Die Verwaltung ist mit dem Antrag 440 / 2018 beauftragt worden, zu prüfen wie und unter welchen organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen welcher Teil des Winternotprogramms auf ein Angebot "Kältebus" z.B. ähnlich dem Modell des Berliner Kältebusses ausgeweitet werden kann.

Bisherige Umsetzung des Angebotes Kältebus im Rahmen des Notprogramms des Fachbereichs Soziales

Über die Diakonie Hannover wird derzeit das sogenannte Winternotprogramm angeboten.

Ziel ist die Unterstützung von obdachlosen Menschen in Hannover. Es werden dabei Kosten sowohl für Personal- und Sachkosten, aber auch für die Beschaffung von Schlafsäcken, Kleidung etc. abgedeckt.

Der Fachbereich Soziales gewährt für die Arbeit „Notprogramm Obdachlose“ eine Zuwendung von aktuell 45.000 € (für das Jahr 2018), Zuwendungsempfänger ist die Diakonie Hannover. Projektpartner sind die Diakonie Hannover, die Johanniter Unfallhilfe e.V., Ortsverband Hannover – Wasserturm (im Folgenden „die Johanniter“) und die SeWo (Selbsthilfe für Wohnungslose).

Ein Baustein des Notprogramms ist seit dem Jahr 2001 der Kältebus der Johanniter. Diese Förderung beinhaltet auch den Betrieb des Kältebusses mit einem Finanzierungsvolumen von 5.500 €. Die Zahlung des Betrages erfolgt bisher an die Diakonie, die die Mittel an die Johanniter weiterleitet.

Aktueller Betrieb des Kältebusses

In den Wintermonaten November bis März ist der Bus an 2 Tagen pro Woche in der Zeit von 18.00 Uhr bis 22.00 Uhr in Hannover unterwegs. In Dauerfrostperioden fährt der Bus täglich.

Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer versorgen auf ihren Fahrten die Menschen mit heißen Getränken, einem warmen Essen, geben bei Bedarf Schlafsäcke und Winterbekleidung aus. Wenn gewünscht (sehr selten) werden die Menschen auch zu einer Obdachloseneinrichtung gefahren.

Der Kältebus fährt feste Standorte an; wenn aus der Bevölkerung Hinweise kommen, dass sich an anderen Stellen Obdachlose aufhalten, können auch diese Örtlichkeiten aufgesucht werden, um gegebenenfalls Hilfsangebote zu unterbreiten.

Wie oben beschrieben erhalten die Johanniter derzeit aus der Gesamtzuwendung über die Diakonie Hannover eine jährliche Zuwendung von 5.500 € für den Betrieb des Kältebusses. Der finanzielle Aufwand der Johanniter für dieses Angebot ist deutlich höher und wird durch Eigenmittel der Johanniter abgedeckt (aktuell knapp 30.000 € im Jahr).

Mögliche Aufstockung des Angebotes

Durch das Angebot der Johanniter werden unterschiedliche Aspekte abgedeckt. Die Versorgung mit Getränken und Essen ist ein wichtiges Angebot, das gern angenommen wird. Hinzu kommt als nicht zu unterschätzender Nebeneffekt das Gespräch mit den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, das Gefühl, wahrgenommen, respektiert und als Person anerkannt zu werden.
Im Gegensatz zum Angebot in Berlin, wo Transportangebote zu den Obdachlosenunterkünften ein wichtiger Bestandteil sind, wird nach den bisherigen Erfahrungen der Johanniter ein solcher Transport selten nachgefragt.
Ein Ausbau dieses Angebotes wird daher nicht weiterverfolgt.

Ergebnis der Gespräche mit den Johannitern ist aber, dass ein dritter Einsatztag sinnvoll und möglich ist, um obdachlose Menschen in ihrer schwierigen Lebenssituation sinnvoll zu unterstützen.
Gerade die Versorgung mit einer warmen Mahlzeit und bei Bedarf mit warmer Kleidung/Schlafsäcken ist eine wichtige Unterstützung beim Leben auf der Straße.

Es gibt in Hannover diverse Angebote zur Versorgung mit Lebensmitteln, Essen, Getränken und gebrauchten Kleidungsstücken, die auch von den Obdachlosen genutzt werden, die der Kältebus ergänzt (zum Beispiel ökumenische Essenausgaben, private Initiativen wie Bollerwagen e.V., Kleiderkammern).

Ein Einsatz des Kältebusses an mehr als drei Werktagen wird daher nicht als sinnvoll eingeschätzt und würde erhebliche Mehrkosten verursachen (auch da nicht unbegrenzt auf ehrenamtliche Helfer zurückgegriffen werden kann).
Die Johanniter haben vorgeschlagen, dass der Bus zukünftig am Montag, Mittwoch und Donnerstag eingesetzt werden kann (in Dauerfrostperioden täglich). Die Johanniter wollen zusätzlich zur Erweiterung auf den dritten Einsatztag eine eigene zentrale Telefonnummer einrichten, über die Bürgerinnen und Bürger mögliche neue Einsatzorte / Hilfebedarfe benennen können (an den Einsatztagen von 14.00 Uhr bis 20.00 Uhr besetzt).

Finanzielle Auswirkungen

Die Johanniter haben einen Antrag auf Gewährung einer Zulage in Höhe von
20.000 € /Jahr für die Haushaltsjahre 2019 / 2020 gestellt. Diese Anträge werden in die Haushaltsplanberatungen eingebracht.

Bei der Berechnung der Finanzierung der Maßnahme sind zu berücksichtigen:

• erhöhte Aufwendungen für Personal (Koordination, Regiekosten etc.),
• erhöhte Aufwendungen für Ehrenamtliche (Fahrkosten, Einsatzkleidung, Ausbildung etc.),
• erhöhte Aufwendungen für Essen und Getränke,
• neu: Aufwendungen für den Einkauf von Bekleidung und Schlafsäcken (grundsätzlich wird gespendete Kleidung verwendet, Unterwäsche und Socken werden aber kaum gespendet und sollen zugekauft werden),
• neu: Kosten für den Betrieb einer eigenen zentralen Rufnummer.

Die Gesamtkosten erhöhen sich für die Johanniter damit auf rund 81.906 €.
Dabei entfallen:

• 3.000 € auf den Ankauf von Winterbekleidung (Ausgaben: 6.000 €),
• 6.000 € auf den Ankauf von Schlafsäcken (Aufwendungen: 12.000 €) und
• 11.000 € auf den eigentlichen Betrieb des Kältebusses (Aufwendungen: (63.906 €).

Die Zuwendung für den Kältebus soll künftig direkt an die Johanniter gezahlt und auf 11.000 € aufgestockt werden. Die Johanniter sind bereit, die darüber hinaus gehenden Mehrkosten aus anderen Mitteln abzudecken. Die 5.500 € aus der bisherigen Zuwendung an die Diakonie könnten zur Deckung genutzt werden.

Eine Ausweitung des bisherigen Angebotes ist frühestens ab 2019 und nur dann möglich, wenn die beantragten zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dem Fachbereich stehen keine Mittel zur Ausweitung des Angebotes zur Verfügung.

Weitere Umsetzung und flankierende Maßnahmen

Der Fachbereich Soziales plant vor dem Winterbeginn die städtischen und externen Akteure zu einem Netzwerktreffen einzuladen, um die bereits bestehenden Unterstützungsangebote noch besser zu verknüpfen. Parallel werden kurze Informationen für Betroffene zu Hilfsangeboten und den Gefahren des Übernachtens auf der Straße im Winter erstellt / überarbeitet, inklusiv erforderlicher Übersetzung in andere Sprachen.

Sollte es zu einer Gewährung der Zuwendung und damit auch zu einer Ausweitung des Angebotes kommen, planen die Johanniter und der Fachbereich Soziales die Erfahrungen mit der Erweiterung der Einsatztage des Kältebusses nach Ablauf der Winterperiode 2018 / 2019 auswerten und im Sozialausschuss über die Erfahrungen berichten.

Das Angebot gilt für Frauen und Männer gleichermaßen. Frauen sind auf der Straße allerdings besonders gefährdet. Über den Kältebus sollen insbesondere die Menschen angesprochen werden, die nicht in das reguläre Hilfesystem eingebunden sind.

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.