder kommt es zu handfesten Auseinandersetzungen, teilweise sogar zu Messerangriffen.
[1] Trotz vorausgegangener Platzverweise an die teils stark alkoholisierten und aggressiven Personen, welche von der Bundespolizei erteilt wurden, kommt es vor Ort dennoch sehr oft zu Schlägereien. Diese Platzverweise sind meist nur ein stumpfes Schwert, um solche Personen aus dem Bereich des Hauptbahnhofes zu entfernen. Gerade die vergangenen Wochen haben dies belegt. Nachdem die Polizeikräfte Platzverweise aussprachen, kamen die von dieser Maßnahme belegten Personen immer wieder nach einigen Minuten zurück. Zur Durchsetzung eines Platzverweises kann eine Person in Gewahrsam genommen werden (§ 39 BPOLG).
Der formale Aufwand ist in Bezug auf die Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung eines Platzverweises immens und zeitintensiv: Bei der Ingewahrsamnahme müssen u.a. ein Durchsuchungsprotokoll, ein Sicherstellungsprotokoll, ein Protokoll über die Mitnahme zur Dienststelle und ggf. ein schriftlicher Tatvorwurf in der jeweiligen Landessprache des Adressaten gefertigt werden. Außerdem werden die Arrestzellen der Dienststelle blockiert, und ein Arzt muss die Gewahrsamsfähigkeit feststellen. Dazu muss jedoch der Arzt extra angefordert werden. All das weiß natürlich auch die Trinkerszene; daher ist es wichtig, dass im Rahmen einer geplanten polizeilichen Einsatzmaßnahme die Platzverweise durchgesetzt werden. Diese Maßnahmen lassen sich nur durch gut geplante und mit starken Kräften durchgeführte Schwerpunkteinsätze realisieren.
Sören Hauptstein
Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH
Bezirksratsherr im Stadtbezirk Südstadt-Bult
[1]
https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Polizei-Grosseinsatz-am-Hauptbahnhof-Hannover-200-Platzverweise