Drucksache Nr. 2076/2013 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der PIRATEN-Fraktion: "Neusprech um die D-Linie"
in der Ratssitzung am 24.10.2013, TOP 3.2.

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverDrucksachen-Zeichen
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2076/2013 F1
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der PIRATEN-Fraktion: "Neusprech um die D-Linie"
in der Ratssitzung am 24.10.2013, TOP 3.2.

„Was jemand willentlich verbergen will, sei es vor andern, sei es vor sich selber, auch was er unbewusst in sich trägt: die Sprache bringt es an den Tag.“ (Victor Klemperer in „LTI, Notizbuch eines Philologen“)

Laut Neuer Presse vom 26. September 2013 (Seite 13) möchte die Infrastrukturgesellschaft Region Hannover mbH (infra) die öffentliche Meinung zum umstrittenen Ausbau der Stadtbahnlinien 10 und 17 beeinflussen - mit Hilfe von Werbefachleuten und gezielten PR-Aktionen.
So soll auf Empfehlung der Werber die neue Strecke nicht „besser“ genannt werden, sondern „anders“. Es soll nicht von „Aufwertung“ gesprochen werden, sondern von „Veränderungen“. Die
Verkehrsplanungen sollen nicht mehr als „langfristig sinnvoll“ bezeichnet werden, sondern „eine neue Perspektive“ bieten.
Die Landeshauptstadt Hannover ist über die Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover mbH mit 80,49 % an der infra beteiligt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Sind der Verwaltung die PR-Planungen der infra bekannt?
(Wenn Ja, welche Möglichkeiten hat die Verwaltung, diese zu stoppen? Wenn Nein, wird sich die Verwaltung bemühen, diese Informationen zu bekommen?)
2. Welche Möglichkeiten hat die Verwaltung, die PR-Planungen der infra zur D-Linie offen zu legen, und welche nutzt sie?
3. Für welche größeren, kontrovers diskutierten Vorhaben und Planungen im Zuständigkeitsbereich der Landeshauptstadt Hannover hat die Verwaltung seit dem EXPO 2000-Projekt die Dienste von Werbe-/PR-Agenturen in Anspruch genommen?

Dirk Hillbrecht
(stellv. Fraktionsvorsitzender)

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Text der Antwort

Frage1: Sind der Verwaltung die PR-Planungen der infra bekannt? (Wenn ja, welche Möglichkeiten hat die Verwaltung, diese zu stoppen? Wenn nein, wird sich die Verwaltung bemühen, diese Informationen zu bekommen?)

Frage 2: Welche Möglichkeiten hat die Verwaltung, die PR-Planungen der infra zur D-Linie offen zu legen, und welche nutzt sie?

Der Verwaltung ist bekannt, dass die infra als von der Aufgabenträgerin, Region Hannover, mit der Planung und den Bau von Infrastrukturen für den öffentlichen Verkehr beauftragtes Unternehmen eine Agentur für die Öffentlichkeitsarbeit zur D-Linienplanung beschäftigt. In diesem Zusammenhang soll eine Informationsbroschüre erstellt werden.

Eine erste Entwurfsfassung für dieses Papier hat der Verwaltung der Landeshauptstadt vorgelegen. Hierzu sind verschiedene Anregungen gemacht worden. Eine abschließende Version ist der Verwaltung nicht bekannt.

Die Landeshauptstadt sieht keine Veranlassung und auch keine Möglichkeit, das Vorgehen der infra zu stoppen, da die PR-Arbeit im ureigensten Zuständigkeitsbereich von Region und infra erfolgt.

Frage 3: Für welche größeren, kontrovers diskutierten Vorhaben und Planungen im Zuständigkeitsbereich der Landeshauptstadt Hannover hat die Verwaltung seit dem EXPO 2000-Projekt die Dienste von Werbe-/PR-Agenturen in Anspruch genommen?

In den letzten Jahren hat es für größere, kontrovers diskutierte Vorhaben keine Beauftragung von PR-Agenturen durch die Landeshauptstadt Hannover gegeben. Das Baudezernat hat in der Vergangenheit zu zwei größeren Projekten Werbe- bzw. PR-Agenturen beschäftigt. Es waren dies die Kampagne "Hannover heißt Zuhause" zur Verbesserung der Darstellung der Stadtteile und Stadtbezirke und die Kampagne "Gib mir Acht" zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Kinder im Straßenverkehr. Beide Vorhaben wurden nicht kontrovers diskutiert. Darüber hinaus gehend bedient sich die Verwaltung bisweilen zur Erarbeitung von Info-Material wie Flyern, Broschüren oder Postern der Unterstützung durch Grafikbüros.