Antrag Nr. 2075/2023:
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1820/2023: Verbesserung der Gesamtsituation auf den bahnhofsnahen Plätzen -- zusätzliche soziale Hilfen und weitere Belebung des Raschplatzes mit einem Winter Open Air

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1820/2023: Verbesserung der Gesamtsituation auf den bahnhofsnahen Plätzen -- zusätzliche soziale Hilfen und weitere Belebung des Raschplatzes mit einem Winter Open Air

Antrag

zu beschließen:
Die Drucksache ist um folgende Sätze zu ergänzen:
Parallel zum geplanten Winter Open Air entwickelt die Verwaltung unter Federführung der bereits eingerichteten AG Sicherheit und Ordnung ein Strategiekonzept mit dem Fokus auf den bahnhofsnahen Plätzen. Das Konzept fasst die eingeleiteten ordnungsbehördlichen, sozialen und gestaltenden Maßnahmen zusammen, gibt Auskunft über denkbare Verstetigungsoptionen und zeigt ggf. gegebene Potentiale zur Weiterentwicklung auf. Das Konzept ist dem Rat rechtzeitig vor dem Sommer 2024 vorzulegen.
In den Prozess der Konzepterstellung sind Anwohnende, den Platz nutzende Personen, Gewerbetreibende rund um den Raschplatz sowie Träger*innen, die dort Unterstützungsangebote bereitstellen und an Stadtentwicklung interessierte Initiativen zu beteiligen. Diesbezüglich schafft die Verwaltung Voraussetzungen für die Durchführung niedrigschwelliger Informations- und Beteiligungsformate. Dabei ist die Option des Aufstellens eines temporären Begegnungsraumes, beispielsweise eines Containers, im Umfeld der bahnhofsnahen Plätze ebenso zu prüfen wie die anlassbezogene Anmietung geeigneter Räumlichkeiten.
Die Ergebnisse der begleitenden Umfrage zum Raschplatz (vom Kollektiv 17) sind in der weiteren Konzeptentwicklung zu berücksichtigen. Ebenso sind weitere Befragungen in sinnvollen Zeitabständen durchzuführen.
Die Verwaltung stellt zudem sicher, dass die angekündigte weitere Akzeptanzfläche auf der rückwärtigen Seite des Stellwerkgebäudes kurzfristig eingerichtet wird und insbesondere für die Phase der Bauarbeiten auf dem Vorplatz Stellwerk bereitsteht.

Begründung


Im Rahmen des Konzepts für die bahnhofsnahen Plätze hat die LHH auf dem Raschplatz im Sommer ein Sportprogramm initiiert und plant mit der vorliegenden Drucksache ein Programm für den Winter. Im Anschluss daran sollen die gewonnen Erfahrungen genutzt werden, um tragfähige Lösungen für die Nutzung des Raschplatzes für die nächsten Jahre zu finden. Die Konzeptentwicklung soll beteiligungsorientiert erfolgen. Dabei sind die unterschiedlichen Nutzungsansprüche zu reflektieren und in ein gutes Balanceverhältnis zu bringen.
Interessierten Bürger*innen und Akteur*innen der Beteiligungsformate soll Gelegenheit zu Information und Austausch über die Entwicklung auf den bahnhofsnahen Plätzen gegeben werden. Dafür könnte ein Begegnungsraum im Umfeld der bahnhofsnahen Plätze ein geeignetes Format sein.

Dr. Elisabeth Clausen-Muradian / Dr. Daniel Gardemin

Fraktionsvorsitz

Lars Kelich

Fraktionsvorsitzender