die aufgeführten Sanierungsziele für das Soziale-Stadt-Gebiet Sahlkamp-Mitte zu beschließen:

1. Aufwertung des Wohnungsbestandes durch Modernisierung, Herstellung gesunder Wohn- und Lebensverhältnisse, Anpassung an die - und zugleich Schutz der - örtlichen Bedarfe der derzeitigen Bewohnerinnen und Bewohner, Anpassung an die Marktentwicklung, Schaffung von Wohnangeboten für stabilisierende Bevölkerungsgruppen.

2. Aufwertung öffentlich genutzter Räume in Bezug auf Gestaltung, Sicherheit, Nutzbarkeit und Aufenthaltsqualität.

3. Stärkung gemeinwesenorientierter intra- und interkultureller Ansätze mit bedarfsgerechtem Ausbau und Sanierung sozialer und kultureller Infrastruktureinrichtungen, Stabilisierung von sozialen Netzen und Nachbarschaften.

4. Stärkung der lokalen Ökonomie und Förderung einer Nutzungsmischung in den reinen Wohngebietslagen sowie Absicherung der Nahversorgung.

5. Förderung einer Kultur der Beteiligung und Mitwirkung sowie des ehrenamtlichen Engagements zur Steigerung der Lebensqualität aller Einwohnerinnen und Einwohner.

6. Absicherung und Ausbau von Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen und der dafür notwendigen Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Erwachsene.

7. Stärkung einer gemeinsamen Stadtteilidentität und Verbesserung der Innen- und Außenwahrnehmung des Stadtteils.

8. Berücksichtigung der Belange von Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen durch barrierefreie Gestaltung von Wohnungen und des Wohnumfeldes, der Räume und Einrichtungen.

9. Nutzungsänderung und Umstrukturierung von untergenutzten privaten und öffentlichen Verkehrsflächen.

Die Ziele der Chancengleichheit von Frauen und Männern, der Inklusion, Barrierefreiheit und der Ökologie sind als Agenda den konkreten Sanierungszielen übergeordnet.

Die Ziele der Sanierung im Rahmen des Programms "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt" orientieren sich gleichermaßen an den Belangen aller Bewohner und Bewohnerinnen des Gebietes. Bei der Verfolgung der Sanierungsziele sollen die Erfordernisse der Gleichbehandlung, der Inklusion und der Barrierefreiheit richtungsweisend für alle Maßnahmen und Planungen sein.

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen durch den Beschluss der Sanierungsziele. Der finanzielle Gesamtrahmen für die Sanierung innerhalb des Sozialen-Stadt-Gebietes Sahlkamp-Mitte war Gegenstand der Drucksache 1653/2009 - Beschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Sahllkamp-Mitte.

Mit Beschluss der Drucksache 1653/2009 und der Veröffentlichung der Sanierungssatzung am 18. Februar 2010 ist Sahlkamp-Mitte das fünfte Gebiet innerhalb Hannovers, dessen Sanierung über das Städtebauförderungsprogramm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf -Soziale-Stadt" erfolgt.

Die vom Rat für jedes einzelne Sanierungsgebiet beschlossenen Sanierungsziele legen inhaltliche Maßnahmenschwerpunkte fest und definieren damit den Handlungsrahmen der Verwaltung. Zugleich sind die Sanierungsziele ein Steuerungsinstrument für Förderungsentscheidungen und Entwicklungsprozesse innerhalb des Sanierungsgebietes.

Der integrative Ansatz des Programms Soziale Stadt erfordert und verlangt eine Verschränkung unterschiedlicher Handlungsfelder. Wichtige zusätzliche Förderprogramme wie z. B. BiWAQ sind ausschließlich für Soziale-Stadt-Gebiete in Übereinstimmung mit den dort festgesetzten Sanierungszielen zu akquirieren und durchzuführen.

Die im Antragstext formulierten Sanierungsziele sind auch Bestandteil des Integrierten Handlungskonzeptes für Sahlkamp-Mitte, das seit 2012 jährlich fortgeschrieben wird und den Prozess der Sanierung gegenüber dem Land Niedersachsen und den politischen Gremien der Stadt Hannover darstellt und bilanziert (vergl. Informationsdrucksache 2492/2012).



In ihrer allgemeinen Formulierung stellen Sanierungsziele zunächst nur Handlungsmöglichkeiten und Handlungsbedarfe dar. Maßnahmen im Rahmen der Sanierung müssen mit diesen Zielen vereinbar sein und dürfen nicht im Widerspruch zu ihnen stehen. Die Sanierungsziele werden im Verlauf des Sanierungsprozesses regelmäßig überprüft, aktualisiert und gegebenenfalls ergänzt werden.