Der Antrag wird wie folgt geändert:

1. Die Umsetzung der Maßnahme wird auf frühestens 2027 verschoben.
2. Die Verwaltung prüft die bisherige Planung auf Einsparpotentiale und unterbreitet den Ratsgremien Vorschläge für eine kostensparendere Umsetzung.
3. Die Radwegeführung über den Steintorplatz wird im Sinne von sicheren und unmittelbaren Wegeverbindungen so überarbeitet, dass diese nicht länger die Ellipse im Zentrum des Platzes kreuzt, und um taktile Elemente erweitert.

Der Ratspolitik und der Stadtverwaltung müssen infolge der vergangenen Haushaltsberatungen für die Jahre 2023 und 2024 klargeworden sein, dass der Landeshauptstadt Hannover gegenwärtig keine Gelder für die Umsetzung millionenschwerer Prestigeprojekte zur Verfügung stehen. Die CDU-Ratsfraktion hat sich seit Beginn der Debatte um die Zukunft des Steintorplatzes offen für eine Neugestaltung gezeigt. Während sich an diesem Grundsatz auch heute nichts geändert hat, muss vor dem Hintergrund einer seriösen Haushaltsführung doch die Einsicht siegen, dass eine Umsetzung der Maßnahme gegenwärtig nicht zu verantworten ist. In Anbetracht des bestehenden Haushaltsdefizits und des hohen Investitionsbedarfs muss die Neugestaltung auf einen Zeitpunkt nach Abschluss des Haushaltssicherungskonzepts XI ab 2027 verschoben werden. Eine Überprüfung des vorliegenden Siegerentwurfs auf Einsparpotentiale ist in diesem Zusammenhang obligatorisch. Die Überarbeitung der Radwegeführung über die vorliegenden Planungen ist zudem dringend angeraten, um konfliktfreie und unmittelbare Wegeverbindungen zu erweitern. Den Radverkehr durch die erwartungsgemäß von vielen Fußgängerinnen und Fußgängern belebte Ellipse zu leiten, erweckt von vornherein den Eindruck einer fahrlässigen Fehlplanung. Die Bedarfe von in ihren Geh- und Sehfähigkeiten eingeschränkten Menschen erscheinen zudem zum jetzigen Zeitpunkt zu wenig mitgedacht.

Felix Semper
Vorsitzender