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Bildung der Ausschüsse und anderer Gremien
Antrag,
1. die nach § 51 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in Verbindung mit der Geschäftsordnung des Rates (GO) zu bildenden Ausschüsse nach dem Verfahren Hare/Niemeyer neu zu bilden
(Anlage zu Drucks. Nr. 2071/2006 N2, Seiten 1-10 und 21-22),
2. der Besetzung der nach besonderen Rechtsvorschriften (§ 53 NGO) in Verbindung mit der Geschäftsordnung des Rates zu bildenden Ratsausschüsse nach dem Verfahren Hare/Niemeyer zuzustimmen (Verfahren Hare/Niemeyer beim Schulausschuss, den Werksausschüssen und dem Jugendhilfeausschuss im Hinblick auf die Ratsfrauen und Ratsherren)
(Anlage zu Drucks. Nr. 2071/2006 N2, Seiten 11-20),
3. der Besetzung der in der Anlage, Seiten 34-38 und Seite 76 zu dieser Drucksache aufgeführten Gremien nach § 51 Abs. 6 NGO zuzustimmen (begrenzte Anwendung des Verfahrens Hare/Niemeyer);
(Anlage zu Drucks. Nr. 2071/2006 N2, Seiten 34-38 und Seite 76- nur die Seiten, deren Gremien noch nicht abschließend im Rat am 23.11.2006 behandelt worden sind).
Der Rat kann gemäß § 51 Abs.10 NGO einstimmig ein abweichendes Verfahren beschließen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Gender-Aspekte wurden bei den Benennungen berücksichtigt.
Kostentabelle
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Begründung des Antrages
Die Fraktion "Das Linksbündnis" hat mit Schreiben vom 05.12.2006 die Besetzungen für die Grundmandate benannt. Der Fraktion "Das Linksbündnis" und der Gruppe "Hannoversche Linke" stehen diese Grundmandate nach Auflösung der Gruppe "Gemeinsame Linke" zu. Die Gruppe "Hannoversche Linke" hat noch folgende Grundmandate neu benannt: Für Ratsherrn Frank Nikoleit wird Ratsherr Ludwig List das Grundmandat im Kulturausschuss und für Ratsherrn Ludwig List wird Bezirksratsfrau Silke Kuiper die Grundmandate in den Kommissionen Sanierung Nordstadt und Sanierung Soziale Stadt Hainholz wahrnehmen. Alle anderen Umbesetzungen der Gruppe "Hannoversche Linke" wurden in der Ratsversammlung am 23.11.2006 beschlossen. Eine weitere Veränderung ergibt sich in der Kommission Sanierung Limmer: Für Frau Karen Hinrichsen wird Herr Martin Zierke als Bürgermitglied von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN benannt. Die FDP-Fraktion benennt für die Kommission Sanierung Vahrenheide-Ost Herrn Erich Ziemert. Die Veränderungen gegenüber der 1. Neufassung und die noch ausstehenden Besetzungen sind mit einem schwarzen Balken markiert.
Der Rat stellt die Umbesetzungen durch Beschluss fest.
10.10
Hannover / 08.12.2006
