Für ein offenes Hannover - Gegen Fremdenhass und rechte Gewalt.

Am 23. Oktober plant die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einen Aufmarsch in Hannover. Sie beruft sich in demagogischer Weise auf die Protestbewegung gegen die aktuellen Sozialreformen und versucht damit, die damit verbundene Verunsicherung vieler Menschen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die NPD fungiert nicht nur als Organisation und Auffangbecken der extremen Rechten, sie ist auch Teil einer europa- und weltweiten Vernetzung von Neonazis. Rassismus, Antisemitismus, Ausgrenzung und Vertreibung all jener, die nicht in ihr völkisches Weltbild passen, sind der Kern ihrer politischen Aussagen. Die Proteste um die aktuell umstrittenen Sozialreformen werden von der NPD hemmungslos ausgenutzt, um latent vorhandene Fremdenfeindlichkeit, Ressentiments und Antisemitismus zu mobilisieren.

Wir sind nicht bereit, diese demagogische Hetze tatenlos hinzunehmen. Wir halten es für unerträglich, wenn die NPD und ihre Anhängerschaft - wie in den letzten Jahren wiederholt geschehen - mit Reichskriegsflaggen und Losungen wie “Ruhmund Ehre der Waffen-SS" oder den Hitlergruß zeigend, ungestört durch die Straßen ziehen können.

Strenge Auflagen oder eine Verlegung des Aufmarsches können eine breite gesellschaftliche Ächtung nicht ersetzen. Die Hannoveranerinnen und Hannoveraner werden nicht zulassen, dass die NPD durch Hannovers Straßen zieht. Es gilt jedem Ansatz von Fremdenfeindlichkeit und rechter Gewalt entschieden entgegenzutreten.

Wir rufen alle Hannoveranerinnen und Hannoveraner auf, gewaltfrei Position zu beziehen. Auf unseren Straßen ist weder Platz für Ideologien, die Menschen in Nützliche und Nutzlose unterteilen, noch für rassistische und antisemitische Parolen. ZIVILCOURAGE ZEIGEN - GEGEN NPD-AUFMARSCH IN HANNOVER!

Klaus Huneke Lother Schlieckau

Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender

Rainer Lensing Patrick Döring
Fraksvorsitzender Fraktionsvorsitzender