Informationsdrucksache Nr. 2070/2024:
Erbbaurecht Fössestraße

Inhalt der Drucksache:

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2070/2024
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Erbbaurecht Fössestraße

Es ist beabsichtigt, ein Erbbaurecht an dem in der Anlage 1 blau gekennzeichneten Grundstück an der Fössestraße zu bestellen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Die Vergabe des Grundstücks dient der Sicherung der vorhandenen Nutzungsstrukturen. Diese kommen interessierten Personen aller Geschlechter gleichermaßen zugute.

Sachverhalt:

PLATZprojekt e. V. und 2er Skateboarding e.V.

Beim dem PLATZprojekt e. V. handelt es sich um ein Vorhaben von acht deutschlandweiten Projekten des experimentellen Wohnungs- und Städtebaus im Forschungsfeld „Jugend.Stadt.Labor“, das vom Bundesinstitut für Bau- Stadt- und Raumforschung von 2013 bis 2016 gefördert worden ist. Das Projekt sollte neue Erkenntnisse zum Stadtumbau liefern und der Klärung verschiedene Fragen dienen, zum Beispiel, wie sich Jugendliche als Raumentwickler vernetzen, welche Projekte sie entwickeln und welche Partnerschaften sie dafür vor Ort eingehen. Bei der offenen Struktur des Projektes soll es auch interessierten Bürger*innen möglich sein, an kulturellen und sozialen Angeboten des Projektes mitzuwirken.

Mittlerweile umfasst das Projekt rund 30 gebrauchte Container, zum Teil übereinandergestapelt, die individuell umgestaltet worden sind. Die Container werden von lokalen Gruppen und Einzelpersonen für Kultur- und Freizeitaktivitäten, für gewerbliche Tätigkeiten sowie experimentell als Versuchsraum für nicht auf den ersten Blick erkennbare, untypische gewerbliche Aktivitäten genutzt. Es soll insbesondere solchen Start-ups Platz bieten, die an anderer Stelle im Stadtgebiet finanziell zu eingeschränkt sind, um sich eigenständig mit notwendigen Raumkapazitäten zu versorgen. Das PLATZprojekt fungiert somit auch als Inkubator für die niedrigschwellige Kreativ- und Kreislaufwirtschaft.

Zwischenzeitlich konnten auch erste Arbeitsplätze im Verantwortungsbereich der Vereine geschaffen werden. Neben wertvollen Beiträgen auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit konnten somit bereits erste wirtschaftliche Impulse gesetzt werden.

Als konzeptionelles Leitprinzip basiert das Projekt auf der „Do-ocracy“. Hierbei handelt es sich um eine Organisationsform, die davon ausgeht, dass Individuen selbstständig die von ihnen wahrzunehmenden Aufgaben auswählen und eigenverantwortlich ausführen.

Der 2er Skateboarding e. V. hat die Fläche des heutigen Skateparks zunächst besetzt und diese Nutzungen später mit entsprechenden Nutzungsvereinbarungen und Genehmigungen legalisiert.

Beide Nutzungen erfolgen gemeinnützig und sind eng miteinander verzahnt. Die Vereine haben sich daher in Gestalt der Fundament Fössestraße gGmbH zu einer ebenfalls gemeinnützigen Dachorganisation zusammengeschlossen. Diese soll zudem die im Rahmen der Objektbetreuung bereits etablierte Zusammenarbeit der Vereine mit der Wirtschaftsförderung der Landeshauptstadt Hannover noch weiter intensivieren und vereinfachen.

Grundstück:

Das zukünftige Erbbaurechtsgrundstück befindet sich eingebettet in die vorhandene Gewerbestruktur an der Fössestr. Der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 1622 setzt die Fläche als Gewerbegebiet fest. Es bestehen z.T. bereits seit 2010 vertragliche Vereinbarungen über eine Nutzung der Fläche durch die Vereine.

Damit die Vereine nicht kurzfristig den Interessen der Eigentümer weichen müssen, wurden die zuvor in Privateigentum befindlichen Flächen durch die Verwaltung erworben. Durch die Vergabe eines Erbbaurechtes soll den Vereinen nun auch die Möglichkeit zur Akquise der notwendigen finanziellen Mittel geboten werden. Diese erfordern i.d.R. eine grundbuchliche Besicherung, die sich in den bestehenden Mietverhältnissen nicht abbilden lässt.

Kostentabelle

Die finanziellen Auswirkungen und weitere Einzelheiten werden in der vertraulichen Beschlussdrucksache genauer erläutert.

23.3 
Hannover / Oct 23, 2024