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Antrag der SPD-Fraktion: Besserer Start für alle - Umwidmung der im Produkt 24304 für Schulformübergreifende Programme und Projekte (Sprachschlüssel Schule) eingestellten Mittel (H-0118/2025) N1
Antrag
Die lt. Haushaltantrag Nr. H-0118/2025 für die Finanzierung des Projekts “Sprachschlüssel Schule” in den lfd. Haushalt eingestellten 100.000 € für das Haushaltsjahr 2025 und 300.000 € für das Haushaltsjahr 2026 werden für Schülerinnen und Schüler mit entsprechendem Bedarf für ein Angebot für Alphabetisierung sowie für die zugehörige Koordinierung des Angebotes im Bildungsbüro eingesetzt. Ziel ist es, die Start-Chancen für Kinder zu erhöhen. Abweichend von der im Antrag vorgesehenen Verwendung der Mittel für ein vorgeschaltetes Angebot vor dem Start in der neuen Schule können die Angebote auch begleitend und stundenweise zum Schulalltag organisiert werden. Für das Haushaltsjahr 2025 vorgesehene aber nicht verwendete Mittel sollen in das Haushaltsjahr 2026 übertragen werden.
Begründung
Das Land Niedersachsen hat Willkommensgruppen mit dem Angebot von zusätzlichen personalen Ressourcen in Klassen mit Schülerinnen und Schülern ohne Deutschkenntnisse eingeführt. Damit entfällt die Notwendigkeit des im Haushaltsantrag beschriebenen Angebotes. Übrig geblieben ist jedoch, dass auch Schülerinnen und Schüler in Hannover eintreffen, die nicht nur kein Deutsch können, sondern auch noch nicht alphabetisiert sind. Die eingestellten Mittel können diese Lücke schließen und ein Angebot zur Alphabetisierung ermöglichen. Das Bildungsbüro soll analog auch in diesem Programm die Koordinierung und die Beratung übernehmen.
Da der Erlass des Landes länger erwartet wurde und erst Ende August erlassen worden ist, sollen eventuelle Restmittel in das kommende Haushaltsjahr übertragen werden.
Kerstin Klebe-Politze/Dr. Bala Ramani
Fraktionsvorsitzende
