Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Sozial und sicher: Teams für den öffentlichen Raum
Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt,
ein Konzept zur Intensivierung der Zusammenarbeit von Straßensozialarbeit und kommunalem Ordnungsdienst zu erarbeiten.
Das Konzept soll insbesondere folgende Punkte beinhalten:
- Gemeinsame Fallbesprechungen und aufeinander abgestimmte Präsenz vor Ort bei Bedarf. In Fällen in denen das ordnungsrechtliche Vorgehen nicht erfolgreich ist, soll ein sozialarbeiterisches erfolgen und umgekehrt.
- Gemeinsame Nachbereitung der Einsätze mit abgestimmter Präsenz - Was wurde gemacht, ist weiteres Handeln erforderlich etc.
- Im Sinne eines sachdienlichen und angemessenen Einschreitens im Bedarfsfall mögen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des städtischen Ordnungsdienstes und die städtische Straßensozialarbeit in einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch eintreten.
- Kommunikationsstrukturen und Austauschformate zur Fallbesprechung.
- Evaluation der Zusammenarbeit und Rückkopplung mit sozialen Trägern.
Das Konzept soll vor den Haushaltsplanberatungen 2027/2028 vorliegen.
Begründung
Ordnungsamt und Straßensozialarbeit haben häufig mit denselben Personen und Situationen zu tun und können deshalb voneinander profitieren. Es ist daher sinnvoll, wenn die beiden Akteure sich austauschen, abstimmen und voneinander lernen. Aufeinander abgestimmte Einsätze sind bei Bedarf möglich, um besonderen Situationen gerecht zu werden. Das Vertrauensverhältnis der Straßensozialarbeit zu Betroffenen wird hierdurch nicht beeinträchtigt.
