Antrag Nr. 2051/2026:
Antrag von Ratsherrn Jens Böning (Die Hannoveraner) zur Änderung der Geschäftsordnung

Inhalt der Drucksache:

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Antrag von Ratsherrn Jens Böning (Die Hannoveraner) zur Änderung der Geschäftsordnung

Antrag

Der Rat möge beschließen:

Die Geschäftsordnung des Rates wird dahingehend geändert, dass die Anfragen von Fraktionen und von den Einzelvertretern des Rates künftig nicht mehr in der jeweiligen Ratssitzung durch die Verwaltung mündlich beantwortet werden, sondern nur noch schriftlich durch die Verwaltung.

Begründung

Anfragen werden zu Beginn einer Ratssitzung innerhalb einer Stunde mündlich und durch teilweise seitenlanges Vorlesen durch die Verwaltung beantwortet; durch entsprechende Nachfragen von einzelnen Ratsmitgliedern ziehen sich einzelne Anfragen mitunter sehr in die Länge, sodass nachfolgende Anfragen dann nicht mehr mündlich beantwortet werden können.

Wer seine Anfrage zu spät einreicht und nur an 6. oder 7. Stelle steht, dessen Anfrage wird in den allermeisten Fällen ohnehin nicht mehr innerhalb der jeweiligen Ratssitzung beantwortet.

Die Anfragen der Einzelvertreter im Rat kommen generell ganz am Ende, nach den Anfragen der Fraktionen dran. Sodass die Anfragen der Einzelvertreter in den allermeisten Fällen ohnehin nur schriftlich beantwortet werden.

Zusätzlich dürfte vor allem bei den Besuchern auf der Tribüne ein gewisses Desinteresse entstehen, wenn ihnen andere Themen wie Anträge oder Beschlüsse wichtig sind, sie jedoch erst einmal die komplette Fragestunde "über sich ergehen lassen" müssen. Eine Ratssitzung ohne Fragestunde dürfte somit also auch für die Besucher interessanter sein.

In der Regionsversammlung hat sich die gängige Praxis der schriftlichen Beantwortung von Anfragen durch die Regionsverwaltung übrigens bewährt, sodass diese Praxis auch mit Beginn der neuen Legislaturperiode in der Ratsversammlung eingeführt werden sollte.