die als Anlage 1 beigefügte Satzung zum Geschützten Landschaftsbestandteil „Laher Teich / Laher Wald“ zu beschließen.

Benachteiligungen für Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihrer Religion oder vorhandener Behinderungen werden durch diesen Beschluss nicht eintreten.

Dies sind die Kosten für die Beschilderung des GLB mit 6 Schildern „UWS 15“ (Symbol Eule, Geschützter Landschaftsbestandteil, SL 630/2 mm) inkl. Pfosten und Befestigungsmaterial.

1. Allgemeines zur Schutzgebietsausweisung

Die mit dem beiliegenden Satzungsentwurf vorgeschlagene Ausweisung eines Geschützten Landschaftsbestandteils (GLB) ist Teil eines Programms zur Sicherung und Entwicklung von Freiräumen im Gebiet der Landeshauptstadt Hannover.
GLB sichern die derzeitige Freiraumqualität, verhindern, dass sie sich verschlechtert und sind Grundlage einer langfristigen Strategie zur Verbesserung von Na¬turschutz und Naherholung und Klimaschutz. GLB werden innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile durch Satzung vom Rat der Landeshauptstadt erlassen (§ 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 des Nieder-sächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz - NAGBNatSchG vom 19.02.2010 Nds. GVBl. Nr. 6/2010 S. 104 ff). Da die Naturschutzbehörde für die übrigen Stadtgebiete nicht tätig werden wird, ist auch hier die Zuständigkeit der Landeshauptstadt gegeben (§ 22 Abs. 1 S. 2 NAGBNatSchG). GLB können vom Rat der Landeshauptstadt bei entsprechender Notwendigkeit auch wieder (ggf. teilweise) aufgehoben werden.




2. Begründung zur Ausweisung dieses Schutzgebiets

Bei dieser Fläche handelt es sich im Wesentlichen um eine kleine Wald- und Wiesenfläche mit einem Teich. Die Fläche enthält aufgrund ihrer ungestörten natürlichen Entwicklung kleinräumig eine verhältnismäßig große Artenvielfalt. Sie bietet wegen Ihrer Strukturvielfalt Lebensraum für bedrohte Tier- und Pflanzenarten. Insgesamt trägt sie also zur Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und zur Verbesserung des Stadtklimas bei.
Die Satzung soll den Wald, den Teich und die angrenzenden Sukzessionsflächen als Landschaftskomplex und klimatischen Ausgleichsraum erhalten und vor schädlichen Einwirkungen bewahren. Sie soll den bedrohten wild wachsenden Pflanzen- und wild lebenden Tierarten eine natürliche Entwicklung gewährleisten. Sie enthält dafür eine Reihe von Verboten. Zuwiderhandlungen können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Sie enthält auch Freistellungen bestimmter Nutzungen sowie die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen und Befreiungen zu erhalten. Ferner werden Regelungen zur Folgebeseitigung festgelegt.
Die Erklärung zu einem Geschützten Landschaftsbestandteil nach § 22 NAGBNatSchG sichert damit langfristig diese Schutzgüter sowie die damit verbundene Lebensqualität aller Menschen.

3. Was im GLB erlaubt bzw. verboten ist oder unter Genehmigungsvorbehalt steht

Das durch das Naturschutzgesetz vorgegebene System einer GLB-Satzung besteht aus einer abgestuften Systematik von Dingen bzw. Handlungen,
a) die erlaubt sind (Freistellungen);
b) deren Zulässigkeit von der Naturschutzbehörde nach Prüfung erlaubt wird (derc) die Einzelfallbefreiungen für atypische Einzelfälle erfordern;
d) die verboten sind.

Freistellungen

Freistellungen betreffen Handlungen, die den Schutzzweck der Satzung nicht gefährden oder durch einen Rechtsanspruch begründet werden. Vor Inkrafttreten einer Satzung rechtmäßig ausgeübte Nutzungen sind generell freigestellt.

Erlaubnisse

Mit Erlaubnisvorbehalten hat die Stadt die Möglichkeit, Entwicklungen in geschützten Landschaftsbestandteilen zu beeinflussen und zu steuern. Bei der Prüfung eines erlaubnispflichtigen Tatbestandes ist zu beachten, ob die Handlung gegen den Schutzzweck der Satzung verstößt oder den Charakter des Schutzgebietes verändert. Trifft dies zu, ist die Erlaubnis zu versagen, ansonsten besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis (gebundene Erlaubnis). Erlaubnisvorbehalte sind immer dann zu wählen, wenn Handlungen nicht von vornherein ausgeschlossen sind, aber unvereinbar mit der Satzung sein können.

Befreiungen

Befreiungen von den Verboten sind aufgrund des § 67 des BNatSchG möglich. Der Anwendungsbereich der Befreiung ist auf atypische Einzelfälle beschränkt. Zur besseren Lesbarkeit der Satzung wurde der Text des § 6 wörtlich aus dem BNatSchG übernommen. Die Befreiung ist eine Ermessensentscheidung.

Das Ermessen kann in einzelnen Fällen auch auf Null reduziert sein, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit eine Befreiung erfordern.
Das kann z. B. der Fall sein, wenn ein Vorhaben nur an der beantragten Stelle durchgeführt werden kann. Andere Alternativen müssen ausgeschlossen sein. Die Befreiung ist immer eine Einzelentscheidung, bei der der Grundsatz der Gleichbehandlung besonders zu beachten ist. Für eine Befreiung sind immer Umstände erforderlich, die den Fall als nicht vorhersehbaren Sonderfall erscheinen lassen.

Verbote

Absolute Verbote werden in die Satzung aufgenommen, wenn zu erwarten ist, dass bestimmte Veränderungen immer dem Gebietscharakter oder den besonderen Schutzzwecken abträglich sind. Wenn beim Erlass der Satzung bereits feststeht, dass Vorhaben oder Handlungen in jedem Fall nicht mit dem Schutzzweck vereinbar sind, dann sind für diese Handlungen absolute Verbote erforderlich und zulässig.

4. Verfahren

Nach Abschluss der fachbereichsübergreifenden internen Abstimmung wurden am 05.10.09 die betroffenen Behörden gem. der damals anzuwenden Vorschrift, äquivalent zum heute geltenden §14 Abs. 1 NAGBNatSchG beteiligt und zur Stellungnahme aufgefordert. Die an-erkannten Naturschutzverbände wurden ebenfalls beteiligt, ohne dass dazu eine Verpflichtung bestand.

Am 08.03.10 wurde die Satzung öffentlich ausgelegt, nachdem die Auslegung am 22.02.10 öffentlich bekannt gemacht wurde.
Die in den o.g. Verfahren vorgebrachten Anregungen und Bedenken sind in der Satzung berücksichtigt worden.

Dabei gingen folgende Anregungen ein, die hier in zusammenfassendem Text dargestellt sind:

Die Region Hannover empfiehlt:

• Änderung der Präambel auf letzte Änderung des NNatG „zuletzt geändert durch• Angabe des Maßstabs in der jeweiligen Karte
• Legende für die jeweilige Karte
• Änderung § 7 I: Ausnahme statt Erlaubnis
• Hinweis auf die wassergesetzlichen Regelungen
• Änderung des § 5: Ergänzung um eine Nr. 4, wonach „Maßnahmen, die nach den
Die untere Wasserbehörde weist außerdem auf Altablagerungen hin. Eine Gefährdung läge allerdings bei aktueller und planungsrechtlich zulässiger Nutzung nicht vor. Sie sieht daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf für Gefahrenabwehrmaßnahmen.

Stellungnahme der Verwaltung

Zwischenzeitlich traten das BNatschG und das NAGBNatSchG in Kraft. Die inhaltlich gleichermaßen bestehenden Ermächtigungsgrundlagen für den Erlass von Satzungen zur Erklärung von Geschützten Landschaftsbestandteilen finden sich nun an anderer Stelle wieder. Die redaktionelle Änderung wurde auf das nun geltende Recht vorgenommen.
Ein Hinweis auf andere Rechtsvorschriften wie wasser rechtliche Regelungen ist regelmäßig überflüssig, da das übrige geltende Recht grundsätzlich zu beachten ist.
Die Altlasten sind der Verwaltung bekannt. Sie hindern nicht die angestrebte Unterschutzstellung.
Den übrigen Empfehlungen wurde gefolgt.

Die DB Services Immobilien GmbH weist generell hin auf
• die Rücksichtnahme auf bestehende Rechte; kein Auferlegen von• den Bestandsschutz für Immissionen aus dem Eisenbahnbetrieb, wonach keine• die fehlende gesetzliche Kompetenz der Kommunen, Auflagen oder • dass zum Erreichen der Bahnanlagen ggf. die Notwendigkeit des Befahrens vonStellungnahme der Verwaltung

Die Hinweise wurden zur Kenntnis genommen. Bahnanlagen sind im Geltungsbereich der Satzung nicht vorhanden.

Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie wies darauf hin, dass zwei Erdgashochdruckleitungen das Gebiet möglicherweise durchqueren, diese nicht überbaut werden dürfen und ein Schutzstreifen zu beachten wäre.
Stellungnahme der Verwaltung
Ein Überbauen soll mit der Satzung verhindert werden. Maßnahmen, die zur Funktionssicherung der Versorgung zwingend erforderlich sind, sind nach § 4 S.1 Nr. 5 des BNatSchG frei-gestellt.

Der Kampfmittelbeseitigungsdienst der Zentralen Polizeidirektion Hannover weist darauf hin, dass im Geltungsbereich Bombenblindgänger vorhanden sein könnten und empfiehlt Gefahrenerforschungsmaßnahmen.

Stellungnahme der Verwaltung

Den Empfehlungen wird gemäß der allgemein üblichen Praxis dann gefolgt, wenn im Geltungsbereich Maßnahmen geplant sind, die in den Boden eingreifen.

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung gingen keine Stellungnahmen ein.