Drucksache Nr. 2076/2021 N1:
Einrichtung eines Beirats für das Projekt „Partnerschaft für Demokratie“ im Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Inhalt der Drucksache:

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1. Neufassung
2076/2021 N1
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Neufassung aufgrund Erweiterung der Liste der im Beirat vertretenen Organisationen um vier weitere Organsiationen: Vertretung Migrant*innenSelbstOrganisation - MiSO-Netzwerk Hannover e.V., Haus der Religionen, Mach meinen Kumpel nicht an! - für Gleichbehandlung, gegen Rassimus e.V. und Seniorenbeirat

Einrichtung eines Beirats für das Projekt „Partnerschaft für Demokratie“ im Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Antrag,

der Einrichtung eines Beirats für die „Partnerschaft für Demokratie Hannover“ im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ in folgender Zusammensetzung zuzustimmen:

· eine Vertretung der Bürgermeister*innen

· Beauftragte für Menschen mit Behinderung der Landeshauptstadt Hannover

· Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt Hannover

· Jugendpflege der Landeshauptstadt Hannover

· Beauftragte für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt der Landeshauptstadt Hannover

· Sachgebiet Demokratische Bildung, Antidiskriminierung und gegen Rechtsextremismus der Landeshauptstadt Hannover

· Vertretung Migrant*innenSelbstOrganisation – MiSO-Netzwerk Hannover e.V.

· Andersraum e.V.

· Haus der Religionen e.V.

· Mach' meinen Kumpel nicht an! – für Gleichbehandlung, gegen Rassismus e.V.

· Mädchenhaus zwei13 e.V.

· Black lives Matter

· Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Niedersachsen

· Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

· Nds. Beratungsstelle für Sinti und Roma e.V.

· Selbsthilfe für Wohnungslose e.V.

· Deutscher Gewerkschaftsbund

· Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Niedersachsen

· Omas gegen Rechts

· Seniorenbeirat

· Vertretung des Jugendforums (Partnerschaft für Demokratie)

· Kommunaler Präventionsrat

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Um eine geschlechtergerechte Besetzung des Beirats zu erreichen, werden die eingeladenen Organisationen gebeten, ein weibliches oder diverses Beiratsmitglied zu entsenden.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages

Der einzurichtende Beirat entscheidet jährlich über die Vergabe von 35.000€ Zuwendungen für zivilgesellschaftliche Projekte in Hannover. Der für die Förderperiode 2015-2019 eingesetzte Beirat soll in seiner Zusammensetzung an die neue inhaltliche Schwerpunktsetzung der Partnerschaft für Demokratie Hannover angepasst werden. Der Schwerpunkt der aktuellen Förderperiode von 2020 – 2024 liegt bei den Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und der Arbeit gegen menschenfeindliche Ideologie und (Mehrfach-) Diskriminierung. Gemäß der inhaltlichen Schwerpunktsetzung des Projektes wurde darauf geachtet, möglichst viele Organisationen oder städtische Stellen zu berücksichtigen, welche die Perspektive der Betroffenheit von einem Phänomen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in die Arbeit des Beirats einbringen können. Außerdem wurden Organisationen ausgewählt, die sich in Hannover aktiv und kontinuierlich gegen rechtsextreme Aktionen engagieren.

Zudem mangelte es in der vergangenen Förderperiode an der Beteiligung vieler Beiratsmitglieder, sodass auch aus diesem Grund eine Neukonstitution des Beirats sinnvoll erscheint.

Um den Vorgaben des Bundesprogramms zu entsprechen, besteht die Mehrzahl der Mitglieder aus zivilgesellschaftlichen Organisationen. Weiterhin wurde versucht, die Mitgliederzahl überschaubar zu halten, um die Diskussions- und Arbeitsfähigkeit des Beirats zu gewährleisten.

Hintergrund

Die Landeshauptstadt Hannover nimmt mittlerweile in der zweiten Förderperiode (2020 – 2024) am Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend teil. Durch das Bundesprogramm werden in ganz Deutschland kommunale Gebietskörperschaften dabei unterstützt, „Partnerschaften für Demokratie“ als aktive und vernetzte Strukturen vor Ort aufzubauen. Gemeinsam soll auf lokale Gegebenheiten und Problemlagen in Bezug auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus reagiert werden.

In der Förderperiode von 2015 bis 2019 (DS 1156/2015) lag der Schwerpunkt der Arbeit der Partnerschaft für Demokratie Hannover auf dem Thema Demokratievermittlung. In der aktuellen Förderperiode wird der Themenschwerpunkt auf die Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Hannover gelegt und gemeinsam gegen (Mehrfach-) Diskriminierung und menschenfeindliche Ideologie gearbeitet.

Als Koordinierungs- und Fachstelle fungiert in der aktuellen Förderperiode das Sachgebiet Demokratische Bildung, Antidiskriminierung und gegen Rechtsextremismus (50.62) der LHH. Die Koordinierungs- und Fachstelle ist für die Steuerung der Umsetzung der lokalen „Partnerschaft für Demokratie“ zuständig, fungiert als Ansprechpartnerin und trägt zur Bekanntmachung der vor Ort geleisteten Maßnahmen bei. Ihr stehen zusätzliche Mittel für Öffentlichkeitsarbeit, Partizipation, Vernetzung, Coaching sowie zu Analysezwecken zur Verfügung (jährlich 55.000 Euro).


Zur Stärkung der Beteiligung von jungen Menschen an den „Partnerschaften für Demokratie“ wird darüber hinaus für die neue Förderperiode auch ein neuzusammengesetztes Jugendforum eingerichtet, welches von Jugendlichen selbst organisiert und geleitet wird. Das Jugendforum soll aus unterschiedlichen Organisationen zusammengesetzt werden. Geplant ist hierfür neben organisierten Gruppen und Organisationen (beispielsweise Stadtjugendring, Black lives matter, LIP-Jugend), auch Jugendliche zu erreichen, die bisher noch nicht in strukturierten Gruppen vertreten sind, beispielsweise über Jugendzentren. Zur Umsetzung eigener Maßnahmen werden dem Jugendforum gesondert Fördermittel bereitgestellt (jährlich 10.000 Euro).

Neben dem Aufbau einer lokalen „Partnerschaft für Demokratie“, sollen im Förderzeitraum regelmäßig Demokratiekonferenzen stattfinden.

Von der Stadt Hannover sind zusätzlich zu der Einbringung von Personal jährlich 10.000 Euro Eigenanteil beizutragen.

50.6 
Hannover / 30.09.2021