Drucksache Nr. 2047/2023:
Änderung der Satzung über die Benutzung des Maschsees

Informationen:

Beratungsverlauf:

  • 15.11.2023: Stadtbezirksrat Südstadt-Bult: Mit der 2. Variante von Vorschlag 12 mit 10 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
  • Durch Neufassung erledigt: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
  • Durch Neufassung erledigt: Ausschuss für Sport Bäder und Eventmanagement
  • Durch Neufassung erledigt: Verwaltungsausschuss
  • Durch Neufassung erledigt: Ratsversammlung

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksache-ZeichenBeschlussdrucksache
In den Stadtbezirksrat Südstadt-Bult
In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
In den Ausschuss für Sport, Bäder und Eventmanagement
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
 
2047/2023
2 (nur online)
 

Änderung der Satzung über die Benutzung des Maschsees

Antrag,


die in dieser Beschlussdrucksache erläuterten Änderungen der Satzung über die Benutzung des Maschsees wie in Anlage 1 und 2 dargestellt zu beschließen.

- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 94 (1) NKomVG i.V. mit § 12 (1) Nr. 13 der Hauptsatzung
- Entscheidungsrecht der Ratsversammlung gemäß § 58 (1) Nr. 5 NKomVG.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Genderspezifische Aspekte und Belange wurden beachtet.

Ergebnis der Klimawirkungsprüfung

Es entstehen keine Auswirkungen auf das Klima.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen im Sinne von Ausgaben. Es entstehen maximal Einnahmen in Höhe von ca. 600 €, wenn dem Vorschlag 18 gefolgt wird, die Maschseegebühren um ca. 20 % zu erhöhen.

Begründung des Antrages


Mit Antrag Nr. 1719/2020 Punkt 2 vom 24.08.2020 wurde die Verwaltung aufgefordert, die Maschseeordnung in Abstimmung mit allen Maschseenutzer*innen grundsätzlich zu überarbeiten.
Die Maschseenutzer*innen, insbesondere die betroffenen Vereine und Anrainer, wurden daraufhin von der Verwaltung aufgefordert, Änderungsvorschläge zur Maschseeordnung auszuarbeiten und zu formulieren.
Aber auch die Verwaltung selbst hat Änderungsvorschläge formuliert und in dieser Drucksache aufgeführt.
Soweit in der Drucksache von den „Vereinen“ die Rede ist, handelt es sich dabei nach Angabe des Stadt Sport Bundes Hannover (SSB), der die Stellungnahmen zusammengefasst an die Verwaltung übermittelt hat, um die Vereine der „Maschseerunde“, welche regelmäßig einmal im Jahr nach Einladung des Stadtbezirksmanagements Süd zusammenkommt, sowie um die Stellungnahme des SSB selbst. Darüber hinaus wurden teilweise gesonderte Stellungnahmen von einzelnen Vereinen abgegeben.
Die Vorschläge sind in der Reihenfolge der betreffenden Paragraphen der Maschseeordnung sortiert.

Vorschlag 1, eingebracht von der Verwaltung
§ 2 Benutzung mit Wasserfahrzeugen
hier: Stand UP Paddling Hardboards (SUP Hardboard)


Der §2 Absatz (2) soll um die Bootsart
„Stand UP Paddling Hardboards (SUP Hardboards)“ ergänzt werden.
Im gleichen Zuge muss die Gebührenordnung zum Maschsee um dieselbe Bootsart ergänzt werden. Die Gebühren würden analog der Höhe für Paddelboote erhoben werden (siehe Änderung der Gebührenordnung):

Begründung:
In den vergangenen Jahren hat sich der „Stand Up Paddling (SUP) Sport“ immer weiter etabliert und so zu einer sehr großen Nachfrage bei den Nutzer*innen geführt. Dies trifft auch auf den Maschsee zu. Nutzer*innen, die in der Vergangenheit eine Genehmigung für die Benutzung des Maschsees mit einem SUP beantragt hatten, wurden unter Paddelboote geführt. Diesbezüglich gab es Rückfragen, ob SUP grundsätzlich erlaubt sind, da sich die Bezeichnung nicht in der Maschseeordnung wiederfindet. Letztlich handelt es sich jedoch um „Paddelboote“, da die Fortbewegung mit einem Paddel vorwärts in Fahrtrichtung erfolgt. Um zukünftig Missverständnisse und Nachfragen zu vermeiden, sollten die SUP jedoch als eigene Bezeichnung in die Maschseeordnung aufgenommen werden.
Die Nutzung bleibt auf Hardboard beschränkt, da gemäß § 2 Absatz (4) schlauchbootähnliche Wasserfahrzeuge nicht zugelassen werden.
Kritisch wird das Stand UP Paddling vom Sport Club Hannover (SCH) gesehen. Schriftlich wird dazu vorgetragen, dass man sich in einer Besprechung gegen „Stand Up Paddler“ ausgesprochen hätte, „weil diese mit Musik auf den Ohren, keinerlei Rücksicht auf andere Sportler nehmen. Von wenigen Kindern war die Rede, denen man das doch erlauben sollte. Die Realität ist mittlerweile eine andere. Kein Kind; aber jede Menge, unbegrenzte Rudel von Stand Up Paddlern, die über den See kreuzen.“

Diese Stellungnahme von SCH kann von der Verwaltung (Vertreter der Maschseeaufsicht) in keinster Weise bestätigt werden. Die „Stand Up Paddler“ verhalten sich grundsätzlich sehr umgänglich und werden auch nur sehr selten (wenn überhaupt) „mit Musik auf den Ohren“ angetroffen (unabhängig davon beabsichtigt die Verwaltung ein Verbot von Kopfhörern, etc. auf dem Maschsee, welches für alle Nutzer gelten soll; siehe Vorschlag 4). Außerdem hält sich die Anzahl der Stand Up Paddler*innen noch sehr im Rahmen und führt aus Sicht der Verwaltung zu keinen Problemen. Dies mag in erster Linie auch daran liegen, dass die aufblasbaren Stand Up Paddling Boards auf dem See verboten sind. Die Stand Up Paddling Hardboards werden im Übrigen auch u. a. von den Vereinen zur Verfügung gestellt und als Sportgerät genutzt.

Vorschlag 2, eingebracht von der Verwaltung
§ 2 Benutzung mit Wasserfahrzeugen
hier: Motorbetriebene Wasserfahrzeuge


Im § 2 Absatz (5) soll die Bezeichnung „Wasserfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren“ gestrichen und durch die Bezeichnung „motorbetriebene Wasserfahrzeuge“ ersetzt werden. Die Aufzählung der Ausnahmen ist um den Punkt

-„Fahrgastschiffe der ÜSTRA (Hannoversche Verkehrsbetriebe AG) mit Elektromotoren“

zu ergänzen. Die Ausnahme zu den Modellbooten ist wie folgt zu ändern:

-„Modellboote“

Darüber hinaus sollte die Aufzählung der Ausnahmen wie folgt ergänzt werden:
-„Boote der gewerblichen Bootsvermieter*innen, soweit sie im Einzelfall unter Widerrufsvorbehalt zur Unterstützung des Geschäftszwecks zugelassen worden sind,“
- „Segelboote, die einen Elektromotorantrieb bis maximal 2 kW Motorleistung bei Flaute zum langsamen Zurückfahren in den Hafen nutzen.“

Begründung:
Durch die Änderung der Begrifflichkeit in „motorbetriebene Fahrzeuge“ werden zukünftig sämtliche motorisierten Antriebe erfasst. Durch diese Änderung müssen die Elektroboote der ÜSTRA in der Aufzählung der Ausnahmen mit aufgenommen werden.
Die Änderung der Ausnahme für die Modellboote ist überfällig, da zukünftig kaum noch Verbrennungsmotoren eingesetzt werden, sondern vielmehr Modellboote mit Elektromotoren zum Einsatz kommen.
Boote der gewerblichen Bootsvermieter*innen sollten aufgeführt werden, da diese insbesondere auch zu Zeiten, wenn die Maschseeaufsicht nicht mehr vor Ort ist, ihr Verleihgeschäft am See fortführen und in Notsituationen ihren Kunden so zur Hilfe kommen können. Segelboote haben bereits in der Vergangenheit Elektromotoren genutzt, um bei Flaute den Hafen zu erreichen. Durch die Änderung wird eine „Grauzone“ beseitigt.

Vorschlag 3, eingebracht von der Verwaltung
§ 3 Allgemeine Vorschriften für Benutzer*innen des Maschsees
Hier: Verantwortlichkeiten der Antragsteller*innen

Der § 3 Absatz (1) soll wie folgt geändert werden:

- Unterpunkt 1 von
„….die den Nachweis über die Befähigung zum Führen von Segelbooten erbringen können (Sportbootführerschein Binnen für Segelboote oder anderer Nachweis) oder den praktischen Teil eines Lehrgangs zur Erlangung eines Segelscheins erfolgreich abgeschlossen haben.“
in
„….die den Nachweis über die Befähigung zum Führen von Segelbooten gemäß § 4 erbringen können oder den praktischen Teil eines Lehrgangs zur Erlangung eines Segelscheins erfolgreich abgeschlossen haben. Dieser Abschluss darf nicht länger als 1 Jahr zurückliegen.“

-Unterpunkt 2 von
„…die den Nachweis über die Befähigung zum Führen von Windsurfern erbringen können (Surf- oder Segelschein).“
in
…die den Nachweis über die Befähigung zum Führen von Windsurfern gemäß § 4 erbringen können.

Begründung:
Durch die Änderung wird sichergestellt, dass der §3 immer im Einklang mit den in §4 genannten Angaben zu den Befähigungsnachweisen steht. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn der § 4 – wie vorgesehen – geändert werden soll.
Die in Unterpunkt 1 zusätzlich eingebrachte Ergänzung konkretisiert das Verfahren des Freisegelns. Segelschüler*innen dürfen nach erfolgreichem Abschluss der praktischen Prüfung auf dem See üben, um die praktischen Fähigkeiten weiter zu verfestigen. Dies sollte allerdings zeitlich begrenzt sein, damit Segelschüler*innen, die letztlich die theoretische Prüfung nicht bestehen, nicht endlos auf dem See ohne gültigen Segelschein fahren dürfen.

Vorschlag 4, eingebracht von der Verwaltung und vom Schülerbootshaus
§ 3 Allgemeine Vorschriften für Benutzer*innen des Maschsees
Hier: Verbot zum Tragen von Kopfhörern aller Art; Alkohol-Promillegrenze/ Drogenverbot


Der §3 Absatz (1) soll um folgende Unterpunkte erweitert werden:
„- Den Bootsführer*innen von Wasserfahrzeugen ist das Tragen von Kopfhörern aller Art (In-Ear, On-Ear, Over-Ear, etc.) untersagt.
- Für Bootsführer*innen gilt eine Alkohol-Promilleobergrenze von 0,5
- Bootsführer*innen dürfen nicht unter Einfluss sonstiger Drogen stehen“


Begründung:
In letzter Zeit ist aufgefallen, dass immer mehr Kopfhörer auf dem See genutzt werden und dass dadurch in Gefahrensituationen zum Teil die Verursacher*innen nicht angesprochen werden konnten. So wurde u. a. beobachtet, dass eine rudernde Person in einen Bereich mit mehreren Segelbooten hineingefahren ist und für eine Gefahrensituation gesorgt hat. Trotz Rufens zahlreicher Beteiligter hat die rudernde Person ihre Fahrt unbeirrt fortgesetzt, da sie offensichtlich wegen der Kopfhörer nichts hören konnte.
Die Alkohol-Promillegrenze, sowie das Drogenverbot für Bootsführer*innen sollen der Vermeidung von Bootsunfällen dienen und tragen somit für mehr Sicherheit auf dem See bei.

Vorschlag 5, eingebracht von den Vereinen
§ 3 Allgemeine Vorschriften für Benutzer*innen des Maschsees
hier: Aktualisierung der Maschseeordnung § 3 Abs. (2)


Zukünftig soll bei einem Unfall auf dem See sowohl die Polizei als auch die Maschseeaufsicht von den beteiligten Bootsführern*innen informiert werden. Der § 3 Abs. (2) soll daher wie folgt aktualisiert werden:
Ursprüngliche Fassung:
Im Falle eines Unfalls auf dem Maschsee sind die beteiligten Bootsführer verpflichtet, die Maschseeaufsicht der Landeshauptstadt Hannover (Fährhaus am Maschsee, Karl-Thiele-Weg 25, Telefon 0511 / 168 42678) zu informieren. Kann diese nicht unverzüglich von dem Unfall in Kenntnis gesetzt werden, sind die betroffenen Bootsführer verpflichtet, den Unfall der Polizei zu melden.

Änderungsvorschlag:
Im Falle eines Unfalls auf dem Maschsee sind die beteiligten Bootsführer*innen verpflichtet, sowohl die Polizei unter 110 als auch die Maschseeaufsicht der Landeshauptstadt Hannover (Fährhaus am Maschsee, Karl-Thiele-Weg 25, Telefon 0511 / 168 40045) zu informieren.

Begründung:
Der Vorschlag dient sowohl der Sicherstellung der Schadensnachverfolgung als auch der Personendatenfeststellung, die im Zweifelsfall nur durch die Polizei erfolgen kann. Die Verwaltung unterstützt den Vorschlag.
Im Zuge der Änderung wird außerdem eine veraltete Telefonnummer aktualisiert.

Vorschlag 6, eingebracht von der Verwaltung
§ 3 Allgemeine Vorschriften für Benutzer*innen des Maschsees
hier: Aushang Maschseeordnung


Die Verwaltung schlägt vor, dass der § 3 um einen Absatz (3) wie folgt ergänzt wird:
„Alle am Maschsee ortsansässigen Sportvereine, kommerzielle Anbieter, Schülerbootshaus, etc. sind verpflichtet die aktuelle Maschseeordnung mit Anlagen (Gebührenordnung, etwaige Pläne) per Aushang gut sichtbar am Vereins-/ Betriebsgelände zu veröffentlichen.“

Begründung:
An den Vereinshäusern und den Häusern der Bootsvermietenden finden sich leider zum Teil keine Hinweise auf die Maschseeordnung und die sich daraus ergebenen Regelungen. Um insbesondere die temporären Nutzer*innen besser informieren zu können, würde ein solcher Aushang weiterhelfen und somit zur Einhaltung der Regelungen auf dem Maschsee beitragen.
Diese Regelung wird grundsätzlich von weiten Teilen der vor Ort Ansässigen unterstützt. Allerdings gibt es hierzu auch ablehnende Haltungen, z. B. vom Zentrum für Hochschulsport Hannover, dass diese zusätzliche Regelung nicht für notwendig erachtet, da die betreffenden Unterlagen bereits im Internet für alle einsehbar seien und jede Person, die den Maschsee befährt, die entsprechenden Regelungen damit akzeptieren würde.

Vorschlag 7; eingebracht von den Vereinen und der Verwaltung
§ 3 Allgemeine Vorschriften für Benutzer*innen des Maschsees
hier: Dokumentations- und Nachweispflicht der bootsführenden Personen


Der § 3 soll um einen Absatz (4) (falls Vorschlag 5 nicht angenommen werden sollte, um einen Absatz (3)) wie folgt erweitert werden:
„(4) Die Eigentümer*innen von Wasserfahrzeugen (z. B. Vereine, Bootsvermieter, Privatbootbesitzer, etc.) sind dazu verpflichtet, die Personalien der jeweiligen Nutzer*innen der Wasserfahrzeuge inkl. der jeweiligen Nutzungszeiten (Datum und Uhrzeit) in geeigneter Weise und nachvollziehbar zu dokumentieren. Die Daten sind 3 Wochen aufzubewahren und bei einem berechtigten Interesse zur Aufklärung von Vorfällen / Unfällen auf dem Maschsee der Polizei oder den Unfallbeteiligten bekannt zu geben.“

Begründung:
Eine Dokumentations- und Nachweispflicht der bootsführenden Personen ist eine Voraussetzung zur Aufklärung und Nachverfolgung von Schadensfällen und/ oder Unfällen auf dem Wasser. Denn es kommt vor, dass sich Beteiligte einer Aufklärung oder Strafverfolgung vor Eintreffen der Polizei unerkannt entziehen. Im Zusammenhang mit der Kennzeichnungspflicht der Wasserfahrzeuge würden sich zukünftig die Personalien der Beteiligten auch noch im Nachhinein ermitteln lassen.
Zudem würde eine Dokumentations- und Nachweispflicht zur Vermeidung von absichtlich herbeigeführten Unfällen oder zur Vermeidung von Bedrohungen anderer Nutzer*innen des Sees beitragen, da die betreffenden Personen vor dem Hintergrund der bekannten Personalien von absichtlichen Handlungen, die andere gefährden oder einschüchtern könnten, ggf. absehen.
Die Forderung nach einer Nachweispflicht der bootsführenden Personen ist nicht neu. Bereits mit dem Antrag Nr. 0758/2014 wurde die Verwaltung aufgefordert durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die gewerbsmäßigen Bootsverleiher*innen und Segelschulen am Maschsee zukünftig die Personalien der Bootsentleiher*innen bzw. –nutzer*innen zu dokumentieren. Da seinerzeit der Maschseeaufsicht lediglich zwei Unfälle in den beiden Jahren 2013 und 2014 bekannt geworden sind, wurde aus Gründen der Verhältnismäßigkeit von der Einführung einer Dokumentationspflicht abgesehen.
Die hier zu beschließende Dokumentationspflicht betrifft aus Gründen der Gleichbehandlung alle Nutzer*innen, d. h. nicht nur die kommerziellen Bootsverleiher*innen, sondern auch die Vereine, Privatleute, etc.
In den Jahren 2013-2021 sind der Maschseeaufsicht wie folgt Unfälle bekannt geworden:
2013 1 Unfall; 2014 1 Unfall; 2015 3 Unfälle; 2016 7 Unfälle
2017 8 Unfälle; 2018 3 Unfälle; 2019 3 Unfälle; 2020 1 Unfall
2021 3 Unfälle 2022 7 Unfälle
Die Anzahl der Unfälle ist in den Jahren 2016 und 2017 auf bis zu 8 Vorfälle gestiegen, seit 2018 wieder etwas rückläufig. Vor dem Hintergrund der Pandemie und der dadurch deutlich gesunkenen Seenutzung kann das Jahr 2020 mit einem Unfall nicht als repräsentativ herangezogen werden.
Von den oben aufgeführten 37 Vorfällen waren 24-mal Ruderboote, 22-mal Segelboote und 13-mal Tretboote beteiligt. Bezogen auf die Herkunft der Boote waren 25-mal die Vereine und 27-mal die Verleiher*innen an den Vorfällen beteiligt.
Im Jahr 2021 gab es zudem eine Beschwerde einer Ruderin, die sich von Tretbootfahrer*innen attackiert und bedroht fühlte. Die Betroffene bemängelte u.a., dass die fehlende Dokumentation der Personalien von Verleihbootnutzern*innen eine strafrechtliche Nachverfolgbarkeit unmöglich mache.
Von den Vereinen wurde vorgetragen, dass einige Unfälle nicht gemeldet worden seien, da die Ruderer*innen während der Sportausübung in der Regel keine Mobiltelefone mit sich führten. So sei es nicht möglich gewesen, rechtzeitig die Maschseeaufsicht oder die Polizei zu informieren.
Vor diesem Hintergrund sind nunmehr aus Sicht der Verwaltung die Voraussetzungen gegeben, eine Dokumentationspflicht der Personalien der Maschseenutzer*innen in die Maschseeordnung aufzunehmen.
Zu diesem Vorschlag gibt es allerdings auch ablehnende Haltungen. So sieht der Hochschulsport Hannover die Dokumentationspflicht als kritisch an, da mehrmals während eines Kurstages die Boote gewechselt werden können und hier aufgrund einer Dokumentation durch den Wechsel wertvolle Kurszeit verloren gehen würde. Außerdem würde der Hochschulsport Hannover Teilnehmendenlisten führen. Des Weiteren sei die Verhältnismäßigkeit einer Dokumentationspflicht aus Sicht des Hochschulsports mit 3 Unfällen in den Jahren 2018, 2019 und 2021 nicht gegeben.
Die Yachtschule Hannover wendet zum Vorschlag 7 folgendes ein:
„Wir können kein Fahrtenbuch führen. Es ist datenschutzrechtlich nicht erlaubt, die Daten der Tretboot-, Ruderboot-, Paddelboot- und Segelbootfahrer aufzunehmen.
Wir dürfen nicht nach den Kontaktdaten fragen. Dazu ist es ein erheblicher Mehraufwand, den wir nicht stemmen können.
In dem Falle, dass wir nach den Kontaktadressen fragen, hatten wir auch erhebliche Male (durch die Corona Kontaktverfolgung) den Fall, dass unsere Kunden uns falsche Angaben der Personalien angegeben haben.
Auch das darf nur die Polizei prüfen. Wir sind nicht angehalten, dem nachzugehen und die Kunden müssen uns die Daten nicht mitteilen.“
Der Fachbereich Recht meint zur Stellungnahme der Yachtschule Hannover:
„Aus rechtlicher Sicht ist eine Erhebung von personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO möglich. Vorliegend wird zwischen den Vereinen/Bootsverleiher und den Kund*innen/Mieter*innen ein Mietvertrag nach § 535 BGB geschlossen. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung von Verträgen nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO möglich. Neben der Pflicht zur Zahlung der Miete für das Boot haben die Mieter*innen auch verschiedene Nebenpflichten zu erfüllen. Dazu gehören auch Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Mietgegenstand. Zur wirksamen Durchsetzung etwaiger Schadensersatzforderung ist es zwingend geboten, dass der Vermieter/die Vermieterin bestimmte personenbezogene Daten des Mieters / der Mieterin (Name und Anschrift) kennt. Vor diesem Hintergrund halten wir eine Erhebung für rechtlich zulässig.
Der Umstand, dass die Erhebung rechtlich zulässig wäre, führt jedoch nicht zwingend dazu, dass dies nun auch in der Maschseeordnung aufgenommen werden muss. Die Frage, ob die Vereine/Bootsverleiher künftig personenbezogene Daten von ihren Mieter*innen erheben sollen, ist deswegen eine politische Entscheidung. Die rechtliche Befugnis dazu dürfte jedenfalls bestehen.“

Vorschlag 8, eingebracht vom Schülerbootshaus und der Verwaltung
§ 4 Befähigungsnachweise

Vom Schülerbootshaus wurde folgender Sachverhalt vorgebracht:
„Es muss zum Führen eines Wasserfahrzeuges mit Verbrennungsmotor ein
geeigneter Befähigungsnachweis erbracht werden (siehe §4). Dieser Befähigungsnachweis ist nicht klar definiert! Die Maschseeaufsicht fordert aber von den Trainern, Betreuern und - hier am Schülerbootshaus - von den Lehrkräften generell einen Sportbootführerschein Binnen. Wobei hier ein Widerspruch zu sehen ist: Die Vereine und wir am Schülerbootshaus müssen zum Führen eines Trainings- bzw. Begleitbootes einen Führerschein nachweisen, während die Bootsführer der Üstra- Schifffahrt keinen Führerschein benötigen, sondern eine üstra-interne Ausbildung als Befähigungsnachweis angesehen wird. Da stellt sich die Frage: Gibt es nicht die Möglichkeit das Ganze anders zu regeln?
Der Maschsee ist keine Bundeswasserstraße, wo ein Sportbootführerschein zwingend geboten ist. Es ist unser Wunsch, dass wir wieder dahin kommen, wo wir schon einmal vor 20 Jahren waren. Da hat das auch ohne Führerschein geklappt. Ein Befähigungsnachweis könnte demzufolge auch eine widerrufliche Erlaubnis sein, die vom Fachbereich Tiefbau nach Absolvierung einer Unterweisung ausgestellt wird. Sollte ein Fehlverhalten durch die Mitarbeiter der Maschseeaufsicht festgestellt werden, kann die Erlaubnis ggf. durch den Fachbereich Tiefbau widerrufen werden. Die Wiedererteilung kann z. B. nach einer erneuten Unterweisung durch den Fachbereich Tiefbau erfolgen….
Des Weiteren bitten wir zu bedenken und zu berücksichtigen, dass das Ausüben des Traineramtes durch Schüler*innen ein Ehrenamt darstellt und wir dieses unterstützen und nicht unnötig erschweren sollten!“

Die Verwaltung hat hierzu folgende Position:
Die Verwaltung lehnt den Änderungsvorschlag vom Schülerbootshaus ab. Zunächst weisen wir darauf hin, dass die Maschseeaufsicht nicht dafür ausgebildet ist über die Befähigung zum Führen von Booten wie eine Art „Prüfer*in oder Fahrschullehrer*in“ zu entscheiden. Der Vorschlag, dass der Fachbereich Tiefbau sozusagen über die Eignung von Bootsführer*innen befindet und diese einweist kann daher nicht entsprochen werden.
Der Vorschlag von der Forderung nach einem „entsprechenden Befähigungsnachweis“ für Bootsführer*innen abzuweichen, wird abgelehnt. Es wird in diesem Zusammenhang insbesondere darauf hingewiesen, welche Gefahren von Schiffsschrauben ausgehen. Sollten Personen, die sich z. B. infolge einer Kenterung im Wasser befinden, von einem Motorboot überfahren werden, sind tödliche Unfälle nicht auszuschließen, wie die Berichterstattung in der Presse zu dem Barßeler Bootsunglück mit 2 Toten und 4 zum Teil schwer Verletzten zeigt. Die Verwaltung warnt daher ausdrücklich davor, auf einen Befähigungsnachweis zu verzichten, da sich im Falle von Unfällen mit Personenschäden gerade die Frage nach einem Befähigungsnachweis stellen würde.
Die Aussage des Schülerbootshauses, dass die Forderung gemäß §4 der Maschseeordnung nach einem „entsprechenden Befähigungsnachweis“ nicht klar definiert sei, ist richtig. Außerdem ist richtig, dass derzeit für das Fahren der Fahrgastschiffe der Üstra keine expliziten Befähigungsnachweise in der Maschseeordnung gefordert werden, da bekannt ist, dass die Üstra eine hausinterne Schulung auf Ihren Schiffen durchführt.
Die Verwaltung schlägt daher vor, dass im § 4 der erste Satz geändert wird von

„Segelboote, Windsurfer und die unter § 2 Abs. 5 Wasserfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren dürfen nur von Personen geführt werden, die einen entsprechenden Befähigungsnachweis erbringen können.“
in
(1) „Segelboote, Windsurfer*innen und unabhängig von der Motorleistung die unter § 2 Abs. 5 genannten motorbetriebenen Wasserfahrzeuge (mit Ausnahme der aufgeführten Modellboote) dürfen nur von Personen geführt werden, die einen entsprechenden Befähigungsnachweis mit Bild und Stempel erbringen können.

(2) Befähigungsnachweise für Seglerinnen und Segler sowie Surferinnen und Surfer sind Befähigungsnachweise

a) entsprechend der Sportbootführerscheinverordnung-Binnen (SpFV) und der Sportseeschifferscheinverordnung (SportSeeSchV) in der jeweils geltenden Fassung und jeweils mit der Antriebsart Segeln Binnen.

b) einer staatlichen Seefahrtschule.

c) der National Dayboat und Board Sailing Zertifikate der Royal Yachting Association.

d) des Deutschen Seglerverbandes e. V. (DSV).

e) des Allgemeinen Deutschen Hochschulsportverbandes (ADH).

f) des Verbandes Deutscher Sportbootschulen e. V. (VDS).

g) des Verbandes Deutscher Wassersport Schulen e. V. (VDWS).

h) der Vereinigten Ausbildungsverbänden Windsurfen (VAW).

i) des Deutschen Hochseesportverbandes HANSA e. V. (DHH).

j) des Zentrums für Hochschulsport Hannover, jedoch nur der Jollen-Segelschein. (Dieser Segelschein berechtigt den Inhaber/ die Inhaberin allerdings nur Jollen des Zentrums für Hochschulsport im Rahmen von Übungsterminen bei Anwesenheit eines erfahrenen Übungsleiters zu segeln).

(3) Befähigungsnachweise für Bootsführer*innen von Wasserfahrzeugen mit Verbrennungs- oder Elektromotoren (mit Ausnahme der Fahrgastschiffe der Üstra) sind Befähigungsnachweise entsprechend der Sportbootführerscheinverordnung-Binnen in der jeweils geltenden Fassung mit der Antriebsart Motor, sowie der Sportbootführerschein-See. Segelboote, die einen Elektromotor mit einer Leistung von maximal 2 kW zum Erreichen des Hafens bei Flaute benutzen, benötigen keinen solchen Befähigungsnachweis.

(4) Anerkannt werden auch Befähigungsnachweise von Behörden mit Sonderaufgaben (BOS), soweit diese den Befähigungsnachweis in Verbindung mit einem Einsatz/ einem Auftrag der entsprechenden Einheit/ Behörde nutzen (z. B. Feuerwehr, THW, DLRG, etc.).

(5) Für das Führen der Fahrgastschiffe der Üstra muss in Verantwortung der Üstra eine Schulung/ Unterweisung auf den jeweiligen Schiffen, die der jeweilige Bootsführer fahren soll, erfolgen. Durch diese Schulung/ Unterweisung müssen u. a. auch die theoretischen Grundlagen des Sportbootführerscheins-Binnen vermittelt werden. Die Schulung/ Unterweisung muss durch die Üstra schriftlich dokumentiert werden.
Eine aktuelle Dokumentation inkl. einer aktuellen Liste der geschulten/ unterwiesenen Personen ist der Maschseeaufsicht (Fachbereich Tiefbau, OE66.32) jeweils spätestens zum Start der Personenschifffahrt im jeweiligen Jahr unaufgefordert zu übergeben.

Der derzeitige § 4 Satz 2 müsste als neuer Absatz (6) in die Maschseeordnung wie folgt geändert aufgenommen werden:
(6) Bei Segelbooten, Windsurfer*innen und Motorbooten, die den Maschsee im Rahmen eines Lehrganges benutzen, muss die ausbildende Person jeweils einen Nachweis nach Abs. (2) bzw. (3) erbringen.

Durch die Neufassung des § 4 wird die Art der möglichen Befähigungsweise konkretisiert, woran sich jede*r Nutzer*in orientieren kann.
Durch die Ergänzung der Art der Befähigungsnachweise für die Fahrgastschifffahrt der Üstra wird sichergestellt, dass eine Ausbildung der Bootsführer*in zwingend auf den Boote der Üstra erfolgt und gleichzeitig die theoretischen Kenntnisse des Sportbootführerscheins Binnen vermittelt werden.
In einer ersten Version der Liste der zugelassenen Befähigungsnachweise war der Jollen-Schein des Zentrums für Hochschulsport Hannover noch nicht aufgeführt. Daraufhin wurde der Vorschlag vom Zentrum Hochschulsport Hannover abgelehnt. Vom Zentrum für Hochschulsport wurde als Begründung angeführt:
„Dass es eine Führerscheinpflicht geben soll ist verständlich. Jedoch galt bislang auch immer der von uns ausgegebene Maschseejollenschein. Dieser fehlt leider in der Auflistung der geltenden Berechtigungen. Der Maschseejollenschein ist ein von uns nach einem abgeschlossenen Segelkurs ausgehändigte Bootsführerberechtigung. Er berechtigt den Inhaber der Segeljollen des Zentrums für Hochschulsport im Rahmen von Übungsterminen zu segeln. Bei diesen Terminen ist jederzeit ein erfahrener Übungsleitender vor Ort.“
Hierzu ist klarzustellen, dass es sich beim Maschseejollenschein um kein amtliches Dokument eines anerkannten Seglerverbandes/ einer anerkannten Seglervereinigung oder einer staatlichen Organisation handelt. Dieser Schein war der Verwaltung bisher auch nicht bekannt. Auf dem Jollen-Schein wird vermerkt, dass der Inhaber/ die Inhaberin eine 32-stündige Ausbildung absolviert hat. Vor diesem Hintergrund hat sich die Verwaltung entschlossen, diesen Befähigungsnachweis ebenfalls mit aufzuführen, allerdings unter der Einschränkung, dass nur – wie vom Zentrum für Hochschulsport vorgegeben – die Segeljollen des Zentrums für Hochschulsport im Rahmen von Übungsterminen mit dem Jollen-Schein gesegelt werden dürfen.

Vorschlag 9, eingebracht von der Verwaltung
§ 5, Satz 1, Allgemeine Anforderungen an Wasserfahrzeuge
hier: Kennzeichnungspflicht der Boote
Der § 5, erster Satz sollte von derzeit

„Alle Boote müssen in betriebssicherem Zustand und deutlich sichtbar gekennzeichnet sein“.

in folgenden Absatz geändert/ ergänzt werden:
„Alle Boote müssen in betriebssicherem Zustand und deutlich sichtbar mit einem eindeutigen Namen und/ oder einer eindeutigen Nummer am Rumpf des Bootes gekennzeichnet sein. Der Name und/ oder die Nummer müssen u. a. auch auf den jeweiligen Bootseigentümer/ die jeweilige Bootseigentümerin (Verein, Bootsverleiher, etc.) schließen lassen. Dieser Rückschluss kann auch über ein zusätzliches Logo/ Wappen an den Wasserfahrzeugen erfolgen.
Die ansässigen Vereine und Verleiher*innen haben hierzu der Maschseeverwaltung (LHH, Fachbereich Tiefbau; OE 66.32) jeweils bis spätestens Ende Februar eines Jahres eine aktuelle Liste der Wasserfahrzeuge mit den jeweiligen Namen und/ oder Nummerierungen zu übergeben. Diese Liste ist bei Veränderungen innerhalb des Jahres fortzuschreiben und neu bekannt zu geben.
Die Maschseeverwaltung wird den privaten Nutzern*innen im Rahmen der Genehmigung eine Nummer übergeben, die am Wasserfahrzeug gut sichtbar anzubringen ist.“


Begründung:
Um einzelne Wasserfahrzeuge eindeutig identifizieren und anschließend auch Rückschlüsse auf die verantwortlichen Bootsführer*innen ziehen zu können, wird von der Verwaltung eine Kennzeichnungspflicht aller Wasserfahrzeuge gefordert. Dies wird zwar zum Großteil bereits schon jetzt von den kommerziellen Verleiher*innen und Vereinen umgesetzt, in der Maschseeordnung ist hierzu allerdings zurzeit nichts Genaues bestimmt und die Erfassung ist daher noch lückenhaft.

Das Zentrum für Hochschulsport Hannover lehnt den Änderungsvorschlag mit folgender Begründung ab: „Eine Kennzeichnungspflicht ist laut §5 Abs. 1 bereits in der Maschseeordnung enthalten. Jedes Boot kann eindeutig identifiziert werden. Außerdem sollten weitere Verwaltungsabläufe in beider Interessen vermieden werden.“
Hierzu ist festzustellen, dass die Konkretisierung des § 5 in direktem Zusammenhang mit dem Änderungsvorschlag 7 (Dokumentations- und Nachweispflicht der bootsführenden Personen) steht. Wenn keine eindeutige Identifizierung der Boote möglich ist, ist ggf. auch die Nachvollziehbarkeit der Verantwortlichen nach einem Unfall nicht möglich.

Vorschlag 10, eingebracht von den Vereinen
§ 7 Absatz 2, Verkehrsvorschriften
hier: Ergänzung der Maschseeordnung § 7 (2) um folgenden Abschnitt aus der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO) §6.02a, Absatz 3
Die Vereine wünschen sich folgende Ergänzung des § 7 Abs. 2 (Entnommen aus:
https://www.elwis.de/DE/Schifffahrtsrecht/Binnenschifffahrtsrecht/BinSchStrO/Erster-Teil/Kapitel-06/Abschnitt-I/06-02a/06-02a-node.html)

„Ein Kleinfahrzeug, das ausweichpflichtig ist, muss beim Begegnen seinen Kurs rechtzeitig nach Steuerbord richten. Sofern diese Regel aus nautischen Gründen nicht eingehalten werden kann, muss das ausweichpflichtige Kleinfahrzeug rechtzeitig und unmissverständlich durch geeignete Manöver zeigen, wie es ausweichen will.“

Zur Begründung wird von den Vereinen folgendes angeführt:
Im Abgleich mit der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung sei festzustellen, dass die Regelungen der Maschseeordnung für Kollisionskurse nicht mehr den Regelungen der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung entsprechen würden. Dies könnte auch eine Erklärung für einige Unfälle zwischen Segelbooten und anderen Kleinfahrzeugen sein, da Segler*innen, die über einen Sportbootführerschein Binnen verfügen, in der Ausbildung andere Regelungen erlernen als sie auf dem Maschsee aktuell gültig sind. Es hätte schon diverse Fälle in denen ausweichpflichtige Fahrzeuge nicht angezeigt haben, dass sie ausweichen werden und dadurch am Ende eine Kollision erzeugten, gegeben.
Vom Hannoverschen Ruder Club (HRC) wurde außerdem zusätzlich angemerkt, dass der Begriff „Vorfahrt“ im gesamten Bereich des Schifffahrtsrechts nicht existieren würde. Sowohl BinSchStrO, SeeSchiStro als auch KVR (Kollisionsverhütungsregeln in internationalen Gewässern) sprechen mit Absicht von einer „Kurshaltepflicht“. Das wäre sowohl rechtlich als auch praktisch etwas Anderes als „Vorfahrt“.

Der Sport Club Hannover (SCH) ergänzt zum Vorschlag 10, dass dieser enorm wichtig sei, weil Ruderer/Ruderinnen und Kanuten mit ihren Booten linear von Nord nach Süd über den See fahren und nicht im Zick Zack auf dem See unterwegs seien. Unfälle würden oft von Segler*innen verursacht, weil sie über den See kreuzen und den geradeaus fahrenden Booten gefährlich nah kommen würden, „immer im Bewusstsein: hier auf dem Maschsee haben wir gelernt: Segler haben immer Vorfahrt“. Weiter wird vom SCH ausgeführt, dass es falsch sei und dringend der Richtigstellung bzw. der juristisch haltbaren Erläuterung bedürfen würde, wenn im § 7, Absatz (4) steht, dass Segelboote grundsätzlich Vorfahrt haben. „Segler kennen das Wort Vorfahrt nicht“. Es heißt dort: das Manöver des letzten Augenblicks und auch dort wird ein rücksichtsvolles, sportliches Verhalten gefordert.

Die Verwaltung hat hierzu folgende Position:
Die geforderte Ergänzung der Maschseeordnung ist aus Sicht der Verwaltung nicht erforderlich, da die entsprechende Regelung in § 7 Abs. 2 der Maschseeordnung vollumfänglich und in leichter Sprache bereits aufgenommen ist. Dort heißt es:

„Begegnen sich zwei Wasserfahrzeuge, so muss jedes rechtzeitig nach Steuerbord (rechts) ausweichen. Kreuzen sich die Kurse zweier Wasserfahrzeuge und besteht die Gefahr eines Zusammenstoßes, so hat das von Steuerbord (rechts) kommende Fahrzeug Vorfahrt. Wasserfahrzeuge, denen ausgewichen werden muss, dürfen während des Ausweichmanövers Kurs und Geschwindigkeit nicht ändern.“

Die vorhandene Regelung ist einfach, für alle – insbesondere gerade für diejenigen, die sich nicht regelmäßig auf dem See aufhalten - leicht verständlich und inhaltlich ausreichend. Es wurde ja gerade von allen Beteiligten gefordert, dass sich natürlich auch die Leiher*innen von Booten der Segelschulen an die Vorfahrtsregeln der Maschseeordnung halten müssen. Eine leicht verständliche Sprache ist daher zwingend erforderlich. Die geforderte Ergänzung sorgt aus Sicht der Verwaltung daher nicht für mehr Klarheit und Sicherheit, sondern eher für Verunsicherung.
Auch die vom HRC geforderte Formulierung „Kurshaltepflicht“ anstatt „Vorfahrt“ zu verwenden, würde aus Sicht der Verwaltung gerade die Nutzer*innen, die nicht regelmäßig auf dem Maschsee unterwegs sind, eher verwirren. Außerdem ließe sich der Begriff „Vorfahrt“, der im §7 in den Absätzen (2), (3), (4) und (6) verwendet wird, nicht „1 zu 1“ gegen den Begriff „Kurshaltepflicht“ austauschen, ohne dass der Sinn der Paragraphen zum Teil verloren ginge. Eine umständliche Umformulierung der Absätze wäre hierfür zum Teil erforderlich.
Außerdem muss festgestellt werden, dass insbesondere die Formulierung „Kleinfahrzeug“ für mehr Verwirrung als für Klarheit sorgen würde. Gemäß Definition aus der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung ist ein Kleinfahrzeug „ein Fahrzeug, dessen Schiffskörper, ohne Ruder und Bugspriet, eine größte Länge von weniger als 20 m aufweist, einschließlich Segelsurfbrett, Amphibienfahrzeug, Luftkissenfahrzeug und Tragflügelboot“. Warum ein solcher Begriff Einzug in die Maschseeordnung halten sollte erschließt sich nicht. Wollte man diesen Begriff in die Maschseeordnung aufnehmen, so müsste dieser erst in der Maschseeordnung eigens definiert werden, damit er auch verstanden wird. Dies würde die Maschseeordnung nur weiter unnötig „aufblähen“ und führt in keiner Weise zu einer Verbesserung.
Das Justiziariat der LHH meint u. a. hierzu: „Satzungen haben sich wie andere Rechtsnormen auch an den Grundsätzen der Bestimmtheit und Normenklarheit zu orientieren. D. h., sie sind so zu formulieren, dass sie verständlich, widerspruchsfrei und praktikabel und die Folgen der Regelungen für die Satzungsunterworfenen vorhersehbar sind. Hieran gemessen, kann die Formulierung „Kleinfahrzeug“ tatsächlich für Verwirrung sorgen, zumal sich diese Formulierung ansonsten nicht in der Maschseeordnung findet.“
Die vorgetragene Vermutung der Vereine, dass es ggf. durch die Unterschiedlichkeiten zwischen der Binnenschifffahrts-Ordnung und der Maschseeordnung zu vermeidbaren Unfällen in der Vergangenheit gekommen sei, wird von der Verwaltung nicht geteilt. Es sei dabei insbesondere auf §7 Abs.4 hingewiesen, wonach Segelboote Vorfahrt vor den übrigen Wasserfahrzeugen haben und daher in der Regel nicht ausweichpflichtig sind.
Zu den Ergänzungen des SCH stellt die Verwaltung klar, dass gemäß § 7, Absatz (4) Segelboote Vorfahrt vor den übrigen Wasserfahrzeugen, jedoch nicht vor den in Absatz (3) genannten (Boote der Stadt Hannover und Fahrgastschiffe) haben. Selbstverständlich gilt für Segelboote aber auch der §7 Absatz (1), wonach sich alle Bootsführer*innen so zu verhalten haben, dass kein anderer gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Der § 7 Absatz (4) wurde von niemand anderem als dem SCH in Frage gestellt und war auch nicht Bestandteil der von den Vereinen vorgetragenen Änderungswünsche.
Zu dem Einwand „Unfälle würden oft von Segler*innen verursacht“ sei angemerkt, dass bei den von der Maschseeaufsicht zwischen 2013 und 2021 registrierten 30 Unfällen, 14 mal Segelboote und 25 mal Ruder-/ Drachen- oder Paddelboote beteiligt waren. Von der Verwaltung kann daher nicht bestätigt werden, dass Segler*innen mehr Unfälle als andere Nutzer verursachen würden, wobei angemerkt sei, dass aus den genannten Daten nicht hervorgeht, wer Verursacher*in des jeweiligen Unfalls war.



Vorschlag 11, eingebracht von den Vereinen
Aktualisierung der Maschseeordnung § 7 (5) auf den Stand der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO § 6.02a, Absatz 5 und 6)

Die Vereine sind der Ansicht, dass die Maschseeordnung auf den Stand der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung angepasst werden müsste. Der § 7 (5) sollte wie folgt geändert werden:
Entnommen aus: https://www.elwis.de/DE/Schifffahrtsrecht/Binnenschifffahrtsrecht/BinSchStrO/Erster-Teil/Kapitel-06/Abschnitt-I/06-02a/06-02a-node.html
„(5) Zwei Kleinfahrzeuge unter Segel, deren Kurse sich derart kreuzen, dass die Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, müssen einander wie folgt ausweichen:
a) wenn sie den Wind nicht von derselben Seite haben, muss das Fahrzeug, das den Wind von Backbord hat, dem anderen ausweichen;
b) wenn sie den Wind von derselben Seite haben, muss das luvseitige Fahrzeug dem leeseitigen Fahrzeug ausweichen;
c) wenn ein Fahrzeug mit Wind von Backbord ein Fahrzeug in Luv sichtet und nicht mit Sicherheit feststellen kann, ob das andere Fahrzeug den Wind von Backbord oder von Steuerbord hat, muss es dem anderen ausweichen.
Ein unter Segel fahrendes Kleinfahrzeug überholt ein anderes unter Segel fahrendes Kleinfahrzeug auf der Luvseite. Luvseite ist diejenige Seite, die dem gesetzten Großsegel gegenüberliegt.“
Außerdem wird ein zusätzlicher Absatz (6) wie folgt gefordert:

„(6) Ein unter Segel fahrendes Kleinfahrzeug am Wind darf nicht derart kreuzen, dass es ein anderes Kleinfahrzeug, dass das an seiner Steuerbordseite gelegene Ufer anhält, zum Ausweichen zwingt.“


Die Verwaltung hat zum Vorschlag 11 folgende Position:
Die geforderte Änderung des § 7 (5) wird von der Verwaltung abgelehnt. Die Maschseeordnung ist auf dem Stand der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO) und gibt die Regelungen in leicht verständlicher Sprache wieder. In §7 Absatz (5) heißt es:
„Für Segelboote untereinander gilt:
- Ein auf Steuerbordbug segelndes Boot hat den auf Backbordbug segelnden Booten auszuweichen.
- Segeln zwei Boote auf demselben Bug und besteht die Gefahr eines Zusammenstoßes, so muss das luvwärtige Fahrzeug dem leewärtigen Fahrzeug ausweichen.
- Alle überholenden Segelboote haben sich von den zu überholenden Segelbooten freizuhalten.“

Zum Begriff „Kleinstfahrzeug“ hat die Verwaltung bereits unter Vorschlag 10 eingehend erörtert, dass dieser Begriff ungeeignet ist in die Maschseeordnung aufgenommen zu werden.
Die Forderung nach einem zusätzlichen Absatz (6) wird von der Verwaltung ebenfalls abgelehnt. Diese Regelung würde dem § 7 Abs. 2 der Maschseeordnung widersprechen und ggf. eher zu Gefahr- und Unfallschwerpunkten führen. Dort heißt es:
„Begegnen sich zwei Wasserfahrzeuge, so muss jedes rechtzeitig nach Steuerbord (rechts) ausweichen. Kreuzen sich die Kurse zweier Wasserfahrzeuge und besteht die Gefahr eines Zusammenstoßes, so hat das von Steuerbord (rechts) kommende Fahrzeug Vorfahrt.
Wasserfahrzeuge, denen ausgewichen werden muss, dürfen während des Ausweichmanövers Kurs und Geschwindigkeit nicht ändern“.

Außerdem ist der geforderte Absatz unter Berücksichtigung des geltenden §7 Abs. 1 überflüssig. Dort heißt es:
„Alle Bootsführer*innen müssen sich so verhalten, dass kein anderer gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.“
Darüber hinaus sei angemerkt, dass die Bootsführer*innen von Segelbooten auf dem Maschsee grundsätzlich über einen Segelschein verfügen müssen und es sich daher um ausgebildete Personen handelt.


Vorschlag 12, eingebracht von den Vereinen
§ 7 Absatz 6 (neu eingefügt, übrige Absätze würden sich verschieben) Verkehrsvorschriften
hier: Ergänzung der Maschseeordnung um die informelle Fahrtordnungsabsprache zwischen Ruder*innen und Kanuten

Nach Meinung der Vereine sollte ein neuer Absatz zur Regelung der Fahrtordnung zwischen Ruderbooten und Kanubooten nach dem bisherigen § 7 Absatz (5) aufgenommen werden. Der Formulierungsvorschlag der Vereine lautet wie folgt:

(6) Für Kleinfahrzeuge, die mit Muskelkraft betrieben werden und der Sportausübung dienen, gilt:
· Ruderboote fahren auf der Westseite des Maschsees von Süden nach Norden und auf der Ostseite von Norden nach Süden (im Uhrzeigersinn).
· Kanus (inkl. Kajaks, Kanadier, Stand UP Paddling und Drachenboote) fahren auf der Westseite des Maschsees von Norden nach Süden und auf der Ostseite von Süden nach Norden (entgegen dem Uhrzeigersinn).
· Das Überqueren des Maschsees erfolgt jeweils im 90-Grad-Winkel zum Ostufer. Beim Überqueren wird den in Nord-Süd-Richtung fahrenden Ruderbooten und Kanus die Vorfahrt gewährt.
· Zu Ausbildungszwecken kann an den breiten Stellen des Maschsees am
Westufer direkt unter Land gefahren werden. Dabei muss auf den
Gegenverkehr geachtet werden.

Nach Angabe der Vereine sind mit „Ruderbooten“ dabei die Ruderboote (Sportgeräte) der Sportvereine zu verstehen, nicht jedoch die „Ausleih-Boote“ der kommerziellen Anbieter. Die Ausleih-Boote sollen auch nicht Bestandteil des Änderungsvorschlags sein. In Anlehnung an die Binnenschifffahrtsstraßen-
Ordnung wurde die Bezeichnung „Kleinfahrzeuge, mit Muskelkraft betrieben“ gewählt und um den Zusatz „Sportausübung“ ergänzt, um die „Ausleih-Boote“ der kommerziellen Anbieter nicht unter die Regelung fallen zu lassen.
Zur Begründung wird weiter angeführt:
Vor ca. 50 Jahren wurden zwischen den seinerzeit ansässigen Kanu- und Rudervereinen eine mündliche Verabredung getroffen, wie der gemeinsame Sportbetrieb auf dem Maschsee geregelt und zur Sicherheit aller Sportler*innen durchgeführt werden kann. Die Verabredung besagt, dass Kanuten gegen den Uhrzeigersinn und Ruder*innen im Uhrzeigersinn fahren. Diese Verabredung greift auf, dass Ruderboote von Kanuten gesehen werden und somit Unfälle vermieden wurden. Die Verabredung hat sich seit Jahrzehnten bewährt.
Mit zunehmender Anzahl an Sportvereinen und Sportler*innen sowie neueren Sportangeboten (z.B. SUP, Drachenboot) erscheint es den Vereinen sinnvoll, aus dieser bewährten informellen Absprache nun eine explizite Regelung in der Maschseeordnung zu machen. Somit bestünde aus Sicht der Vereine eine Rechtsgrundlage für alle Nutzer*innen der entsprechenden Sportarten.
In einer weiteren Stellungnahme des HRC wird ergänzt, dass sich die Absprache unter den Ruder- und Kanuvereinen + Schülerbootshaus bewährt habe und dort funktioniert, da diese durch die vorhandenen Ausbildungsstrukturen kommuniziert wird. Bei Privatpersonen (wie z.B. Nutzern von SUPs) ist dies hingegen nicht gewährleistet. Erfahrungsgemäß kennen diese die Absprache nicht und sorgen damit für vermeidbare Gefährdungssituationen auf dem Maschsee. Der HRC fordert daher, dass die Fahrtrichtungsregelung auch für Privatpersonen, gelten muss, da ansonsten eine wesentliche Gruppe ausgeklammert bleiben würde. Eine Änderung der Maschseeordnung würde die Kommunikation in die Breite sicherstellen. Außerdem wurde vom HRC ergänzt, dass die Schadensabwicklung nach Unfällen – insbesondere mit den jeweiligen Versicherungen – für die beteiligten Vereine erleichtert würde, wenn es sich bei der Regelung nicht mehr nur um eine mündliche Absprache untereinander halten würde.

Vom Schülerbootshaus wird auch ergänzend gefordert, dass die Fahrtrichtungsvorgabe nicht nur für Vereine, sondern auch für private Nutzer*innen (insbesondere SUP´s) gelten solle und auch für die Nutzer*innen des Schülerbootshauses, d.h. für das Schülerrudern der Hannoverschen Schulen. In der heutigen Zeit sei es für das Schülerbootshaus wichtiger denn je Rechtssicherheit und somit klare und eindeutig formulierte Paragraphen in der Maschseeordnung zu haben. Das würde das Leben aller Nutzer*innen auf dem See vereinfachen. Eine festgeschriebene Fahrtrichtungsregelung unter Ruderbooten und Kanubooten inkl. SUP sei daher besonders wichtig für das Schüler*innenrudern der hannoverschen Schulen. Weiter wird angemerkt, dass das Schülerbootshaus der LHH eine städtische Einrichtung sei und jeder Schaden der durch Schüler*innen durch Fehlverhalten oder durch nicht klar geregelten Paragraphen verursacht wird, von der Stadt Hannover reguliert werden müsste.

Die Verwaltung hat zum Vorschlag 12 folgende Position:
Aus Sicht der Verwaltung sollten die Vorfahrtsregeln auf dem Maschsee grundsätzlich für alle gleich gelten, unabhängig davon, ob man zu einem Sportverein gehört oder nicht. Ansonsten könnten sich Konflikte mit den nicht-vereinszugehörigen Nutzer*innen ergeben. Dies ist allerdings rechtlich kein „muss“. Das Justiziariat der LHH wendet diesbezüglich ein, „dass es sich bei einer Satzung um eine abstrakt-generelle Rechtsnorm handelt, die Regelungen für einen nicht bestimmten Personenkreis trifft. Dies schließt jedoch nicht aus, Regelungen nur für bestimmte Nutzergruppen vorzusehen. Dies lässt den Rechtsnormcharakter nicht entfallen und führt auch nicht zu einer konkret-individuellen Regelung.“
Die bisherige mündliche Absprache der Vereine ist sinnvoll und sorgt unter den Ruder-, Kanu- und Paddelbooten der Vereine für mehr Sicherheit.
Wenn dem so ist und die mündliche Absprache sich seit Jahrzehnten gut bewährt habe stellt sich die Frage, warum diese dann in die Maschseeordnung zwingend aufgenommen werden sollte, wenn es doch auch mündlich funktioniert. Letztlich wird sich die Maschseeordnung durch jede neu aufgenommene Regelung auch ein Stück weiter „aufblähen“. Der Fachbereich Recht führt hierzu aus, dass vor dem Hintergrund der zunehmenden Anzahl an Sporttreibenden und neu hinzukommenden Sportarten notwendig sei sicherzustellen, dass alle Betroffenen von der Regelung Kenntnis erlangen können. Dies ist bei einer mündlichen Absprache nicht möglich.
Eine Aufnahme der Absprache in die Maschseeordnung könnte darüber hinaus unter den Vereinen für mehr Klarheit bei der Abwicklung von Schadensfällen führen, da eine Regelung einer Satzung rechtlich eine andere Wirkung entfaltet als eine mündliche Absprache. Allerdings kann die Aufnahme einer Fahrtrichtungsregelung u. U. auch für mehr Unklarheit bei der Aufklärung von Schadensfällen sorgen, nämlich dann, wenn ein/e Unfallbeteiligte(r) gegen eine Fahrtrichtungsregelung und ein*e andere(r) Unfallbeteiligte(r) gegen eine andere Verkehrsvorschrift des §7 verstoßen würde. Dies juristisch zu klären, wäre dann allerdings Sache der Unfallbeteiligten.
Wie zu erkennen ist, lässt sich über das „Für und Wider“ dieses Vorschlages kontrovers diskutieren. Die Vereine und auch das Schülerbootshaus als wesentliche Nutzer*innen des Maschsees haben deutlich gemacht, dass ihnen die Aufnahme dieses Vorschlages in die Maschseeordnung sehr wichtig ist. Die Verwaltung neigt daher dazu diesen Vorschlag zu unterstützen, auch wenn davon auszugehen ist, dass die Maschseeaufsicht wesentlich mehr auf dem See zu tun bekommt, um mögliche Verstöße zu ahnden.
Wie bereits beim Vorschlag 10 ausgeführt, lehnt die Verwaltung die Übernahme der Formulierung „Kleinfahrzeug“ in die Maschseeordnung ab, da dies für mehr Verwirrung als für Klarheit sorgen würde und keinerlei Verbesserung bringen würde.
Ob eine Fahrtrichtungsvorgabe nur für die Vereinsboote und die Boote des Schülerbootshauses gelten oder auch für alle privaten Nutzer*innen verbindlich werden sollte, ist eine politische Entscheidung. Letztlich würde man privaten Nutzer*innen, die eine Gebühr für das Befahren des Maschsees bezahlt haben, relativ enge Vorgaben machen, wie der See benutzt werden darf. Andererseits würde die Einbeziehung der privaten Nutzer*innen in die Fahrtrichtungsvorgabe sicherlich für mehr Sicherheit auf dem See sorgen und mögliche Konflikte mit den „Vereinszugehörigen“ vermeiden. Es muss allerdings angemerkt werden, dass private Nutzer*innen bzgl. der Änderungsvorschläge nicht angehört wurden und davon auszugehen ist, dass diese eine Fahrtrichtungsvorgabe ablehnen würden, da sie sich in ihrer Bewegungsfreiheit auf dem See eingeschränkt fühlen würden.
Einig ist man sich darüber, dass eine Aufnahme der Ausleih-Boote der kommerziellen Anbieter*innen in die Fahrtrichtungsvorgabe nicht erfolgen soll.
In jedem Fall muss daher sichergestellt werden, dass aus einer neuen Regelung klar erkennbar ist, für wen diese gelten soll. Sollte sich der Rat der Stadt Hannover für die Aufnahme der Regelung für Vereinsboote und das Schülerbootshaus entscheiden, müsste der erste Satz des Vorschlages 12 wie folgt korrigiert werden:



„(6) Für Wasserfahrzeuge, die mit Muskelkraft betrieben werden, der Sportausübung dienen und vereins- oder dem Schülerbootshaus zugehörig sind, gilt:…“
Sollten auch Privatboote mit einbezogen werden, müsste der Satz entsprechend wie folgt angepasst werden.
„(6) Für Wasserfahrzeuge, die mit Muskelkraft betrieben werden, der Sportausübung dienen und nicht zu den Ausleih-Booten der kommerziellen Anbieter*innen am See gehören, gilt…“

Vorschlag 13, eingebracht von der Verwaltung:
Aktualisierung der Maschseeordnung § 7 (6)
hier: Einrichtung Vorrangstrecke mit Fahrtrichtungsvorgabe


Die Verwaltung schlägt vor, dass der § 7 Abs. 6 von zurzeit
„In dem an der Ostseite des Sees durch zwei Bojenreihen gekennzeichneten Bereich vom Südufer bis zur Mitte des Sees haben Trainings- und Begleitboote Vorfahrt vor allen übrigen Wasserfahrzeugen, ausgenommen vor den in Abs. (3) genannten.“
wie folgt umgeändert wird:
„An der Ostseite des Sees wird durch vier Bojenreihen ein Bereich von drei Bahnen gekennzeichnet. Die mittlere Bahn wird als Sperrfläche ausgewiesen und darf nicht befahren werden. Auf den beiden äußeren Bahnen haben Trainings- und Begleitboote Vorfahrt vor allen übrigen Wasserfahrzeugen, ausgenommen vor den in Abs. (3) genannten. Die westliche Bahn darf dabei nur von Süd nach Nord und die östliche Bahn von Nord nach Süd befahren werden.“

Begründung:
Mit der Änderung dieses Absatzes konkretisiert die Verwaltung den Aufbau und die Nutzung der sogenannten „Vorrangstrecke“. Die Fahrtrichtungsvorgabe in der Vorrangstrecke sorgt für mehr Sicherheit, da gerade im Trainingsbetrieb auf fest vorgegebenen Bahnen klar sein muss, in welche Richtung gefahren werden darf. Die Sperrfläche dient als Sicherheitsbereich zwischen den beiden gegenläufig genutzten Bahnen.

Vorschlag 14, eingebracht von den Vereinen
Aktualisierung der Maschseeordnung § 7 (8) Satz 3
Von den Vereinen wird gefordert den § 7 Abs. 8, Satz 3 wie folgt zu ändern:
Ursprüngliche Fassung:

„Bojen dürfen nicht zum Festmachen von Booten benutzt werden, außer im Falle einer Gefahr.“
Vorschlag zur Änderung:
„Bojen dürfen nicht zum Festmachen von Booten benutzt werden, außer zum Schulungsbetrieb oder im Falle einer Gefahr.
Dieser Vorschlag wird auch von der Yachtschule Hannover unterstützt, da sie die Bojen für ihren Schulungsablauf benötigen. Das Zentrum für Hochschulsport Hannover unterstützt diesen Vorschlag ebenfalls.

Zu diesem Vorschlag gab es lediglich vom Sport Club Hannover (SCH) folgende kritische Stellungnahme:

„Bojen dürfen nicht zum Festmachen von Booten benutzt werden, außer im Falle einer Gefahr.“ DIESER SATZ MUSS BLEIBEN: Der Satz hatte Bestand, wurde aber von der Segelschule Bondesen negiert. Es Gab zwei spezielle Bojen mit der Aufschrift Bondesen, an dem Segellehrer ihre Boote festmachten und Segelschüler, diese, mit ihren Segelbooten, umkreisten. Die Bojen wurden an der engsten Stelle im See zu Wasser gelassen und waren für alle Wasserfahrzeuge eine kaum zu überwindende Barriere.
Diese Praxis wurde geduldet und von der Aufsicht nicht moniert. Obwohl: in der Maschseeordnung verboten. Gegen Schulungen hat keiner etwas; doch gegen einen Unfallschwerpunkt muss man vorgehen.
Lösung: Die Bojen müssen einen anderen Platz bekommen und dann von mir aus darf bei Gefahr und zu Schulungszwecken auch ein Boot festmachen. Die Segelschule Nord macht es doch positiv vor und auch die Hochschulsegler stören nicht in diesem Ausmaß.
Hat sich 2021 verbessert (die Schulung wurde auf die See-Seite verlagert, durch versetzen der Boje an den Rand des Sees. Das war positiv, sollte beibehalten werden.)
Hier ist dringende Änderung notwendig!

Die Verwaltung hat zum Vorschlag 13 folgende Position:
Der Vorschlag wird von der Verwaltung unterstützt. Die Verwaltung unterstützt grundsätzlich den Schulungsbetrieb auf dem Maschsee. Schließlich wird durch eine gute Ausbildung der Grundstein gelegt, um Unfälle zu vermeiden.
Die kritische Äußerung des SCH ist ein wenig unklar. Offensichtlich hat sich die Situation an der konkreten Stelle durch das Umsetzen der Bojen verbessert. Weitere Beschwerden gab es ansonsten von keiner Seite.

Vorschlag 15, eingebracht von der Verwaltung:
Einführung eines neuen „§ 14 Fütterungsverbot“

Die Verwaltung schlägt vor, dass ein neuer „§14 Fütterungsverbot“ wie folgt eingeführt wird:
§14
Fütterungsverbot
Es ist streng verboten, organische Materialien, Tierfutter, Essensreste, etc. insbesondere zum Füttern von Tieren in den Maschsee zu geben.

Begründung:
Es sind zwar schon seit langem Schilder am Maschsee aufgestellt, die ein Füttern von Tieren in und am See verbieten, ein formales Fütterungsverbot besteht allerdings nicht. So muss leider immer wieder beobachtet werden, wie Bürger*innen und vermeintliche Tierliebhaber*innen Tierfutter, Brotreste oder sonstige Essensrest in den See werfen, um den Tieren vermeintlich etwas Gutes zu tun. Das Veterinärsamt der LHH meint dazu:
„Wenn die Anzahl des Wassergeflügels auch aufgrund des Fütterns sehr hoch ist, können die Kotmengen zusammen mit dem auf den Grund gesunkenen Anteil des Futters (Brotreste, organisches Material) zu einem Sauerstoffmangel im Gewässer führen. Insbesondere am Bodengrund führt dies zu anaeroben Fäulnisprozessen und auch zur Vermehrung von Botulismusbakterien, die ein sehr giftiges Nervengift freisetzen. Die Enten nehmen dieses Gift beim Gründeln auf und sterben durch Lähmung der Muskulatur. Auch für die im See lebenden Fische und Wassertiere stellt der hohe Nährstoffeintrag durch die Fütterung und die ansteigenden Mengen an Kot der Wasservögel eine Bedrohung dar. Nur eine Reduzierung des Fütterns mindert diese Gefahr. Das Verbot, die Wasservögel nicht zu füttern, ist also aktiver Gewässer- und Tierschutz.“
Der alte „§ 14 Inkrafttreten“ wird entsprechend zu einem neuen § 15.

Vorschlag 16, eingebracht von der Verwaltung:
hier: Änderung der Gebührenordnung (Anhang zur Maschseeordnung),
Stand UP Paddling Hardboards (SUP Hardboard)

Der Punkt 1 der Gebührenordnung soll um die Bootsart „Stand UP Paddling Hardboards (SUP Hardboard)“ und „Ruderboote“ ergänzt werden. Die Gebühr soll analog der Gebühr für Paddelboote von zurzeit 15 € pro Jahr betragen.

Begründung:
Mit der Aufnahme der Bootsart „Stand UP Paddling Hardboards (SUP Hardboard)“ (vgl. Vorschlag 1) und der Aufnahme der Bootsart „Ruderboote“ soll eine Ungenauigkeit der Maschseeordnung beseitigt werden. Ruderboote werden unter § 2 Absatz (2) der Maschseeordnung schon immer als Bootsart extra aufgeführt. In der Gebührenordnung allerdings waren sie bislang nicht extra angeführt. Die Gebühren wurden bis dato wie die Gebühren für Paddelboote erhoben.

Vorschlag 17, eingebracht von der Verwaltung:
hier: Änderung der Gebührenordnung (Anhang zur Maschseeordnung),
Entfall der Tagesgenehmigungen


Der Punkt 2 der Gebührenordnung „Tagesgenehmigungen“ soll ersatzlos gestrichen werden. Die weiteren Punkte erhalten entsprechend eine neue Nummerierung.

Begründung:
Bisher war es möglich am Maschsee bei der Maschseeaufsicht eine Tagesgenehmigung zum Befahren des Maschsees in Höhe von 2,50 € zu erwerben. Die Gebühr wurde in bar bezahlt und entsprechend dokumentiert. Die so eingenommenen Gebühren (im Jahr 2018 insgesamt 87,50 € (wegen Hochwassers war die Leine nicht zu befahren, daher sind einige Nutzer*innen auf den Maschsee umgeschwenkt); 2019-2021 insgesamt 0 € und 2022 insgesamt 5 € (entspricht 2 Tagesgenehmigungen im ganzen Jahr)) wurden bei einer Bank auf ein städtisches Konto eingezahlt. Nunmehr wurde festgestellt, dass dieses Verfahren nicht statthaft ist, da es gegen die ADA 20/53 „Dienstanweisung für Handvorschüsse, Wechselgeldvorschüsse und Geldannahmestellen bei der Landeshauptstadt Hannover und deren Sonderkassen“ verstößt. Demnach müsste aufwendig eine Geldannahmestelle mit entsprechend bevollmächtigten Personal, sowie dieb- und feuerfesten Behältnissen eingerichtet werden. Die bevollmächtigten Personen müssten auf ihre Eignung und ihre persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse hin überprüft werden. Das Personal der Maschseeaufsicht steht für eine solche Aufgabenerweiterung nicht zur Verfügung. Zusätzliches Personal für eine solche Aufgabe vorzusehen ist wirtschaftlich gesehen absolut indiskutabel.
Der Passus ist daher zwingend zu streichen. Bereits in der laufenden Saison werden keine Tagesgenehmigungen mehr herausgegeben, das dies – wie oben beschrieben – gegen die ADA 20/53 verstoßen würde.

Vorschlag 18, eingebracht von der Verwaltung:
hier: Änderung der Gebührenordnung (Anhang zur Maschseeordnung),
Erhöhung der Gebühren


Im Anhang zur Maschseeordnung „Gebührenordnung“ werden insbesondere die Höhen der Gebühren für die einzelnen Wasserfahrzeuge festgelegt. Die Höhe der Gebühren wurde letztmalig Anfang der 80er Jahre, d. h. vor rund 40 Jahren angehoben (2002 erfolgte lediglich eine Umstellung auf Euro mit einer gewissen Rundung). Vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung und der Zielsetzung mehr Einnahmen zu generieren, sollte im Rahmen dieser Änderung der Maschseeordnung auch darüber nachgedacht werden, die Gebühren angemessen zu erhöhen.
Die Jahresgebühren für Privatboote von zurzeit 41 € für Segelboote, 31 € für Windsurfer und 15 € für Paddelboote (inkl. Ruderboote und SUP´s) sind aus Sicht der Verwaltung noch sehr moderat. Im Jahr 2022 wurden insgesamt Einnahmen von 3.172 € erzielt (in den beiden „Vor-Corona-Jahren 2018 und 2019 lagen die Einnahmen ähnlich bei 3.012 € bzw. 3.097 €). Durch eine Erhöhung um 20 % würden somit beispielsweise Mehreinnahmen von rund 600 € erzielt.
Die Verwaltung schlägt vor, die Gebühren für Segelboote auf 49 €, Windsurfer auf 37 € und für Paddelboote auf 18 € zu erhöhen. In Summe würden dadurch – bezogen auf die vorliegenden Nutzer*innenzahlen aus 2022 – Mehreinnahmen von 19,6 % erzielt.
Angemerkt sei, dass nach 40 Jahren ohne Gebührenanhebung auch grundsätzlich noch höhere Gebühren denkbar wären, wenn man beispielsweise das Lohnniveau von Anfang der 80er zugrunde legen würde. Eine Erhöhung um beispielsweise 40 % würde allerdings aus Sicht der Verwaltung auf wenig Akzeptanz bei den Nutzer*innen treffen.
Vorschlag 19, eingebracht von den Vereinen:
Hier: Erweiterung der Maschseeordnung um eine Anlage (Plan Maschsee)

In Verbindung und Ergänzung zum Vorschlag 12 schlagen die Vereine vor die anliegende Grafik des Maschsees zur Verdeutlichung der Fahrtordnungsregelung in die Maschseeordnung als Anlage mit aufzunehmen:

Der Sport Club Hannover (SCH) ergänzt hierzu: „Eine Zeichnung der Vorfahrtstrecke für Leistungssport war immer ein Bestandteil der Maschseeordnung. Das sollte man Beibehalten zumal es für alle deutlich wird, wo unbedingt Vorsicht geboten ist und wo die Bojen zu stehen haben.“

Der HRC ergänzt, dass es auf jeden Fall eine erläuternde Grafik geben sollte.
Die Verwaltung hat zum Vorschlag 19 folgende Position:
Sollte der Vorschlag 12 vom Rat der Stadt Hannover angenommen und beschlossen werden, unterstützt die Verwaltung den Vorschlag 19. Sollte der Vorschlag 12 nicht angenommen werden, sollte der Vorschlag 19 in modifizierter Form angenommen werden. Die Fahrtrichtungsangaben sollten um den Hinweis „Fahrtrichtung nach interner Absprache der Vereine“ ergänzt werden.
Die im Plan angegebenen Bojen 1 bis 3 müssen aus dem Plan entfernt werden, da diese nicht existieren und auch mit einer neuen Regelung nicht im Zusammenhang stehen. In der neuen Regelung ist nicht gefordert, dass die Nutzer*innen des Maschsees etwaige Bojen zum Umrunden haben.
Außerdem sollte die „Fahrtrichtung Kanu, SUP, Drachenboote“ um den Oberbegriff „Paddelboote“ ergänzt werden, da sich dieser Begriff insbesondere in der Maschseeordnung wiederfindet.
Die Angaben „(Rudern, Kanu, SUP, Drachenboot)“ unter dem Begriff „Vorrangstrecke“ sollten gestrichen werden, da die Regelungen zur Vorrangstrecke eigens im § 7 Abs. (6) vorgegeben sind. Dort ist von „Trainings- und Begleitbooten“ die Rede.

Vorschlag 20, eingebracht von der Verwaltung und vom Schülerbootshaus
hier: Gendergerechte Sprache in der Maschseeordnung


Zur Umsetzung einer gendergerechten Sprache in der Maschseeordnung sollten folgende Begrifflichkeiten geändert werden:
a) Das Wort „Benutzer“ (in der Überschrift zu §3; jeweils am Satzanfang von §12 Absatz (1) und (2)) in „Benutzer*innen“.
b) Die Bezeichnung „der Antragsteller“ (jeweils im ersten Satz §3 Abs. (1) unter Punkt 1 und Punkt 2) in „der Antragssteller/ die Antragstellerin“.
c) Das Wort „Inhaber“ (im ersten Satz §3 Abs. (1) unter Punkt 4) in „Inhaber*innen“.
d) Das Wort „Bootsführer“ (jeweils im ersten und letzten Satz §3 Abs. 2; im ersten Satz §7 Abs. (1)) in „Bootsführer*innen“
e) Die Bezeichnung „kein anderer“ (im ersten Satz §7 Abs. (1)) in „niemand anderes“.

Vorschlag 21, eingebracht von der Verwaltung:
hier: Umsetzung der Vorschläge

Da davon auszugehen ist, dass der Rat der Stadt Hannover zahlreiche Änderungsvorschläge annimmt und die Vorschläge zum Teil nicht sofort, nach Veröffentlichung einer neuen, geänderten Maschseeordnung, umgesetzt werden können, schlägt die Verwaltung vor, dass für die Umsetzung der beschlossenen Änderungsvorschläge eine Übergangsfrist bis zum 01.03.2024 (Beginn der Maschseesaison 2024) gelten soll. Bis zu diesem Termin soll die alte Maschseeordnung (Beschluss-Stand 26.11.2020) ihre Gültigkeit behalten.
66.3 
Hannover / Sep 27, 2023