Antrag Nr. 2061/2023:
Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und Ratsherrn Wolf (Piraten) zur Drucksache Nr. 2022/2023 - Entschädigungssatzung

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und Ratsherrn Wolf (Piraten) zur Drucksache Nr. 2022/2023 - Entschädigungssatzung

Antrag

Die in der Anlage zur Drucksache aufgeführte Satzung über die Entschädigung der Ratsmitglieder, Stadtbezirksratsmitglieder, der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder und der ehrenamtlich Tätigen der Landeshauptstadt Hannover (Entschädigungssatzung) wird wie folgt geändert:
  1. § 2 Abs. 4 Nr. 9 wie folgt zu fassen:
    die Teilnahme an Schützenfesten, Kleingartenfesten, Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen wird nicht erstattet, ebenso wie die Teilnahme an Sitzungen, an denen Rats-, Stadtbezirksrats- sowie Ausschussmitglieder, die nicht dem Rat angehören, lediglich als Zuhörende teilnehmen.
    Ausgenommen hiervon sind Veranstaltungen, zu denen die Ratsmitglieder in ebendieser Funktion eingeladen werden, wie zum Beispiel das Hannoversche Schützenfest, zentrale Volksfeste (wie das Frühlings- oder das Oktoberfest oder der Weihnachtsmarkt) und runde Jubiläen wichtiger Vereine, Institutionen, Unternehmen etc., Veranstaltungen von Einrichtungen, die Zuwendungen der Landeshauptstadt erhalten, und Veranstaltungen, bei denen die Mitglieder des Rates einen aktiven Part wahrnehmen; über weitere Ausnahmen entscheidet jeweils der Verwaltungsausschuss. Die Möglichkeit bei anderen Organisationen und Einrichtungen Verdienstausfall geltend zu machen schließt einen Anspruch gegenüber der Stadt aus.
  2. § 12 Abs. 1 wie folgt zu fassen:
    Diese Satzung tritt
    rückwirkend zum 01.09.2023 in Kraft.

Begründung


Das Hannoversche Schützenfest und die großen Volksfeste sind zentrale Termine im Festkalender und Leben unserer Stadtgesellschaft. Vereine bilden eine wesentliche Stütze des Zusammenlebens in unserer Stadt, ihre Jubiläen dienen auch der Anerkennung durch die gewählte Vertretung, den Rat der Landeshauptstadt. Aus diesem Grunde werden zuweilen die Mitglieder des Rates als gewählte Repräsentant*innen der Hannoverschen Stadtgesellschaft zu derartigen Festen eingeladen. Bei Einrichtungen, die Zuwendungen seitens der Landeshauptstadt erhalten, muss es den Ratsmitgliedern möglich sein, deren Arbeit kennenzulernen und auf diese Weise Rechenschaft über die Verwendung der Zuwendungen zu erhalten. Auch werden Ratsmitglieder zuweilen um die aktive Teilnahme an Veranstaltungen (etwa durch Grußworte, Teilnahme an Podiumsdiskussionen u.ä.) gebeten. Um ihnen die Wahrnehmung dieser Funktion zu diesen Anlässen zu ermöglichen, soll die Zahlung des Verdienstausfalls in diesen Fällen möglich sein, sofern der Verwaltungsausschuss diese Ausnahmen jeweils zulässt.

Die Entschädigungssatzung soll rückwirkend zum 1. September 2023 in Kraft treten, um den Ratsmitgliedern schnellstmöglich die Möglichkeit der Entschädigungsregelungen zu geben; auf eine weiterreichende Rückwirkung wird verzichtet, um mögliche Nachteile durch bereits erfolgte Verdienstausfallszahlungen zu vermeiden.