Antrag Nr. 2062/2015:
Antrag von Bettina Karch - Stadtjugendring Hannover, die Umsetzung des Zusatzantrages Nr. H-16012015 zur DS 1700/2014 teilweise auszusetzen, weil er im Widerspruch zu Antrag Nr. 2579/2014 steht.

Inhalt der Drucksache:

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Antrag von Bettina Karch - Stadtjugendring Hannover, die Umsetzung des Zusatzantrages Nr. H-16012015 zur DS 1700/2014 teilweise auszusetzen, weil er im Widerspruch zu Antrag Nr. 2579/2014 steht.

Antrag:

Die Hauptamtlichenstellen der Verbände, die bisher zu 75 Prozent gefördert worden sind, werden - der Drucksache H-160/2015 folgend - auf 90 Prozent angehoben.

Teilhaushaltsprodukt 36201

Aufgrund des Antrags Nr. 2579/2014 von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen wir die Erhöhung der Personalkosten der bislang zu 75% geförderten Jugendverbände ohne eine Kürzung der Beihilfen für die restlichen Jugendverbände.

Begründung

Im o.g. vom Rat bewilligten Antrag lautet der Auftrag und die Zusage zum beschlossenen Prozess der Organisationsentwicklung und Qualitätssicherung:

„Die städtische Verwaltung und der Stadtjugendring sollen dabei Perspektiven von Inhalten und Organisation der Jugendverbandsarbeit entwickeln mit dem Ziel, ab 2017 einen Konsolidierungsbeitrag zu leisten. ... Ein Konzept ist dem JHA bis zum Frühjahr 2016 vorzulegen. Nach Abschluss dieses Prozesses gilt es, Vereinbarungen neu und ggf verändert zu treffen."

Im Weiteren wird folgerichtig begründet:

„Im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit wurde ein Prozess der Neuorganisation eingeleitet, der von allen Beteiligten viel Engagement erfordert. Auch der Stadtjugendring befindet sich in einem von der Stadt begleiteten Prozess der Organisationsentwicklung (vgl. Haushaltsantrag 2014, Nr. H-0241/2014). Eine Kürzung zum jetzigen Zeitpunkt würde diese Entwicklung gefährden."

Dieser Prozess ist in inzwischen in vollem Gange (und erfordert, wie vorhergesehen, viel Engagement und Zeit.) Alle dem SJR angeschlossenen Jugendverbände und -organisationen sind mit eingebunden und engagieren sich nach ihren Möglichkeiten, überlegen und diskutieren mit.




Zeitgleich wurden aufgrund eines anderen, (im JHA abgelehnten) Antrags H-160/2015 zu DS1700/2014, den bislang nur zu 75% geförderten Jugendverbänden die Zusagen gegeben, ihre Personalkosten zu erhöhen.





In der aktuell von der Verwaltung vorgelegten Drucksache widersprechen mehrere Punkte dem Beschluss und der Begründung zu Antrag Nr. 2579/2014:
- Vereinbarungen sollen schon jetzt, mitten im Prozess, verändert und erprobt werden.
In der Drucksache steht klar „nach Abschluss des Prozesses".
- Die Grundlage der zukünftigen Berechnungen der Personalkosten bezieht sich auf

den Tarif E09 Stufe 6 TVöD Stand 01.03.2015. Dies entspricht ebenfalls nicht der bisherigen Praxis.
Die im Raum stehende Ankündigung einer Kürzung der Personalkosten bei 2/3 der Verbände (und den damit notwendigen Stellenkürzungen) wirkt sich schon jetzt störend auf den 0E-Prozess aus, eine tatsächliche Kürzung würde diesen erheblich beeinträchtigen.
Aufgrund der Zusagen des Rates und der Verwaltung der Stadt Hannover und in Anbetracht der finanziellen Herausforderungen vor denen die Landeshauptstadt steht, sehen wir die Aufstockung der fünf bislang zu 75% geförderten Jugendverbände auf 90% bis zum Ende des Prozesses als logische und vernünftige Umsetzung des Ratsbeschlusses an.

Bettina Karch - Jugendverbandsvertreterin