· Unter Berücksichtigung der strafrechtlichen Vorgaben und des Regelungszweckes der Ratsvorschrift, jeden Anschein einer Käuflichkeit zu vermeiden, empfiehlt das Innenministerium eine restriktive Handhabung bei der Genehmigung von Zuwendungen. Insbesondere schlägt das Innenministerium vor, dass die Weitergabe von Eintrittskarten an Dritte ausdrücklich untersagt wird.

· Um den Eindruck zu vermeiden, dass mit dem Beschlussantrag zu 2) der Anwendungsbereich der generellen Zustimmung (§ 4 der Ratsvorschrift) erweitert werden soll, empfiehlt das Innenministerium, diejenigen, die freien Zutritt zu dem VIP-Bereich der AWD-Arena erhalten sollen, konkret zu benennen. Auch für diesen Änderungsvorschlag besteht aus Sicht der Stadtverwaltung keine Notwendigkeit. Aus der Begründung des Beschlussantrages zu 2) geht hervor, dass es allein darum geht, eine Grundlage für die bisherige Praxis zu schaffen. Der Kreis derjenigen, die zur Aufnahme und Pflege von mandatsbezogenen Kontakten an dem gesellschaftlichen Austausch im VIP-Bereich der AWD-Arena teilnehmen, ist nach dieser Praxis ausreichend bestimmt. Eine Änderung der bisherigen Praxis ist nicht vorgesehen.· Das Innenministerium merkt an, dass nach § 331 Abs. 3 StGB eine rückwirkende Genehmigung die Strafbarkeit nur dann ausschließt, wenn der Zuwendungsempfänger die Zuwendung unverzüglich bei der zuständigen Stelle anzeigt und die zuständige Stelle sodann die Genehmigung erteilt. Dieser Rechtslage wird in der Begründung der Beschlussdrucksache mit dem Hinweis Rechung getragen, dass die ratsangehörigen Amtsträger alle Zuwendungen, die sie in der Vergangenheit angenommen haben, unverzüglich melden müssen. Ausgenommen hiervon sind solche Zuwendungen, die von der generellen Zustimmung gemäß § 4 der Ratsvorschrift erfasst sind. Diese Zuwendungen müssen in Zukunft nicht im Einzelnen zur Genehmigung angezeigt werden und können daher auch für die Vergangenheit ohne genaue Kenntnis des Rates generell genehmigt werden (Beschlussantrag zu 3). In Zweifelsfällen obliegt es dem ratsangehörigen Amtsträger, die Genehmigung einzuholen (§ 3 Abs. 3 Satz 2 der Ratsvorschrift).· Nach Auffassung des Innenministeriums sollte nach zwei Jahren überprüft werden, ob mit der Regelung zur Informationspflicht (§ 5 der Ratsvorschrift) eine ausreichende Transparenz hergestellt werden kann. Diese Einschätzung wird von der Stadtverwaltung geteilt. In dem Gespräch am 20.09. wurde deutlich, dass die Regelung in § 5 widerstreitenden Interessen gerecht werden muss. Einerseits muss der Rat in die Lage versetzt werden, bei Missbräuchen oder Fehlentwicklungen zu reagieren. Andererseits haben die betroffenen Ratsmitglieder, denen das Recht auf eine freie Mandatsausübung zusteht, ein nachvollziehbares Interesse daran, dass ihre mandatsbezogenen Kontakte nicht allgemein bekannt werden. Mit der in § 5 vorgesehenen Unterrichtung des Ratsvorsitzenden soll beiden Interessen gleichermaßen Rechnung getragen werden. Ob diese Lösung sachgerecht und praktikabel ist, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilt werden, weil Erfahrungen mit vergleichbaren Regelungen nicht herangezogen werden können. Der Rat der Landeshauptstadt wird mit der vorgeschlagenen Ratsvorschrift eine neue Ebene der Korruptionsbekämpfung eröffnen, für die im parlamentarischen und kommunalen Bereich bislang keine Vorbilder existieren.