den unter den Punkten 3 und 8 beschriebenen und in der Anlage 1 entsprechend eingearbeiteten Änderungen der Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf des Nahverkehrsplanes 2008 der Region Hannover zuzustimmen.

Begründung des Antrages

Änderungsantrag Drucksache Nr. 3097/2007

In der Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am 19.12.2007 wurde zur Drucksache Nr. 2069/2007 N 1 ein Änderungsantrag als Tischvorlage eingebracht. Wegen der Kurzfristigkeit wurde die Drucksache in die Fraktion gezogen. Auf Grund der Abgabefrist müssen die abschließenden Beratungen über die Stellungnahme der Stadt im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 16.01.2008 und im Verwaltungsausschuss am 17.01.2008 erfolgen. Damit wird der für den 15.01.2008 gesetzte späteste Abgabetermin bei der Region bereits um wenige Tage überschritten. Dies ist aber bereits mit der Region abgestimmt.

Der eingebrachte Änderungsantrag aus Drucksache Nr. 3097/2007 sollte für den Fall, dass er beschlossen wird, nicht wörtlich in die Stellungnahme übernommen werden. Auf Grund der zeitlichen Enge zwischen den o. g. Sitzungen des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses sowie des Verwaltungsausschusses hat die Verwaltung einen Vorschlag für eine Stellungnahme beigefügt.

Dies hier gewählte Verfahren ist ungewöhnlich, dient aber der Absicherung, dass die gewünschten und notwendigen Änderungen auch im Sinne der Antragsteller eingearbeitet werden. (Anmerkung: Bei der städtischen Stellungnahme zum Nahverkehrsplan 2003 musste die Stellungnahme im Nachgang in einem Punkt korrigiert werden, da sie nach Meinung der Antragsteller missverständlich war).

Änderungen aus Sicht der Verwaltung

Die Änderungen unter den Punkten 3 und 8 beruhen auf neuen Erkenntnissen, korrigieren einen Fehler in der Stellungnahme und berücksichtigen die im Dezember 2007 erfolgten Ratsbeschlüsse zu den Aufzügen am Raschplatz und über den Haushalt 2008. Daher ist aus Sicht der Verwaltung eine Änderung der Stellungnahme zwingend gegeben.

Erläuterungen zu Änderungen

Folgende Änderungen wurden vorgenommen (Reihenfolge entsprechend der Nummerierung des Entwurfes für den Nahverkehrsplan):

Punkt 1

Zu Kapitel B Die Ausgangssituation – In diesem Rahmen bewegen wir uns
1.3 Gender Mainstreaming (S. 16) und
Kapitel E I Verkehrsübergreifende Themen
1. Gender Mainstreaming (S. 200)

Der Text wurde entsprechend dem Antrag nach Überarbeitung des Themenkomplexes umformuliert.

Punkt 2

Zu Kapitel E II SPNV
2. Fahrplanangebot - Zielkonzept

Der eingefügte Punkt beinhaltet den Prüfauftrag für eine S-Bahn Ringlinie.

Punkt 3

Zu Kapitel E II SPNV
4.3 Maßnahmenkonzept

Der Text zum Umbau der S-Bahn-Station Bornum wurde entsprechend der Beschlusslage bei der Region überarbeitet und dem Kapitel 4.3 Maßnahmenkonzept zugeordnet.

Punkt 4

Zu Kapitel E III Stadtbahn und
zu Kapitel E VI Maßnahmenliste Stadtbahn (S.275)
1. Weiterentwicklung des Bedienangebotes zum Zielnetz 2013+

Die im Antrag erhobene Option nach einer Verlängerung der Strecke D-Süd über den Endpunkt EXPO-Ost bis zur Strecke B nach Laatzen wurde als neuer Punkt aufgenommen. Die Verwaltung weist daraufhin, dass die Trasse im Nahverkehrsplan als langfristige Planungsoption bereits enthalten ist (Kartenband, Karte 9.2)

Punkt 5

Zu Kapital E-III, 2.4 Ausblick (S. 234 – 237)
Ausbaukonzept Stadtbahnstrecke D-West / Fertigstellung des Innenstadtnetzes

Die Stellungnahme wurde entsprechend dem Antrag um einen Absatz zum barrierefreien Ausbau außerhalb der Innenstadt ergänzt.

Punkt 6

Zu Kapital E-III, 2.4 Ausblick
Ausbaukonzept Stadtbahnstrecke D-Ost/D-Süd (S. 237)

Der bisherige Text wurde sinngemäß durch den Antrag ersetzt, nach der eine Tunnelstrecke für nicht umsetzbar angesehen wird.

Punkt 7

Zu Kapital E-III, 3. Stationen und Haltestellen
3.2.1 Ziele (S. 240)

Im Änderungsantrag wird in der Begründung noch einmal auf die Notwendigkeit eines zügigen barrierefreien Ausbaus insbesondere der Stadtbahn hingewiesen. Im Zusammenhang mit der Forderung unter Punkt 5 hat dies nur Sinn, wenn die Zahl der jährlich umzubauenden Stadtbahnhaltesellen erhöht wird. Der Punkt in der Stellungnahme wurde entsprechend ergänzt.

Punkt 8

Zu Kapital E-III, 3.3.1 Abschluss des Nachrüstungsprogramms mit Aufzügen in Tunnelstationen (S. 243)

Entsprechend der Ankündigung in der Drucksache Nr. 2069 N1 unter Punkt 7 wird auf Grundlage der Drucksache Nr. 2219/2007 und des Ratsbeschlusses zum Haushaltsplan 2008 die Stellungnahme bezüglich der Aufzüge Hauptbahnhof / Raschplatz angepasst.
Die Stadt stimmt der Planung zu und wird sich vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2008 mit maximal 500.000 € an den Kosten beteiligen.

Punkt 9

Zu Kapitel E IV Busverkehr – Angebot und Infrastruktur
Ergänzungen/Veränderungen des Busliniennetzes (S. 253)

Der Prüfauftrag aus dem Änderungsantrag für eine Verknüpfung Altstadt – Hauptbahnhof beinhaltet nicht mehr die Vorgabe einer Verlängerung der Buslinie 120.


Geänderte Stellungnahme, Anlage 1 der Drucksache

Die Änderungen gegenüber der Stellungnahme aus der Anlage 1 der Beschlussdrucksache 2069/2007 N1 sind in der Anlage 1 dieser Drucksache kursiv dargestellt bzw. entfallende Texte durchgestrichen sowie mit einem seitlichen Strich gekennzeichnet.

In der Stellungnahme zum Entwurf des Nahverkehrsplans wird unter den Rahmenbedingungen im dritten Absatz darauf hingewiesen, dass bei der Umsetzung der Maßnahmen der finanzielle Spielraum der Landeshauptstadt zu beachten ist.