Antrag Nr. 2042/2017 N1:
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Modellprojekt gegen sexualisierte Gewalt und Belästigung in Nachtclubs und Bars

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Modellprojekt gegen sexualisierte Gewalt und Belästigung in Nachtclubs und Bars

Antrag

zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit BetreiberInnen von Musik- und Partyveranstaltungen, dem Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen Hannover e. V., Violetta e.V. und der AG Soziokultur und anderen KooperationspartnerInnen, ein Konzept zur Prävention sexualisierter Gewalt in Nachtclubs und Bars in der Form eines Modellprojekts zu erarbeiten und bei der Umsetzung beratend zur Seite zu stehen. Hierzu sollen die Erfahrungen des Frauennotrufs Münster im Rahmen des Projekts „Ist Luisa hier?“ genutzt und gegebenenfalls übernommen werden. Der besondere Fokus liegt auf einer Sensibilisierung des Personals. Ebenso soll geprüft werden, inwiefern auch das FrauenNachtTaxi in das Konzept eingebunden werden kann. Eventuell zusätzlich benötige finanzielle Mittel sind rechtzeitig vor Einbringung des Haushaltsentwurfes für 2019 darzustellen. Im 2.Quartal 2019 ist dem Ausschuss ein Zwischenbericht vorzulegen.

Begründung

Eine Umfrage der EU-Grundrechte- Agentur ergab bereits 2014 dass die Hälfte aller Befragten angab, im vergangenen Jahr sexuell belästigt worden zu sein. Es ist davon auszugehen, dass die Situation in Hannover sich davon nicht wesentlich unterscheidet.
In Münster wurde nach einer Befragung, bei der Dreiviertel der befragten Frauen angaben, im Vorjahr sexuell belästigt worden zu seien, das Projekt „Ist Luisa hier?“ ins Leben gerufen.
In den Bars und Clubs kann man nun, wenn man sich bedrängt oder belästigt fühlt, dem Barpersonal die Codefrage „Ist Luisa hier?“ stellen und wird dann direkt in einen sicheren Raum – wie z.B. die Küche – gebracht, wo über weiteres Vorgehen gemeinsam beraten wird (Freunde anrufen, Taxirufen, Lokalverbote erteilen etc). Dieses Angebot gilt selbstverständlich auch für Männer, die sich belästigt oder bedrängt fühlen.
Die Codefrage dient dabei dem Abbau der nach wie vor hohen Hemmschwelle, im Falle einer Belästigung um Hilfe zu bitten.
Der Frauennotruf Münster kooperiert in diesem Projekt bereits mit anderen Städten und stellt Informationsmaterial etc. zur Verfügung.
Dieses Projekt soll als Ausgangspunkt einer weitergehenden Diskussion in Hannover für die Schaffung einer achtsamen Feierkultur genutzt werden, auch unter Einbezug bereits bestehender Angebote wie bspw. dem FrauenNachtTaxi in Kooperation mit der ÜSTRA, der Sensibilisierung des Personals, aber auch in der Umsetzung von Hausordnungen oder Ehrenkodizes der VeranstalterInnen.


Christine Kastning Norbert Gast Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzende Stl. Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender